So schnell kann das manchmal gehen - noch keine zwei Jahre Senator und schon zählt Axel Gedaschko (CDU) in Hamburg zu den Dienstältesten seiner...

So schnell kann das manchmal gehen - noch keine zwei Jahre Senator und schon zählt Axel Gedaschko (CDU) in Hamburg zu den Dienstältesten seiner Zunft. Zumindest für einen Tag beziehungsweise für eine Senatssitzung. Weil am Dienstag sowohl Bürgermeister Ole von Beust (CDU), als auch die Zweite Bürgermeisterin Christa Goetsch (GAL), Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos) und auch Finanzsenator Michael Freytag (CDU) im Urlaub waren, kam Axel Gedaschko, sozusagen als fünfter der Thronfolge, die Ehre zu, die Senatssitzung zu leiten und den Hammer in der Ratsstube zu schwingen. Premiere für den Wirtschaftssenator.

Viel zu entscheiden gab es allerdings nicht. Auf der Tagesordnung standen lediglich der Entwurf eines Richtergesetzes, die Frage eines Bachelor-Studiums für Modedesign und ein "Erlass einer Verordnung zur Gestaltung der Speicherstadt". Hatte Gedaschko im Vorfeld der Sitzung noch mit einem Augenzwinkern verkündet: "Heute geht ein Ruck durch die Stadt, heute habe ich den Vorsitz", zeigte er sich hinterher etwas enttäuscht. Die Sitzung ging deutlich schneller vorbei, als er erwartet hatte. Ein bisschen mehr Verantwortung hatte sich Gedaschko schon gewünscht. Noch nicht einmal auf dem Chefsessel konnte er Platz nehmen. Als er die Ratsstube betrat, lag das Hämmerchen schon auf Gedaschkos angestammten Platz bereit, womit sich die Frage des Platztausches erledigt hatte. Auch war die Zahl seiner "Untergebenen" eher klein. Lediglich Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach (CDU), Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) und Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) sorgten dafür, dass die Amtsgeschäfte im Sommerloch nicht vollends zum Erliegen kamen.

Während aus Senatskreisen zu hören war, Gedaschko habe seine Aufgabe "bravourös" gemeistert, bezeichnete er selbst das Ganze als "unspektakulär". Realistisch schätzte er die Lage ein: "Diese Sitzung wird wohl nicht in die Geschichte eingehen." So kam es, wie es kommen musste - zurück in der Behörde, musste sich der Senator den Spott seiner Mitarbeiter gefallen lassen, die von einem "Ruck in der Stadt" so gar nichts gespürt hatten.

Ein Ruck der ganz anderen Art soll künftig durchs Rathaus gehen. Und zwar ein Ruck in Richtung Bürgernähe. Auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de sollen die Hamburger künftig auch während der Legislaturperiode Fragen und Kommentare an ihre Abgeordneten stellen können. Bisher war das nur während des Bürgerschaftswahlkampfes möglich. Das Internetprojekt ist nach eigenen Angaben überparteilich und wird nahezu ausschließlich über Spenden finanziert. Die Hälfte des nötigen Betrags für den Service in Hamburg sei bereits gesammelt worden, teilte der Online-Dienst mit. Ein Kuratorium soll die Unabhängigkeit der Moderation gewährleisten, ihm gehören unter anderen Ex-Bundesverfassungsrichter Jürgen Kühling und Filmregisseur Hark Bohm an. Nur antworten müssen die Abgeordneten schon noch selbst. Im Bürgerschaftswahlkampf wurden rund 90 Prozent der Anfragen beantwortet. Daran werden sich die Abgeordneten messen lassen müssen.

Mehr als 100 Prozent der Fördermittel für Solardächer haben die Hamburger bereits im ersten Halbjahr bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt beantragt. Eigentlich ein Erfolg. Denn genau das wollte der CDU-Senat im vergangenen Jahr erreichen, als er sein Klimaschutzprogramm verabschiedete. Damit die Hamburger in erneuerbare Energien investieren, versprach die Stadt öffentliche Zuschüsse. Weil niemand in der CDU mit diesem Ansturm gerechnet hatte, musste jetzt ausgerechnet GAL-Umweltsenatorin Anja Hajduk verkünden, dass die Zuschüsse gekürzt werden müssen, obwohl schon zwei Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt wurden. Das, was im Förderprogramm Solarthermie schon passiert war, drohte jetzt auch bei den beiden anderen Förderprogrammen des Klimaschutzkonzeptes "Energiepass" und "Arbeit und Klimaschutz". Auch hier ist die Nachfrage so groß, dass die für dieses Jahr eingeplanten Mittel nicht ausreichen. Erst nach Intervention der Umweltbehörde, zahlreichen Gesprächen mit der Finanzbehörde und Umschichtungen der Mittel im Klimaschutzprogramm steht jetzt für das Programm "Wärmeschutz im Gebäudebestand" eine halbe Million Euro zusätzlich zur Verfügung. Dadurch kann in diesem Jahr die Förderung ungekürzt fortgeführt werden, heißt es aus der Behörde.