Mülheim. Bis ultimo hat Mülheims Kämmerer gerechnet, ob er ein Millionen-Minus bei der Grundsteuer verkraften kann: Jetzt steht der Hebesatz für 2025.

Bis zum letzten Steuerlauf in dieser Woche hatte Mülheims Stadtkämmerer Frank Mendack abgewartet, um mit einer eigenen Empfehlung zum Grundsteuer-Hebesatz an die Politik heranzutreten. Der Stadtrat folgte diesem dann mit sehr großer Mehrheit.

Tatsächlich glaubt Mendack, mit zehn Millionen Euro Mindereinnahmen im Jahr 2025 trotzdem auf eine schwarze Null und zu einem genehmigungsfähigen Haushalt zu kommen. Jene Mindereinnahme kalkuliert Mendack, wenn die neue Bewertungssystematik der vom Bundesverfassungsgericht erzwungenen sowie von Bund und Land ausgestalteten Grundsteuerreform in Mülheim auf einen unveränderten Hebesatz von 890 Punkten trifft. Diesen einheitlichen Hebesatz für rund 52.000 Mülheimer Grundstücke hat die Politik am Donnerstagabend mit Stimmen von CDU, Grünen, SPD, FDP, AfD und BAMH festgeschrieben.

Zehn Millionen Euro: Wie die Stadt Mülheim das Grundsteuer-Minus kompensieren will

Mendack glaubt das Minus von zehn Millionen Euro durch drei Dinge kompensieren zu können. Erstens lasse die zuletzt sprudelnde Gewerbesteuer trotz Wirtschaftskrise ein Plus von 20 Millionen Euro erwarten, zweitens könne die Stadt für gravierende Negativentwicklungen in zahlreichen Bereichen auf Risiko-Rückstellungen der Vorjahre zurückgreifen (40 Millionen Euro). Drittens sollen drei neue Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung noch mal fünf Millionen Verschiebemasse bringen: Echt und in cash der Rückkauf der Feuerwache in Broich und eine effizientere Steuerung der Hilfen der Erziehung (Integrationshelfer an Schulen). Bilanzkosmetisch wirkt die Ausweitung der Abschreibungszeiträume für Straßeninfrastruktur von 50 auf 60 Jahre.

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Von Dennis Vollmer

Zumindest für dieses eine (Kommunalwahl)-Jahr verzichtet die überschuldete Stadt auf zehn Millionen Euro und damit ein Sechstel ihres bisherigen Grundsteueraufkommens. Um das Haushaltsloch mit einheitlichem Hebesatz zu stopfen, wäre ein Anstieg des Hebesatzes auf 1063 Punkte nötig gewesen.

Stadt Mülheim lehnt differenzierte Hebesätze wegen rechtlicher Risiken ab

Um die vielfach beklagte Umverteilung in der Grundsteuer-Belastung zulasten des Wohnens auszugleichen und kein Minus zu machen, hätte die Stadt auch, wie vom Land NRW vorgezeichnet, differenzierte Hebesätze in Höhe von 887 Punkten für Wohn- und 1608 Punkten für Nichtwohngrundstücke ansetzen können. Hierin sah Mülheims Politik aber offenbar ebenso wie Kämmerer, OB und Städtetag erhebliche rechtliche Risiken und andere Ungerechtigkeiten, würden dann etwa Gemischtimmobilien mit Gewerbe/Ladenlokalen in Parterre und Wohnen darüber mit jenem hohen Hebesatz von 1608 Punkten belastet.

Einen Antrag der MBI, den Mülheimer Hebesatz gar herabzusetzen, lehnte das Plenum bei Enthaltungen der Partei, von WIR aus Mülheim und BAMH ab - insbesondere auch mit dem Hinweis, dass die MBI nicht dargelegt hatten, wie sie das dann entstehende Loch im Etat zu stopfen gedächten. Die MBI hatten gefordert, den Hebesatz um zehn Prozent herabzusetzen. Kämmerer Mendack hatte die Kosten dafür auf sechs Millionen Euro beziffert.

Mülheims Hebesatz bleibt stabil: Aber für viele wird das Wohnen teurer, für einige gar sehr deutlich

OB Marc Buchholz, der zuvor auf dem Rathausmarkt auch das Gespräch mit Demonstranten gesucht hatte, zeigte sich froh, zumindest zehn Millionen Euro Entlastung zustande gebracht zu haben. Kämmerer Mendack betonte, dass es gelungen sei, den Steuerpflichtigen in ihrer Gesamtheit zumindest hinsichtlich der städtischen Entscheidung keine zusätzlichen Lasten aufzubürden.

Für viele Eigentümer und Mieter von Wohnimmobilien bringt aber allein die neue Bewertungssystematik zum Teil deutlich höhere Steuerbelastungen. Knapp die Hälfte aller Eigentümer (48 Prozent) von Wohngrundstücken und mittelbar über die Nebenkosten deren Mieter müssen mit Mehrkosten rechnen, in der Spitze gar mehr als das Dreifache zahlen. Obwohl der Hebesatz unverändert bleibt.

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