Die Woche im Rathaus

Zwar bringt der Fall Osmani derzeit manchen Senator in Schwierigkeiten. Einem Regierungsmitglied aber dürfte die Aufregung um die Geschäfte des Albaner-Clans gelegen kommen: CDU-Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram. Bevor nämlich der vom BND in die Nähe des organisierten Verbrechens gerückte Immobilienmogul Burim Osmani Mitte Mai in Untersuchungshaft landete, stand kaum jemand derart im Kreuzfeuer der Kritik wie die Zweite Bürgermeisterin.

Dabei ging es, wir erinnern uns dunkel, um allerlei Probleme mit der geschlossenen Unterbringung Feuerbergstraße. Schließlich tauchten in der Sozialbehörde auch noch Protokolle eines Untersuchungsausschusses auf, die man dort nicht besitzen durfte. Justizsenator Roger Kusch und Sozialstaatsrat Klaus Meister kostete die Affäre ihre Jobs. Gerade als es auch für Schnieber-Jastram eng zu werden drohte, wanderte Osmani in den Bau. Nun wurden Osmanis Kontakte zu Ex-Bausenator Mario Mettbach (CDU) zum großen öffentlichen Thema. Angesichts der Frage, ob es womöglich mafiöse Strukturen in Hamburg gab, die bis in die Politik reichten, verblasste naturgemäß das Interesse an langweiligen Sitzungsprotokollen, die in falschen Schubladen lagen.

Ausgestanden ist die Krise für die Bürgermeisterin zwar nicht. Vieles aber spricht dafür, dass man sich in ihrer Behörde allmählich berappelt. Seit Dietrich Wersich (CDU) das Amt ihres Staatsrates übernommen hat, macht die Sozialbehörde endlich Sozialpolitik - und vermarktet diese auch professionell. So soll nun wieder ein lange geforderter Armutsbericht vorgelegt werden - unter dem neuen Namen "Lebenslagenbericht". Während Ex-Staatsrat Meister ein Integrationskonzept als überflüssig ablehnte, wird jetzt ein Integrationskongress einberufen, um an einem solchen Konzept zu arbeiten. Nächste Woche soll nun auch eine weitere offene Flanke geschlossen werden: Staatsrat Wersich will dann ein neues Konzept für das geschlossene Heim Feuerbergstraße vorlegen.

Als Verkäufer einer neuen Gesundheits- und Sozialpolitik auf der politischen Bühne bringt Wersich gleich zwei nützliche Qualifikationen mit: Er ist Arzt und hat lange als Theatermanager gearbeitet.

*

Weniger gut bekam der Fall Osmani in dieser Woche dem CDU-Fraktionschef Bernd Reinert. Auf eine böse Provokation des GALiers Jens Kerstan in der Bürgerschaft hin zwang Reinert seine Abgeordneten, demonstrativ den Saal zu verlassen. Kerstan hatte in der Osmani-Debatte das Fehlen des Bürgermeisters gerügt - obwohl Ole von Beust die Fraktionen und damit auch Kerstan vorab informiert hatte, dass er mit Bundespräsident Horst Köhler durch Hamburg tourte. Als Reinert seine wenig begeisterten Abgeordneten vor die Tür gedrängt hatte, konterten SPD und GAL mit einer Blitzabstimmung, in der sie einen Osmani-Bericht vom Senat forderten. Um diesen zu verhindern, eilten die CDUler zurück in den Saal - kamen aber zu spät und verloren die Abstimmung. Nur durch Trickserei konnten sie eine Wiederholung erreichen und den Bericht verhindern. "Die ganze Aktion war ein Desaster, vor allem für Reinert", sagt ein CDU-Abgeordneter. "Ich verstehe auch nicht, warum wir gegen einen Osmani-Bericht stimmen." Das mache den falschen Eindruck, als hätte die CDU etwas zu verbergen. "Wir sind an die Sache mit einer völlig falschen Strategie herangegangen", so der entnervte Christdemokrat.