Hamburg. Grüner Bezirksamtsleiter in Nord bittet Senat um Weisung. CDU: „Durch die Hintertür werden Bürgerrechte ausgehebelt.“

Um eines der größten Wohnungsbauprojekte im Bezirk Hamburg-Nord ist ein heftiger Streit entbrannt. Auf dem Gebiet des Diekmoors in Langenhorn wollen Senat und Bezirk, wie berichtet, rund 700 Wohnungen bauen. Das rund 16 Hektar große Areal wird von zwei Kleingartenvereinen genutzt. Zwei Drittel der 260 Parzellen müssen möglicherweise weichen.

Ungewöhnlich ist, dass Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz (Grüne) den rot-grünen Senat gebeten hat, aufgrund der gesamtstädtischen Bedeutung des Projekts eine sogenannte Weisung zu erteilen, was geschehen ist. „In Hamburg gibt es nicht mehr viele ausgewiesene Potenzialflächen, auf denen so viele Wohneinheiten gebaut werden können. Der künftige Bebauungsplan Diekmoor ist deshalb von Bedeutung für die ganze Stadt“, erklärte Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD).

„Durch die Hintertür werden Bürgerrechte ausgehebelt"

Die Kehrseite: Da der Senat als übergeordnete Ebene den Bezirk angewiesen hat, das Projekt umzusetzen, gibt es keine Möglichkeit, dagegen im Rahmen eines Bürgerbegehrens vorzugehen.

Die CDU-Opposition spricht von einem „einmaligen, historischen Vorgang im Bezirk Hamburg-Nord“. Der CDU-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß sagte: „Durch die Hintertür werden Bürgerrechte ausgehebelt, für die sich die Grünen immer starkgemacht haben.“ Mögliche Bürgerinitiativen, die sich den Bau von Einfamilienhäusern oder den Erhalt der Grünflächen zum Ziel setzten, würden auf diesem Weg verhindert.

Werner-Boelz will Zufallsbeteiligung von Bürgern ausprobieren

„Mir geht es darum, dass alle Beteiligten von Beginn an die Rahmenbedingungen kennen. Im Fall des Bebauungsplans Langenhorn 73 hat der Senat 2012 nach einem erfolgreichen Bürgerentscheid wegen der gesamtstädtischen Bedeutung des Projekts evoziert, also das Verfahren an sich gezogen und umgesetzt. Das halte ich für den falschen Weg. Ich finde es besser, das vorher zu klären“, sagte Bezirksamtsleiter Werner-Boelz.

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Da das Verfahren noch am Anfang stehe, könne er über die Bürgerbeteiligung noch nichts im Detail sagen. „Wir wollen neue Formen wie die Zufallsbeteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ausprobieren“, so Werner-Boelz. Das Gebiet liegt in einem Landschaftsschutzgebiet, steht seit 2012 im Wohnungsbauprogramm und ist auch im Flächennutzungsplan dafür vorgesehen.