Berlin. Die zu Ende gehende Legislaturperiode war eine Enttäuschung. Doch niemand sollte glauben, dass Regieren in Zukunft einfacher wird.

Jetzt ist also wirklich Schluss. Der Bundestag hat am Dienstag seine letzte reguläre Sitzung in dieser Legislaturperiode absolviert. Es gab eine „Debatte zur Situation in Deutschland“, die kurz vor dem Urnengang wie erwartet vor allem eine Wahlkampf-Schlacht war: der Kanzler und sein wichtigster Herausforderer im Angriffsmodus. Spitzenkandidaten und Fraktionsführer, die der politischen Konkurrenz Ahnungslosigkeit attestierten. Und dazwischen einige Redner, die dem kommenden Bundestag bestimmt oder wahrscheinlich nicht mehr angehören werden.

Die Mehrheit der Bürger in diesem Land ist froh, dass es bald Neuwahlen gibt. Die jetzt zu Ende gehende Wahlperiode war in der Summe eine Enttäuschung. Über die politische Bilanz der gescheiterten Ampel-Koalition kann man streiten, es gab Licht und Schatten. Aber die Art und Weise, wie die ehemaligen Koalitionspartner miteinander umgegangen sind, wird auf Jahre hinaus als abschreckendes Beispiel dienen. Und zwar dafür, wie Regierungsbündnisse in Deutschland eben nicht funktionieren sollten.

Einem Trugschluss darf man allerdings nicht erliegen: Das Regieren und die Bildung von Koalitionen dürften in Zukunft nicht leichter, sondern eher noch schwieriger werden. Das Parteiensystem franst immer weiter aus. Bei der bevorstehenden Wahl ist es nicht einmal sicher, ob Union und SPD zusammen eine Mehrheit der Parlamentssitze erringen werden. Die Parteien der Mitte stehen gemeinsam vor der Aufgabe, Extremisten in Schach zu halten – und das in Zeiten sich überlappender Krisen. Jetzt ist Wahlkampf, jetzt ist die Zeit der Konfrontation. Aber wenn die Stimmen ausgezählt sind, müssen Demokraten nicht nur wieder miteinander reden können. Sondern auch miteinander arbeiten.

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