Mülheim. Mülheims Stadtkämmerer hat seinen Haushaltsentwurf für 2025 präsentiert. Ein drohendes Loch von 53 Millionen Euro galt es dabei zu stopfen.

Einmal noch soll es klappen, dann aber könnten wieder ganz dunkle Wolken über der Stadt aufziehen. Dieses Bild hätte Stadtkämmerer Frank Mendack wohl als Titelbild für seinen 1582 Seiten starken Etat-Entwurf für das Jahr 2025 drucken lassen können. Wenn nicht doch das kommunale Wunder einer Altschuldenlösung auch für das überschuldete Mülheim kommt, drohen in den Jahren ab 2026 aus vielerlei Gründen wieder große Haushaltslöcher. Für 2025 skizziert Mendack indes noch einmal ein kleines Plus, das es der Politik am Donnerstag gar erlaubte, ein zehn Millionen Euro schweres Geschenk für die Bürgerinnen und Bürger einzutüten.

OB Marc Buchholz, auch große Teile der Politik zollen Mendack großen Respekt dafür, was er und sein Team in der Kämmerei in den vergangenen Jahren - freilich auch mit Millionen aus dem NRW-Stärkungspakt - zustande gebracht haben. Unter Mendacks Vorgänger Uwe Bonan und unter Mitwirkung der mitunter hilflos bis überfordert wirkenden Politik war Mülheim auch wegen einiger gewagter Finanzierungen (Feuerwache und Co.) in rasantem Tempo in die bilanzielle Überschuldung gerast. Das Millionen-Loch im Haushalt erreichte gar dreistellige Werte. 2019 war es Mendack erstmals gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Seither kann er, der die Politik immer wieder zu eiserner Haushaltsdisziplin ermahnt, Jahr für Jahr positive Jahresergebnisse verkünden.

Mülheims Stadtkämmerer legt einen Haushalt mit leichtem Plus vor

„Seit 2019 kommen wir mit dem Geld der Bürger aus, ohne Steuerhöhungen“, bekräftigt OB Marc Buchholz (CDU) seine Wertschätzung für den Kämmerer mit SPD-Parteibuch, der zuletzt trotz schwarz-grüner Koalition erneut für acht Jahre zum obersten Hüter der Mülheimer Finanzen bestellt worden ist. Mendacks konservative Haushaltsplanung, die nicht wie viele Jahre davor auf Schönfärberei, sondern auf vorsichtige Prognosen und vorausschauendes Planen setzt, hat auch für 2025 einen Etat-Entwurf zum Ergebnis, der am Ende ein Jahresergebnis knapp über der schwarzen Null bringen soll.

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Strukturelle Einsparungen der vergangenen Jahre summieren sich dabei auf mehr als 100 Millionen Euro im Jahr. Was Mendack auch hilft, sind die immensen Rückstellungen, die er in den vergangenen Jahren gebildet hat, um absehbare Haushaltsrisiken wie etwa die verschobenen Lasten aus der Corona-Zeit oder der Flüchtlingskrise heute überhaupt bewältigen zu können. Nicht zuletzt half ihm für die Planung des kommenden Jahres auch die sprudelnde Gewerbesteuer, hier ist ein Plus von 20 Millionen Euro zu verbuchen.

Mülheim kalkuliert mit zusätzlichen Lasten in Höhe von 53 Millionen Euro

All diese Millionen baucht Mendack auch dringend, um zusätzliche Lasten zu schultern, die sich laut seiner Aufstellung im Jahr 2025 auf sage und schreibe 53 Millionen Euro summieren. Exorbitant steigende Kosten sind etwa zu erwarten bei den Hilfen zur Erziehung, im Personaletat (Tarifsteigerungen und neue Stellen), bei den Kreditzinsen, wegen allgemeiner Preissteigerungen, Sozialtransfers.

Mendack will rund 40 Millionen Euro aus seinen Rückstellungen nutzen für einen Ausgleich, dazu das Gewerbesteuer-Plus und drei neue Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, die im Ergebnis schon im kommenden Jahr fünf Millionen Euro versprechen: Der Rückkauf der Feuerwache spart überteure Miete, bei den Hilfen zur Erziehung soll der Einsatz von Integrationshelfern in Schulen effizienter gemanagt werden. Die dritte Maßnahme ist bilanzkosmetischer Natur: Die Stadt will die rechtliche Möglichkeit nutzen, die Abschreibungen für Straßeninfrastruktur auf 60 Jahre zu strecken (bisher: 50). Mendacks Planung hat überhaupt erst möglich gemacht, was der Stadtrat am Donnerstag beschlossen hat: Der Grundsteuer-Hebesatz bleibt zur Umsetzung der Reform im kommenden Jahr stabil, obwohl das für die Stadt ein Minus von rund zehn Millionen Euro bedeutet.

Mülheim investiert in Sporthallen und Schulen, Gewerbeflächen-Entwicklung macht Kämmerer froh

Die Stadt wird - im Rahmen ihrer allerdings beschränkten Möglichkeiten - auch weiter investieren. Gerade Spatenstich gefiert hat sie für den Neubau des Heißener Schwimmbades. Kurz vor der Einweihungsfeier steht die Sanierung des Otto-Pankok-Gymnasium. Millionen geflossen sind oder fließen in die Sporthallen an der Ludwig-Wolker- und an der Lehnerstraße oder die Sanierung und den Ausbau der Styrumer Brüder-Grimm-Schule. Millionen steckt die Stadt in den Ausbau zahlreicher Grundschulen und den Ausbau des Offenen Ganztags.

Mendack sieht für die Stadt darüber hinaus wichtige Weichen gestellt, mit denen Mülheim den Aufwärtstrend bestätigen könne. Hervor hebt er etwa die Entwicklung und Reaktivierung von Wirtschaftsflächen, die neue Arbeitsplätze und Steuereinnahmen versprechen: am Flughafen, auf dem alten Vallourec-Areal, im ehemaligen Techno Park von Siemens in Mellinghofen, im Hafengebiet.

Mülheims Kämmerer mahnt weiter: Politik hat keine finanziellen Handlungsspielräume

Gleichwohl wird er nicht müde, eine Altschuldenlösung von Bund und Land einzufordern, weil absehbare Lasten sonst schon im Jahr 2026 wieder fette rote Zahlen in Mülheim bedeuten könnten. Rücklagen seien so gut wie aufgebraucht, in der Haushaltsplanung für 2026 ist aktuell schon ein dickes Minus von 66 Millionen Euro skizziert, sollte es jene Altschuldenlösung nicht geben oder sollten Bund und Land nicht zumindest mehr Konnexität walten lassen, sprich: für die Aufgaben, die sie Kommunen übertragen, auch das Geld zur Verfügung stellen.

Die alte Leier, die aber angesichts der Wirtschaftskrise noch einmal an dramatischer klingt. Denn die droht Sozialkosten steigen und Einnahmen sinken zu lassen. So bleibt Mendack auch im Kommunalwahljahr unverändert bei seinem Appell an die Politik, nicht mit kostspieligen Wünschen um die Ecke zu kommen: Auch „für den neuen Rat sind finanzielle Spielräume kaum vorhanden“.

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