Als die CDU am vergangenen Dienstag ihr Positionspapier zur Schulstrukturreform vorstellte, blieb das Echo eher verhalten. Das lag beileibe nicht...
Als die CDU am vergangenen Dienstag ihr Positionspapier zur Schulstrukturreform vorstellte, blieb das Echo eher verhalten. Das lag beileibe nicht nur daran, dass einzelne Aspekte dieser Unterlage schon vorher bekannt geworden waren. Vielmehr ist inzwischen klar, dass aus der von vielen prognostizierten Dauerfehde zwischen CDU und GAL beim Thema Schule nichts wird. Nichts werden kann. Aus diesem Thema geht langsam die Luft raus, denn der CDU bleibt gar nichts anderes übrig, als mit ihrem Koalitionspartner den Schulterschluss zu suchen. Nicht zuletzt die demonstrative Unterstützung Ole von Beusts für den Kurs von Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) lässt "Ruhe an der Front" einkehren.
Mehr noch: Mancher, der bei der CDU in Fraktion und Partei noch vor einem halben Jahr zum Angriff gegen die Schulbehörde geblasen hatte, scheint sich nunmehr mit einzelnen Reizthemen der Reform inzwischen auch innerlich zu arrangieren. "Sechs Jahre Primarschule - das nützt nichts, das schadet aber auch nichts", sagt jetzt ein CDU-Politiker, der noch vor einem halben Jahr ganz vorne mit dabei war, wenn es gegen das sechsjährige gemeinsame Lernen ging. Dazu passt auch, dass die Handelskammer Mitte der Woche ihre Kritik an der Primarschule stoppte und jetzt moderatere Töne anschlägt.
Vieles wirkt jetzt wie ein Zugehen auf die Senatorin Erst 2008 hatte der Kreisverband Altona einen Beschluss gefasst, in dem die Bildungsbehörde unter anderem aufgefordert wurde, das besondere Profil der humanistischen Traditionsgymnasien zu erhalten. Auch wurde von der Behörde ein detaillierter Zeitplan für die Reform mit deutlich mehr Beratungszeit für alle Gremien gefordert.
Punkte wie diese finden sich nun auch in dem Positionspapier wieder. Aber: Was seinerzeit von vielen als Angriff auf den Kurs der Hamburger Schulbehörde gewertet wurde, wirkt heute auf viele genau gegenteilig: wie ein Zugehen auf die grüne Senatorin und eine Bestätigung ihres aktuellen Kurses.
Das lag nicht zuletzt daran, wie der CDU-Politiker Marcus Weinberg, Vorsitzender des Landesfachausschusses Bildung, das Papier vorstellte. "Wir machen keine Klientelpolitik" war so ein Schlüsselsatz, oder auch - bezogen auf das letzte CDU-Wahlergebnis: "Wir machen keine Schulpolitik für 42 Prozent der Wähler, sondern für 100 Prozent der Kinder." Deutliche Worte, die man im Wahlkampf so natürlich nicht gehört hatte.
Entsprechend liest sich das Positionspapier stellenweise auch, als stamme es direkt aus der Hamburger Straße, dem Sitz der Schulbehörde. Neben zahlreichen Bekenntnissen zu einem gemeinsamen schulpolitischen Weg von CDU und GAL stehen dort Forderungen, die man so durchaus stellen kann, ohne dem Koalitionspartner groß auf die Füße zu treten.
Die Problematik landet wieder bei der Behörde "Es ist darauf zu achten, dass sich die Profile von weiterführenden Schulen so in den Angeboten der Primarschule wiederfinden, dass es keine Beeinträchtigung für die Profile der weiterführenden Schulen gibt", heißt es dort unter anderem. Wenn nun das Christianeum nicht weiß, wie es seine Chorkinder aus den Primarschulen zusammenführen soll, landet die entsprechende Problematik eben wieder bei der Schulbehörde, und die CDU hat ihre Schuldigkeit getan. Und was ist von der Forderung zu halten, Eltern "verbindlich" in Beratungsprozesse einzubeziehen, während sich viele bei den Schulentwicklungskonferenzen oft gar nicht für voll genommen fühlen?
Was die CDU jetzt versucht, ist auch ein bisschen das berühmte Pfeifen im Walde. Denn während äußerst fraglich ist, ob die Partei für ihren flankierenden Primarschul-Unterstützungskurs bei der nächsten Wahl auch nur eine Stimme mehr bekommen wird, ist doch klar: In CDU-Hochburgen wie den Elbvororten und dem Alstertal läuft sie Gefahr, jede Menge Stimmen verlieren. Mancher munkelte bereits, dass Marcus Weinberg sich auch deshalb so ins Zeug legt und sich als engagierter Schulpolitiker profiliert, weil er in im Heimatkreis Altona sein Bundestagsmandat verteidigen muss. Das ist insofern unwahrscheinlich, als Weinberg sein Berlin-Ticket voraussichtlich über die Landesliste bekommen wird. Er weiß aber natürlich trotzdem um die Problematik und sagt mit Blick auf die Wahl 2012: "Bis dahin muss noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden." Das ist auch so ein Schlüsselsatz - und der ist dann auch wirklich wahr.