Die Woche im Rathaus
Mathias Petersen ist nicht zu beneiden. Der SPD-Landeschef hat in dieser Woche den Kampf gegen einen CDU-Bürgermeister aufgenommen, der aus heutiger Sicht unbezwingbar wirkt. Am Mittwoch startete der Altonaer Arzt, der sich von seiner Partei am 12. Januar zum Bürgermeisterkandidaten für 2008 küren lassen will, seine Wahlkreis-Tour in seiner politischen Heimat. Bis zum Sommer will er alle 17 Wahlkreise zweimal besuchen. Besonders erfolgversprechend begann die Kampagne, mit der Petersen seinen Bekanntheitsgrad steigern will, allerdings nicht. Nur 15 Zuhörer kamen zum hundertfach plakatierten Vortrag über das Konzept der "Menschlichen Metropole" in die Seniorenresidenz "Augustinum".
Die Misere der SPD, die in Umfragen zuletzt bei nur 27 Prozent lag, allein Petersen anzulasten wäre allerdings ein Fehler. Denn, wie es zuletzt CDU-Kandidat Friedbert Pflüger in Berlin erlebte: Oppositionskandidaten haben es in Stadtstaaten besonders schwer. Dabei darf ruhig noch einmal daran erinnert werden, dass auch Ole von Beust in den 90er-Jahren im Vergleich mit Bürgermeister Henning Voscherau als politisches Leichtgewicht galt, dem jedes Charisma abgesprochen wurde. Allein das übermächtige und von der SPD vernachlässigte Thema Innere Sicherheit brachte von Beust an die Macht - zusammen mit Trendverstärker Ronald Schill.
Das beweist einmal mehr: Um eine Regierung abzulösen, das betont auch der Hamburger Politikwissenschaftler Michael Th. Greven, braucht eine Opposition immer zweierlei - die richtige Person und einen politischen Trend. Das Problem für die SPD sei derzeit vor allem das Fehlen eines starken politischen Themas. "Und einen Trend kann man nicht einfach erzeugen", so Greven.
Der Politikprofessor rät der SPD davon ab, sich zu sehr auf das Thema Gerechtigkeit festzulegen, wie sie es derzeit tue. Schließlich sei den Wählern bewusst, dass die SPD im Bund für soziale Einschnitte verantwortlich sei. Tatsächlich stehen Hartz IV, Rente mit 67, Kappung der Pendlerpauschale und Anhebung der Mehrwertsteuer wohl nicht gerade für eine Politik zugunsten der kleinen Leute. Da dürfte es Petersen schwer fallen, sich in Hamburg als Rächer der von seinen Bundesgenossen Enterbten zu positionieren.
Um doch noch die Kurve zu kriegen, will die SPD jetzt offenbar die eigene Öffentlichkeitsarbeit modernisieren. Es wird in der Partei darüber nachgedacht, neben dem Posten des Landesgeschäftsführers, der demnächst wohl per Ausschreibung besetzt werden soll, ein weiteres Amt einzuführen: das eines professionellen Wahlkampfmanagers.
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Kaum jemand bombardiert die Medien derzeit so flächendeckend mit Pressemitteilungen wie die Hamburger FDP. Nach dem Ende ihrer Personalquerelen wollen sich die Elbliberalen offenbar als hörbarste außerparlamentarische Opposition positionieren. Sie kommentieren Reden des Bundespräsidenten, veranstalten auf dem Gänsemarkt Happenings gegen die Gesundheitsreform, melden ihre Meinung zu Bezirksamtsleitern oder Planetariums-Umzug. Der Bundestrend gibt auch der Hamburger FDP kräftigen Rückenwind, die nach der Chaos-Koalition mit Schill 2004 mit 2,8 Prozent aus dem Parlament flog. Am Montag will sich die Partei nun noch einmal mit sich selbst beschäftigen. Der neue Parteichef Wieland Schinnenburg stellt die Bilanz seiner ersten hundert Tage vor. Wir schätzen, dass seine Partei in dieser Zeit 500 Pressemitteilungen verschickt hat.
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Von der Hamburger Linkspartei ist dagegen kaum etwas zu hören. Das dürfte daran liegen, dass es sie noch gar nicht wirklich gibt. Denn die geplante Vereinigung von PDS und WASG ist längst nicht abgeschlossen. Am heutigen Sonnabend will die WASG bei einem Parteitag unter den Augen von Bundespromi Oskar Lafontaine den Weg für die Vereinigung ebnen. Im Vorfeld gab es allerdings schon eine Menge Ärger. Das prominente WASG-Mitglied Ursula Caberta, früher SPD-Abgeordnete und im Hauptberuf Scientology-Beauftragte, lehnt eine Vereinigung durch Beitritt zur PDS ab. Zusammen mit 27 anderen, unter ihnen Ex-GALier Norbert Hackbusch, hat sie einen Antrag vorgelegt, der eine komplette Neugründung einer Linkspartei vorsieht. Das ist aber nach Ansicht von Rechtsexperten nicht möglich. Sie wolle nicht in die PDS eintreten, betonte Caberta am Freitag noch einmal. Wenn es keine Einigung gebe, könne es sein, dass die ganze Vereinigung scheitere.
WASG-Landesvorstand Berno Schuckart gab sich gestern dennoch optimistisch, dass der Leitantrag des Vorstandes eine Mehrheit bekommt - und die Fusion damit ein gutes Stück näher rückt. Dann wolle man demnächst auch etwas mehr in der Landespolitik mitmischen.
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Die GAL-Fraktion erweist sich derzeit als besonders fruchtbar - nicht nur, was die politische Arbeit angeht. Die Abgeordnete Heike Opitz brachte jetzt einen Sohn mit Namen Konstantin zur Welt. Vater ist der streitbare Eimsbüttler Rechtspolitiker der Grünen-Fraktion, Till Steffen. Im Wissenschaftsausschuss, dem sie angehört, muss Opitz nun von ihrer Fraktionskollegin Katja Husen vertreten werden. Das wird aber nicht lange möglich sein: Denn Gesundheitspolitikerin Husen erwartet ebenfalls Nachwuchs. Ihr Kind soll im März geboren werden.
In der SPD-Fraktion lässt man sich da nicht lumpen: Die Gesundheitspolitikerin der Genossen ist auch schwanger. Tanja Bestmann erwartet ihr zweites Kind im Dezember.