Hamburg. Vorläufiges amtliches Endergebnis der Europawahlen. CDU jubelt, rot-grüner Senat abgestraft. Zwei Pannen mit Stimmzetteln. Der Newsblog.
Die CDU im Aufwind, Hamburgs Regierungsparteien SPD und Grüne sind in der Wählergunst zurückgefallen, die AfD bleibt im Höhenflug: In Hamburg haben die Europawahlen 2024 und möglicherweise die erst am Montag ausgezählten Bezirkswahlen 2024 die politische Landschaft verändert. Die Grünen sind Wahlsieger, haben allerdings erhebliche Verluste erlitten. Es ist mehr als ein Zwischenzeugnis für Hamburgs rot-grünen Senat mit Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) an der Spitze. Dieser Wahl-Sonntag dürfte klargemacht haben, was die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs weniger als ein Jahr vor der Bürgerschaftswahl vom politischen Personal der Stadt halten, von den Parteien und ihren Kandidaten – und ob Hamburg im bundesweiten Trend liegt. Das scheint nicht so zu sein.
In Deutschland und europaweit gewinnen Populisten an Einfluss. Vor allem die AfD, aber auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzen den etablierten Parteien zu. Für Hamburg wird man die Wählerwanderungen nach den globalen Krisen und Kriegen der Vergangenheit beobachten müssen: Corona-Pandemie, russischer Angriff auf die Ukraine, Energiekrise, Inflation und Hamas-Angriff auf Israel.
Europawahl und Bezirkswahl 2024 in Hamburg: Ergebnisse und Reaktionen
Die Bezirkswahlen 2024 könnten nicht nur zeigen, wo die Bürger mit der sublokalen Politik zufrieden sind – oder eben nicht. Sie geben auch den Koalitionen in den sieben Bezirken ein Zeugnis sowie den Bezirksamtsleitern, von denen einige sich zu hamburgweit bekannten Persönlichkeiten aufgeschwungen haben. Das liegt an den bekannten „Baustellen“ im Verkehr (Radfahrer, Anwohnerparken, Staus, HVV), der Flüchtlingspolitik, der Sicherheit, der Gesundheitsversorgung, der Schul- und Kita-Politik und ganz speziell der Wohnungsbaupolitik.
Bezirkswahlen und Europawahl 2024: Lesen Sie hier die Entwicklungen im Abendblatt-Newsblog
Vorläufiges amtliches Endergebnis der Europawahl 2024 in Hamburg
Das vorläufige amtliche Endergebnis für die Europawahl 2024 in Hamburg kam gegen 23 Uhr. Die Wahlbeteiligung lag bei 65,7 Prozent, ein Zuwachs von 3,8 Prozentpunkten gegenüber 2019. Es zeigte diese Reihenfolge:
- Grüne 21,2 Prozent
- SPD 18,7 Prozent
- CDU 18,4 Prozent
- AfD 8,0 Prozent
- FDP 7,0 Prozent
- Volt 6,0 Prozent
- Linke 5,1 Prozent
- BSW 4,9 Prozent
- Sonstige 10,6 Prozent
Grün schimmerte der Erfolg in einem weiten Kreis rund um die Außenalster, mit Ausnahme von Wahllokalen in Harvestehude und Uhlenhorst. Im Westen ging das bis Othmarschen. Rot, also SPD-lastig wurde es im Bezirk Mitte Richtung Hamburgs Osten und südlich der Elbe, in Teilen von Wilhelmsburg sowie in Wandsbek. Die CDU feierte Erfolge in den Vier- und Marschlanden, in Bergedorf sowie in Wellingsbüttel, Hummelsbüttel und im Westen Richtung Blankenese. Die AfD zeigte sich besonders stark in Neugraben-Fischbek sowie in Rothenburgsort.
Hamburgerin überraschend Abgeordnete im EU-Parlament
Die Hamburger Lehrerin Nela Riehl hat es offenbar neben Svenja Hahn (FDP) ins Europaparlament geschafft. Da die Partei Volt nach Hochrechnungen vom Abend mit zwei oder drei Sitzen rechnen kann, dürfte die 38-Jährige dabei sein. Sie war zu den Spitzenkandidatinnen von Volt gekürt worden. Riehl hatte dem Abendblatt gesagt, sie habe nie den Plan gehabt, Berufspolitikerin zu werden. Für ihr Mandat wird die zweifache Mutter vermutlich umdenken müssen.
Landeswahlleiter spricht von zwei größeren Pannen in Hamburg
Hamburgs Landeswahlleiter Oliver Rudolf zog am Sonntagabend eine positive Zwischenbilanz. Doch er gab zu, dass es „ein paar Ereignisse gab, die mich sehr geärgert haben“. In zwei Wahlbezirken seien Wahlkreislistenstimmzettel zur Wahl herausgegeben, die zu einem anderen Wahlkreis gehörten. 63 Wahlberechtigte, die den falschen Stimmzettel ausgefüllt hatten, konnten von den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern noch persönlich erreicht werden. Sie erhielten die Gelegenheit, mit dem richtigen Stimmzettel zu wählen, so Rudolf. „Das ist leider nicht in allen Fällen gelungen.“ 43 der Betroffenen konnten nicht mehr persönlich angetroffen werden.
In einem weiteren Wahllokal kam es durch einen fehlerhaft beschrifteten Karton zu Problemen. Hier wurde ein Stimmzettelkarton für die Europawahl geliefert, der zwar für Hamburg ausgezeichnet war, aber Stimmzettel des Landes Sachsen-Anhalt enthielten. „Wie viele Wählerinnen und Wähler betroffen sind, können wir nicht ganz genau sagen“, erklärte Rudolf. Es könnte sein, dass rund 25 Stimmzettel ausgefüllt wurden, bevor der Fehler auffiel.
Bürgermeister Tschentscher spricht Klartext: „Die Dinge nicht ins Positive drehen“
Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte am Sonntagabend, als sich die schlechten Ergebnisse für seine Partei verfestigten, in Hamburg aber immerhin ein zweiter Platz knapp hinter den Grünen erreicht wurde: Er wolle „die Dinge nicht ins Positive drehen“. Es mache aber Mut, dass die AfD in Hamburg keinen Rückenwind habe. „Wäre das bundesweite Ergebnis so gewesen wie in Hamburg, dann wäre Laura Frick Abgeordnete im Europaparlament.“ Das Ziel, in Hamburg stärkste Kraft zu werden, ist wohl nicht erreicht. Wichtig sei die Beurteilung im Bundestrend, sagte Tschentscher. „In einer Situation, in der die Ampelparteien so unter Druck stehen, können wir keine Wunder erwarten.“
Können Hamburgs Grüne doch noch jubeln?
Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) empfindet die bundesweiten Europawahl-Prognosen als „sehr ernüchternd, sehr enttäuschend“, wie sie sagte, „mich macht das total traurig.“ Mit dem ersten Stimmungsbild aus Hamburg hat sich ihre Laune dennoch aufgehellt. Die Grünen sind offenbar knapp Wahlsieger bei der Europawahl 2024. „Wenn sich das so bestätigt, was wir jetzt als Andeutung bekommen haben, dann ist das ein sehr, sehr gutes Ergebnis für uns.“ In Hamburg stärkste Kraft für die Europawahl werden zu können, erleichtere sie. Das gute Ergebnis für die Grünen in Hamburg erklärt Fegebank sich mit Stadt-Land-Unterschieden, „aber auch mit einer sehr europafreundlichen Haltung in Hamburg. Davon profitieren Grüne.“
- Leitartikel des Hamburger Abendblatts:„Letzte Warnung für die Ampel“
Handelskammer-Präses Aust: Europas Wettbewerbsfähigkeit muss steigen
Der Hamburger Handelskammer-Präses Norbert Aust hat das neugewählte Europäische Parlament und die künftige EU-Kommission zu einer Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit aufgefordert. Rund 40 Prozent des Hamburger Außenhandels erfolge mit dem europäischen Binnenmarkt, sagte Aust am Sonntagabend. „Daher ist eine Vertiefung des Binnenmarktes und eine Fortführung der europäischen Integration im fundamentalen Interesse der Hamburger Wirtschaft.“ Die Unternehmen bräuchten mehr Handlungsfreiheit sowie weniger bürokratische Regelungen und Pflichten.
Dennis Thering: „Die CDU in Hamburg ist wieder da“
Jubel gab es bei Hamburgs Christdemokraten und ihrem Fraktions- und parteivorsitzenden Dennis Thering. Er erklärte gleich nach den ersten Prognosen und den Glückwünschen der Konkurrenten, die via Bildschirm bereits aus Berlin an die Adresse der CDU kamen: „CDU und CSU haben die Europawahl deutschlandweit mit einem guten Ergebnis klar gewonnen. Die Ampel ist regelrecht abgestürzt.“ Thering glaubt zudem: „Die Union ist und bleibt das Bollwerk gegen extremistische Parteien. Mein besonderer Dank gilt vor allem unserer Hamburger Spitzenkandidatin Freya Kerssenbrock.“ Er glaubt, dass das „freie und demokratische Europa“ von außen und von innen bedroht werde.“ Wir warten noch auf die Hamburger Ergebnisse bei der Europawahl und in den Bezirken, doch es zeichnet sich bereits ab: Die CDU in Hamburg ist wieder da.“
Sahra Wagenknecht spaltet die Linke klein
Die Linken litten unter der Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Für das BSW wurde der Hamburger Fabio De Masi Europa-Spitzenkandidat. „Es ist ein schlechtes Wahlergebnis“, erklärte die Hamburger Landesvorsitzende der Linken, Sabine Ritter. „Das Einzige, wovon ich ausgehe, ist das wir auf Hamburg-Ebene deutlich besser abschneiden werden.“ Die dürftigen Ergebnisse führt sie darauf zurück, dass sich viel mit der Spaltung der Partei befasst worden sei und nicht mit den eigentlichen Themen. Man sei mit sozialen Themen wie Mieten nicht wirklich zu den Wählerinnen und Wählern durchgedrungen.
AfD-Vorsitzender Dirk Nockemann spricht von „Schmutzkampagnen“
Hamburgs AfD-Vorsitzender Dirk Nockemann reagierte mit Häme auf den Zuwachs für seine Partei bei den Europawahlen: „Wir können stolz sein – angesichts massiver Antifa-Gewalt, Schmutzkampagnen und dem polit-medialen Dauerfeuer ist dieser Erfolg nicht selbstverständlich.“ Die „Altparteien“ hätten „schamlos“ gegen die AfD gekämpft. In Europa arbeite die AfD „gegen den Bürokratiewahn, gegen Massenmigration und Ökosozialismus“.
SPD-Vorsitzende Leonhard: Müssen Tapferkeit beweisen
Bei der Hamburger SPD-Wahlparty im Kurt-Schumacher-Haus hatte die Parteivorsitzende und Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard keine gute Laune zu verbreiten. Die ersten Prognosen zur Europawahl sahen die SPD – und Bundeskanzler Olaf Scholz – als einen Wahlverlierer. „Es ist ein ganz bitteres Ergebnis für die SPD, da gibt es überhaupt nichts dran zu rütteln“, sagte Leonhard. „Alle drei Ampel-Parteien haben im Vergleich zur Bundestagswahl deutlich an Stimmen verloren. Dies müssen alle drei Koalitionspartner in ihrem Handeln berücksichtigen. Viele Menschen sind angesichts der globalen Krisen verunsichert. Es ist nun die wichtigste Aufgabe für die SPD, wieder Vertrauen zu gewinnen und mit einer konsequenten Ausrichtung auf Stabilität und soziale Sicherheit zu punkten.“
Sie sei außerdem davon überzeugt, dass es in Hamburg ein besseres Ergebnis gebe als im Bund. Leonhard sagte, es lägen „anstrengende Wochen“ hinter der SPD. „Wir hatten denkbar anspruchsvolle Voraussetzungen.“ An diesem Wahlabend jedoch müsse man Tapferkeit beweisen. Die Hamburger Kandidatin Laura Frick dürfte nach frühen Zahlen vom Abend wohl den Einzug ins Europaparlament verpassen.
Lange Gesicher zunächst bei den Grünen
Bei den Hamburger Grünen im Schanzenpark hielten mit der Bekanntgabe der ersten – schlechten – Zahlen die sprichwörtlichen langen Gesichter Einzug. Spitzenkandidatin Rosa Domm dürfte auf Listenplatz 21 keine Chance auf das EU-Parlament haben. „Ich rechne schon seit Anfang des Jahres nicht mehr damit, dass ich einziehe“, sagte sie. „Ich habe natürlich trotzdem alles gegeben“. Optimistisch bleibt die mit 25 Jahren jüngste Bürgerschaftsabgeordnete trotzdem. Denn: „Wir werden aber wahrscheinlich einen großen Unterschied zwischen dem Bundes-Trend und dem Hamburg-Trend sehen.“ Verkehrssenator Anjes Tjarks wollte zunächst das Hamburger Ergebnis abwarten. „Ich gehe schon davon aus, dass wir noch ein bisschen steigen können – auch wegen der Briefwahl.“ Er begrüße, dass es bislang so aussehe, als seien viele Parteien der Mitte gewählt worden. „Man wünscht sich trotzdem insbesondere einen Balken niedriger“, sagte er mit Verweis auf die Prognosen zum AfD-Ergebnis.
Eimsbüttel: Riesen-Andrang noch eine Stunde vor Schließung der Wahllokale
Andrang bis kurz vor „Ladenschluss“: In der Telemannschule in Eimsbüttel haben sich am Wahlsonntag noch um 17 Uhr teils lange Schlangen gebildet. Unter den Wartenden waren viele junge Wähler und Wählerinnen. Der Andrang sei schon seit dem Mittag groß, sagte eine Wahlhelferin. Das Problem: Es gab offenbar zu wenige Wahlkabinen, wie ein Wahlhelfer sagte. In die kleinen Räume passen nicht so viele Kabinen rein. Einige Wähler standen eine Stunde lang an.
Dennis Thering wählt in seiner alten Schule
Die Stimmung im Wahllokal in der Grundschule Grützmühlenweg ist entspannt, als Dennis Thering (CDU) eintrifft, ein ehemaliger Schüler hier. Der Landesvorsitzende der CDU Hamburg und Oppositionsführer wirkt gelassen, während er lächelnd die Anwesenden begrüßt. „Ich glaube, die Wahl ist wirklich noch völlig offen“, erklärt Thering.
ZDF nimmt Hamburger „Nachwahl“ für Prognose
Testfall Hamburg: Für die ZDF-Prognosen zur Europawahl hat die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen an der Lohbrügger Stadtteilschule am Ladenbeker Weg eine Station eingerichtet. Hier sollen „exit polls“ erhoben werden, also Ergebnisse von Wählern, die gerade gewählt haben und freiwillig ihre Abstimmung noch einmal exakt so für die Forscher abgeben sollen. Diese inoffiziellen „Nachwahlen“ bilden die Basis für die Prognosen bereits kurz nach 18 Uhr, wenn noch keine Ergebnisse vorliegen können.
Mit 16 gewählt – und gleich Wahlhelferin
Zum ersten Mal wählen, zum ersten Mal Wahlhelferin: Karlotta Friedla (16) hatte am Sonntag doppelte Premiere. „Ich wollte bei der ersten Wahl sofort hinter die Kulissen schauen“, sagt die Schülerin. Aus Eigeninitiative habe sie sich angemeldet. Am Montag hilft sie ebenfalls beim Auszählen der Stimmen für die Bezirkswahl. Die Schule hat sie freigestellt. „Mein Klassenlehrer war sofort Feuer und Flamme.“ Das Wahlalter auf 16 herabzusetzen, das hält Karlotta für eine gute Idee. Das könnte noch weiter gehen, sagt sie. „Bei vielen anderen Dingen sind wir angeblich noch zu jung. Ich würde mir wünschen, dass wir auch in anderen Bereichen mehr Verantwortung bekommen würden.“
Wahlbeteiligung erkennbar höher als 2019
Haben die Kampagnen wie „Go Vote!“ geholfen? Bis um 11 Uhr hatten in Hamburg für die Europawahl schon 34,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben – deutlich mehr als zur selben Zeit am Wahltag vor fünf Jahren (28,5 Prozent), wie das Team um Landeswahlleiter Oliver Rudolf mitteilte. Auch die Wahlbeteiligung zur Bezirksversammlungswahl liegt schon früh mit 32,3 Prozent erheblich über dem Niveau der vorherigen Wahl um diese Zeit: Damals hatten 26,2 der Wahlberechtigten bis 11 Uhr ihre Stimme abgegeben. Die Briefwahl ist in die Wahlbeteiligung bis 11 Uhr schon eingerechnet. Nachmittags dann ein ähnliches Bild: 48,8 Prozent (44,1 im Jahr 2019) der Stimmen waren bis 14 Uhr für die Europawahl abgegeben, 46,1 Prozent (40,7) für die Bezirkswahl. Um 16 Uhr waren es dann bei der Europawahl 58,0 Prozent (52,9) und bei der Bezirkswahl 55,3 Prozent (48,7).
Feuerwehr knackt Eingangstür zu Wahllokal in Bergedorfer Kita
Am Wiesnerring in Bergedorf mussten Feuerwehr und Polizei ein Wahllokal aufbrechen. Dem Wahlvorstand wurde offenbar ein falscher Schlüssel zur Kita ausgehändigt, sodass das Haus nicht um 8 Uhr geöffnet werden konnte. Bezirkswahlleiter Ulf von Krenski musste sich einschalten. Von etwa 9 Uhr an konnten die Wählerinnen und Wähler, die sich bereits „gestaut“ hatten, ihre Kreuze machen.
Udo Lindenbergs Wort zum Sonntag: „Rein in die Boote, Wahlfang“
Die Botschaft kommt von Hamburgs Ehrenbürger Udo Lindenberg: Er bittet auf seine Art darum, an diesem Sonntag zur Wahl zu gehen (Originalton): „Ahoi leute, morgen ist wahlfang , also rein in die boote und mit vollpower in richtung Demokratie und Freiheit rudern. Lasst euch nich einfangen von rechten Schnackern . wer in der Demokratie pennt, wacht in der Diktatur auf. und bei Polit-Frust ( verständlich ) ist Nichtwählen und einfach auf König von Scheissegalien machen ja auch keine option . Wir Panikpanther bleiben wachsam und optimistisch.“
Französische Flagge am Wahllokal
Franzosen links, Deutsche geradeaus: In Lokstedt gibt es an der École Française de Hambourg Antoine de Saint-Exupéry gleich zwei Wahllokale. In einem Teil der französischen Schule, zu der aus ganz Hamburg viele deutsche Schülerinnen und Schüler jeden Tag fahren, wählen französische Staatsbürger zur Europawahl. In einem hinteren Teil machen Lokstedter ihre Kreuze. Zu Frankreich hat Hamburg eine besondere Beziehung – nicht nur wegen der Geschichte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) holte im vergangenen Jahr das deutsch-französische Kabinettstreffen mit Präsident Emmanuel Macron an die Elbe, Stichwort: Fischbrötchen-Diplomatie.
1,4 Millionen Hamburger dürfen bei der Bezirkswahl 2024 ihre Kreuze machen
In Hamburg sind die Wahllokale seit 8 Uhr geöffnet. Bei der Europawahl sind nach letzten Zählungen des Landeswahlamtes 1.320.583 Menschen wahlberechtigt, bei der Bezirkswahl 1.422.787. Gewählt werden darf ab 16 Jahren. Rund ein Drittel der Wahlberechtigten haben bereits per Briefwahl gewählt. Die Ergebnisse der Europawahl gibt es fortlaufend nach Schließung der Wahllokale am Sonntag. Die Bezirkswahl wird erst am Montag ausgezählt.
Grüner Trend oder Trendwende weg von Grün?
Die Bezirkswahlen 2019 waren ein Mega-Erfolg für die Grünen. Sie lagen in vier von sieben Bezirken vorn. Wegen Streitigkeiten in mehreren Bezirksparlamenten haben sich die Koalitionen dann nicht so entwickelt, wie von dem „kleinen“ Partner im großen Senatsbündnis erhofft. Zwei grüne Bezirksamtsleiter stehen hamburgweit im Fokus. Stefanie von Berg in Altona und Michael Werner-Boelz in Nord. Beide haben bei ihren Projekten Gegenwind nicht nur von der Opposition, sondern von Bürgern. Mal geht es um Velorouten, mal um die Bebauung eines Teils eines Moores.
Hier finden Sie eine Übersicht über die Bezirke und die Themen für die Wahl 2024
Die Ergebnisse der Bezirkswahl 2019 finden Sie hier. Und hier sind die Ergebnisse der Europawahl 2019 in Hamburg.
Wie man die Wahlzettel lesen muss
Bei der Europawahl gibt es nur eine Stimme für eine Partei. Der Stimmzettel ist neunmal gefalzt und 80 Zentimeter lang, 16 Zentimeter kürzer als im Jahr 2019. Nunmehr stehen 34 Parteien auf dem Stimmzettel, in jedem Bundesland in unterschiedlicher Reihenfolge (je nach Abschneiden 2019). Deutschland schickt 96 Abgeordnete nach Straßburg oder Brüssel, wo das Parlament tagt.
Bei der Bezirkswahl scheint das deutlich komplizierter. Es gibt zwei Stimmzettel, einen für die Bezirksliste, einen für die Wahlkreisliste. Im Bezirk hat man fünf Stimmen und kann sie beliebig auf eine oder mehrere Parteien verteilen (akkumulieren und panaschieren). Damit wird festgelegt, wie viele Stimmen und Sitze eine Partei oder Wählervereinigung in der Bezirksversammlung bekommt. Auf der Wahlkreisliste (54 Wahlkreise) kann man die fünf Stimmen ebenso verteilen auf einen oder mehrere Kandidaten.
Im Video: So wählt man 2024 in Hamburg
Mit dem E-Scooter kostenlos zur Wahl
Es gab mal Wahltaxis von einzelnen Parteien, die ihre Klientel zum Wahllokal fuhren. Heute gibt es E-Scooter. Und so gibt es ein Angebot des E-Roller-Verleihers Lime, das zwei Freifahrten von je 15 Minuten einschließt. In der Zeit sollte man sein Wahllokal erreicht haben. Wie das funktioniert und welchen Code man braucht, erfahren Sie hier.
Fahrradsternfahrt, Mogo, Frauenlauf: Verkehrschaos am Wahlsonntag?
Dieser Wahlsonntag wird ein besonderer: Noch nie an einem Wahltag gab es gleich drei extrem publikumsaffine Großveranstaltungen in der Hamburger Innenstadt. Der traditionelle Motorradgottesdienst (Mogo) wird ebenso stattfinden wie die Fahrradsternfahrt. Zusätzlich gibt es einen Massenlauf an der Alster. Ob ein Verkehrschaos droht und inwiefern Wählerinnen und Wähler Geduld aufbringen müssen, um ins Wahllokal zu gelangen, muss sich zeigen. Hier finden Sie eine Übersicht.
Briefwahl, Wahlschein verloren, krank am Wahltag 9. Juni?
Gewählt werden darf bei beiden Wahlen ab 16 Jahren. Mehr als 25 Prozent der Wahlberechtigten bei der Bezirkswahl und gar 27 Prozent bei der Europawahl hatten bereits vergangenen Woche per Briefwahl abgestimmt. Auch ihre Stimmen werden erst mit den anderen ausgezählt. Das sind höhere Zahlen (plus fünf Prozent) als 2019 – ein Indiz für eine gestiegene Wahlbeteiligung? Landeswahlleiter Oliver Rudolf sagte: „Die Demokratie ist die Basis unserer freiheitlichen Gesellschaft; ich hoffe auf ein starkes Zeichen durch eine hohe Wahlbeteiligung auch in den Wahllokalen.“ Kurz vor der Wahl hieß es, rund ein Drittel habe beriets per Briefwahl gewählt. Bis zum Freitagabend sind nach Angaben des Landeswahlleiters für beide Wahlen je mehr als 377 000 Briefwahlunterlagen ausgegeben worden.
Wer Briefwahlunterlagen beantragt hat, darf nicht im Wahllokal wählen. Diese Unterlagen müssen am Sonntag bis 18 Uhr bei der Wahlleitung eingegangen sein. Es gibt eine Hotline, die man am Sonntag anrufen kann: 115. Wer keine Wahlbenachrichtigung hat oder sie nicht finden kann, darf mit seinem Personalausweis wählen (den man ohnehin dabei haben sollte), wenn er im Wählerverzeichnis steht. Sogar wer krank ist (Nachweis erforderlich), kann noch am Wahltag bis 15 Uhr Briefwahl beantragen und eine Person bevollmächtigen, die mit der Wahlbenachrichtigung die Wahlunterlagen abholt. Der Briefwahlantrag muss unterschrieben werden, eine Bescheinigung über einen Krankenhausaufenthalt oder ein ärztliches Attest enthalten. Dann bekommt man Briefwahlunterlagen ausgehändigt. Alle Infos auch über die lokalen Wahldienststellen beim Landeswahlleiter.
Wladimir Klitschkos Appell an die Europäer
Der frühere Schwergewichtsweltmeister Wladimir Klitschko hat an die Europäer appelliert, wählen zu gehen. Wahlen seien eine Gelegenheit und eine Ehre, schrieb der jüngere Bruder von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko auf Instagram. In Russland seien Wahlen nur eine „armselige Show und eine Maskerade“. Die Klitschko-Brüder begannen ihre Profibox-Karriere in Hamburg, wo beide lange lebten. Zuletzt trafen sie Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), um die Partnerschaft zwischen Kiew und Hamburg während des Ukraine-Krieges zu betonen.
Sahra Wagenknechts Europa-Spitzenkandidat Fabio De Masi und sein „Vorwahl-Erfolg“
Ein prominenter Hamburger Politiker ist der Hoffnungsträger für Sahra Wagenknecht und ihr neues Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Es ist Fabio De Masi, der ebenfalls die Linken verlassen hat und nun Spitzenkandidat ist. Die Wagenknecht-Truppe tritt nur für Europa, nicht bei der Bezirkswahl an, hatte aber ihren bundesweiten Auftakt am Hamburger Fischmarkt gefeiert. De Masi hat sich in eine ARD-Fernsehsendung zur Europawahl quasi eingeklagt. Der WDR wollte das BSW ursprünglich nicht in der „Wahlarena“ dabei haben, musste aber umdenken. Denn De Masi erstritt vor dem Oberverwaltungsgericht Münster seine Teilnahme.
De Masi war bereits zwischen 2014 und 2017 im EU-Parlament. Nun hat der Westdeutsche Rundfunk (WDR) angekündigt, Verfassungsbeschwerde wegen der Causa De Masi einzulegen. Der Sender sehe „grundsätzlichen Klärungsbedarf, was die abgestufte Chancengleichheit angeht“, teilte der WDR dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit. Das OVG hatte entschieden, dass auch ein BSW-Kandidat in die Sendung eingeladen werden müsse. Die Partei könne wegen des allgemeinen verfassungsrechtlichen Gebots der abgestuften Chancengleichheit politischer Parteien die Teilnahme an der ARD-Sendung beanspruchen. Das dargelegte Sendungskonzept rechtfertige die Nichtberücksichtigung der BSW nicht.
Eine FDP-Frau ist praktisch schon gewählt
Man darf es aus Respekt vor den Wählerinnen und Wählern nicht vorwegnehmen. Aber Hamburgs FDP-Frau Svenja Hahn (34) scheint der Wiedereinzug ins EU-Parlament kaum zu nehmen zu sein. In Deutschland gibt es anders als in anderen EU-Staaten keine Sperrklausel von drei oder fünf Prozent. Und Svenja Hahn steht auf Platz zwei der FDP-Bundesliste. Sie dürfte also sicher wieder Abgeordnete werden.
- Was die Hamburger für den Wahlsonntag am 9. Juni wissen müssen
- Junge Hamburger würden eher SPD wählen – und seltener AfD
- „Unverschämt“? Bezirkspolitiker wollen Einkünfte verdoppeln
Hamburger Bezirkswahl und Europawahl 2024: Wann kommen die Ergebnisse?
Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Die Europawahl wird in Hamburg voraussichtlich ab 18.30 Uhr ausgezählt, ein vorläufiges Ergebnis steht am Sonntag gegen 23 Uhr fest. Hier bei abendblatt.de können Sie alle Prognosen, Hochrechnungen und Zwischenergebnisse in Grafiken und Texten lesen. Auch der Landeswahlleiter bietet einen umfassenden Service.
Die Bezirkswahlen werden erst am Montag ausgezählt. Auch hier finden Sie bei abendblatt.de einen großen Service bereits vom Morgen an. Alle eingehenden Ergebnisse werden bis aufs Wahllokal herunter im Laufe des Tages präsentiert und immer wieder aktualisiert. Je nach Geschwindigkeit der Auszählung könnte das vorläufige Ergebnis am frühen Abend feststehen.