Düsseldorf.. Überraschend hat der Kanzler doch noch einen Vorstoß für eine Altschuldenhilfe gestartet. Der NRW-Ministerpräsident glaubt ihm nicht.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisiert den jüngsten Vorstoß von Olaf Scholz (SPD) für eine kommunale Altschuldenlösung. „Ich kann den Kanzler nur vor Tricksereien warnen, um auf dem Rücken notleidender Kommunen Wahlkampf zu machen. Er hat schon genug Vertrauen in der kommunalen Familie verspielt“, sagte Wüst dieser Redaktion. Weitere Enttäuschungen würden nur den Glauben der Menschen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates untergraben.
NRW habe seinen Teil der Altschuldenhilfe – 7,5 Milliarden Euro über die nächsten 30 Jahre – fest im Haushalt eingeplant. „Der Bund hat sein Wort bei der zugesagten Beteiligung dagegen gebrochen. In der Finanzplanung der Regierung Scholz spielten die Altschulden nie eine Rolle. Im Haushaltsentwurf 2025 hat der Kanzler dafür genau null Cent vorgesehen. Jetzt hat er noch nicht einmal mehr eine Mehrheit im Bundestag“, so Wüst weiter.
Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) hofft noch: „Positives Signal“ des Bundes
Scholz hatte am Donnerstag in Bochum gesagt, er wolle die für einen Altschuldenfonds nötige Grundgesetzänderung im Bundestag zur Abstimmung stellen. Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) werde dazu zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen. Es wäre wohl die letzte Chance, doch noch eine Schuldenhilfe mit Bund und Ländern zu organisieren.
Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) sieht es etwas anders als Wüst. „Wenn neben dem Land NRW nun auch der Bund seinen Teil der Verpflichtung tragen will, ist das ein positives Signal“, sagte er der WAZ. Die hochverschuldeten Städte im Ruhrgebiet forderten schon lange eine Lösung für das Altschuldenproblem. Immer wieder sei das Thema vom Bund auf die lange Wartebank verschoben worden. . In Essen haben wir außerdem mehrfach deutlich gemacht, dass der Druck allein aufgrund steigender Zinsen immer größer wird. Wenn neben dem Land NRW nun auch der Bund seinen Teil der Verpflichtung tragen will, ist das ein positives Signal.“
Städtetag NRW-Chef Thomas Eiskirch (SPD) erhöht den Druck auf Hendrik Wüst
Thomas Eiskirch (SPD), Vorsitzender des Städtetages NRW und Bochumer Oberbürgermeister, hatte Wüst am Donnerstag gleich nach der Altschuldenhilfe-Ankündigung des Kanzlers unter Druck gesetzt: der NRW-Ministerpräsident sei nun gefragt, „für die gemeinsame Altschuldenlösung mit dem Bund vor allem bei CDU und CSU zu werben, damit die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung zustande kommt“.