Die Woche im Rathaus

In der Nacht zu Freitag wurden endlich die Tarifverträge für Tausende Hamburger Krankenhausbeschäftigte unterschrieben. Von Feierlaune war nichts zu spüren. Stattdessen machten der Gesamtbetriebsrat des Klinikunternehmens Asklepios und die Geschäftsführung mit Briefen an alle Bürgerschaftsabgeordneten bis zuletzt Front gegeneinander - ein sicherlich einmaliger Vorgang in der Geschichte der Stadt.

Zwei Themen trüben zurzeit vor allem die Stimmung im Klinikunternehmen - allerdings vermischen sich dabei Schein und Wahrheit.

Da ist zunächst die Zahl der Rückkehrer, die wieder bei der Stadt beschäftigt werden wollen. Sie nähert sich nach Angaben des Gesamtbetriebsrats inzwischen der 1000-Marke. Grundsätzlich hat Asklepios gar nichts gegen einen Exodus einzuwenden, vor allem ein Ausdünnen der von der Unternehmensleitung so viel gescholtenen Verwaltung dürfte dem Vorstand nicht eben schlaflose Nächte bereiten.

Im öffentlichen Dienst steht eine Pensionierungswelle an

Fraglich ist indes, ob die Rückkehrerzahl der Stadt jetzt tatsächlich so viele Kopfschmerzen bereitet, wie das überall kolportiert wird. Fakt ist vielmehr, dass im vergangenen Jahr rund 5473 Beschäftigte aus dem städtischen Dienst ausschieden, im Jahr davor waren es fast genauso viele. Da im öffentlichen Dienst eine große Pensionierungswelle ansteht, werden die Zahlen eher noch steigen. Gemessen daran sind die Rückkehrer nur ein Tropfen auf dem heißen Stein,wie es jetzt auch aus dem Personalamt heißt. Mehr noch: Bei denjenigen, die Asklepios nun verlassen, handelt es sich beileibe nicht nur um Beschäftigte, die nur in einem Krankenhaus einsetzbar wären. Wie eine Liste des Gesamtbetriebsrats zeigt, gibt es darunter zum Beispiel Klimaund Sicherheitstechniker, Lehrkräfte, Erzieherinnen aus den Betriebskindergärten, Controller und Personalmanager. Zwar muss sich das Personalamt jetzt erst mal einen Überblick über die genaue Berufsstruktur verschaffen. Doch scheint es kaum vorstellbar, dass die meisten dieser Fachkräfte, viele davon vermutlich hoch qualifiziert, nicht in den öffentlichen Dienst eingebaut werden können.

Übrigens ist das Rückkehrrecht für die Beschäftigten nicht erst bei der Privatisierung des einstigen Landesbetriebes Krankenhäuser (LBK) festgeschrieben worden, der vor zweieinhalb Jahren trotz eines gegenteiligen Volksentscheids verkauft wurde. Die Regelung stammt vielmehr schon aus dem Jahr 1995, als der LBK eine Anstalt öffentlichen Rechts wurde. Damals überließ man dem Unternehmen auch die Zahlung der Zusatzrenten für Pensionäre − ein Paket, an dem der LBK später fast pleiteging. Alle Appelle an den jetzigen Senat, sich zu seiner Verpflichtung zu bekennen, gehen also streng genommen letztlich an den falschen Adressaten.