Neueste Artikel zum Thema

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  AfD auf dem Prüfstand

  AfD-Verbot nimmt ersten Schritt – Antrag im Bundestag eingereicht

  Berlin. Wird die AfD bald verboten? 113 Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen haben nun einen AfD-Verbotsantrag im Bundestag eingebracht.

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  Umstrittene Abgabe

  Karlsruhe verhandelt über Solidaritätszuschlag – Was Sie wissen müssen

  Berlin/Karlsruhe. Durch den Solidaritätszuschlag fließen jedes Jahr Milliardenbeträge in den Haushalt. Das Bundesverfassungsgericht prüft jetzt die Abgabe.

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  Verbraucher

  Ab November 2024: Diese Änderungen sollten Sie kennen

  Berlin. Ab November reicht ein Gespräch, um den Geschlechtseintrag zu ändern – und der Ausweis kommt per Post. Alle Neuerungen im Überblick.

  Von Eileen Wagner

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  Meinung Kampf gegen den Terror

  Die scharfe Klinge des Staates darf nicht Unschuldige verletzen

  Berlin. Es klingt logisch, Ermittlern alle Macht im Kampf gegen Terror zu geben. Doch die Instrumente müssen sinnvoll sein – und verhältnismäßig.

  Von Christian Unger

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  Neue Befugnisse

  So darf der Staat im Kampf gegen Terroristen vorgehen

  Berlin/Karlsruhe. Überwachen, scannen, Daten sammeln: Die Polizei erhält immer mehr Befugnisse. Doch die Verfassungsrichter üben Kritik. Das hat Folgen.

  Von Christian Unger

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  Urteil in Karlsruhe

  Anti-Terror-Kampf: BKA-Ermittler müssen Rückschlag hinnehmen

  Berlin. Im Kampf gegen Terroristen können Ermittler auch „Kontaktpersonen“ überwachen. Doch die Richter in Karlsruhe sehen rechtliche Bedenken.

  Von Christian Unger

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  Interview

  „Es gibt rote Linien auch im Kampf gegen Rechtsextremisten“

  Berlin. Hans-Jürgen Papier war Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Er sagt, warum er das Verbot des Magazins „Compact“ für überzogen hält.

  Von Christian Unger

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  „Eine Unverschämtheit“

  Haushaltsstreit beendet: Darauf hat sich die Ampel geeinigt

  Berlin. Nach zähem Ringen vermeldet die Ampel eine Einigung. Wie das Milliardenloch jetzt gestopft werden soll – und wie die Reaktionen ausfallen.

  Von Dominik Bath und Tobias Kisling

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  Meinung Bundesregierung

  Krach um den Haushalt: Die Ampel-Koalition ist am Ende

  Berlin. Der Krach in der Koalition ist jetzt auf der höchsten Ebene angekommen. Daraus muss die Ampel die richtigen Schlüsse ziehen.

  Von Jan Dörner

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  Bundesverfassungsgericht

  Urteil in Karlsruhe: Wahlrechtsreform in Teilen verfassungswidrig

  Karlsruhe. Die von der Ampel-Koalition eingeführte Reform des Bundeswahlgesetzes ist in Teilen verfassungswidrig. Das urteilte das BVG in Karlsruhe.

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  Meinung Urteil in Karlsruhe

  Wahlrecht: Im Kern ein Erfolg für die Ampel-Koalition

  Berlin. Das Verfassungsgericht stellt beim neuen Wahlrecht ein Stoppschild auf, aber der zentrale Schachzug von SPD, Grünen und FDP bleibt bestehen.

  Von Theresa Martus

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  Bundesverfassungsgericht

  Urteil zu Wahlrecht geleakt: Pleite für die Ampel

  Karlsruhe. Die Wahlrechtsreform der Ampel wäre vor allem für die CSU gefährlich geworden. Die Verfassungsrichter schieben dem offenbar einen Riegel vor.

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  Reform des Wahlrechts

  Kassiert die Ampel die nächste Schlappe in Karlsruhe?

  Berlin. Am Dienstag verkündet das Verfassungsgericht, ob das neue Wahlrecht rechtmäßig ist. Experten rechnen mit einer Klatsche in einem Punkt.

  Von Theresa Martus

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  Ampel und Union einig

  So soll das Bundesverfassungsgericht geschützt werden

  Berlin. Ampel und Union haben ihre Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgericht vorgestellt. Wie die Grundgesetzänderung aussehen soll.

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  Bundesverfassungsgericht

  Gericht mit „Knöllchen“-Machtwort – Folgen für Autofahrer?

  Berlin/Karlsruhe. Es ging um ein Knöllchen und 30 Euro, doch der Fall landete vor dem Bundesverfassungsgericht. Das sprach ein Machtwort – mit Folgen?

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  75-jähriges Bestehen

  Das Grundgesetz schützt sich selbst – mit cleveren Mitteln

  Berlin. Nie wieder 1933: Die Verfassung soll verhindern, dass autoritäre Regierungen die Demokratie abschaffen. Doch kann sie das überhaupt?

  Von Holger Schmale

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  Streit um Vaterschaft

  Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte leiblicher Väter

  Berlin/Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat die Position von Männern in ihrem Kampf um die Vaterschaft für ihre leiblichen Kinder gestärkt.

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  Meinung Kommunikatives Wirrwarr

  Verfassungsgericht: Zu wichtig für den Schlingerkurs

  Berlin. Das Verfassungsgericht braucht mehr Schutz vor Einflussnahme. Parteien sollten nicht versuchen, damit politische Punkte zu machen.

  Von Theresa Martus

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  „Wäre auf Jahre blockiert“

  Sorge vor AfD – Experten sehen Gefahr für deutsche Justiz

  Berlin. Erstes Ziel von Autokraten sind oft die Gerichte. Mit Erstarken der AfD werden Appelle laut, die Verfassungsrichter besser zu schützen.

  Von Theresa Martus und Julia Emmrich

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  Meinung NPD-Urteil

  Demokraten müssen jetzt Zähne zeigen – auch am Küchentisch

  Berlin. Trotz des Urteils gegen die NPD: Auf Karlsruhe kann man sich in diesem Wahljahr nicht verlassen. Wichtiger wird etwas anderes sein.

  Von Theresa Martus

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  Staatsgelder für Rechte

  NPD-Urteil: Bei einem Satz hört die AfD ganz genau hin

  Berlin. Die AfD erhält Millionen vom Staat. Nach dem Richterspruch aus Karlsruhe wollen die anderen Parteien prüfen, ob das so bleiben kann.

  Von Theresa Martus und Jan Dörner

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  Rechtsextremismus

  NPD verliert Parteienfinanzierung – Folgen für die AfD?

  Karlsruhe. Die rechtsextreme NPD wird von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Könnte das Urteil auf die AfD übertragen werden?

  Von Martin Nefzger

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  Verfassungsrecht

  Jurist: AfD „ist politisch zu groß, um sie zu verbieten“

  Berlin. Die Hürden für das Verbot einer Partei sind hoch. Doch es gibt weitere Möglichkeiten, die AfD ins Mark zu treffen – etwa beim Geld.

  Von Theresa Martus und Julia Emmrich

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  Petition gegen AfD-Mann

  Höckes Rechte beschneiden – und ihn politisch ausschalten?

  Berlin. Wer die Demokratie bekämpft, kann in seinen Grundfreiheiten eingeschränkt werden: etwa dem Wahlrecht. Doch Experten sind skeptisch.

  Von Christian Unger

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  Meinung Rechtsextremismus

  AfD einfach verbieten? Wir alle sind der Verfassungsschutz

  Berlin. Es ist gefährlich auf ein Parteiverbot zu setzen, das doch nicht kommt. Der Kampf gegen die extreme Rechte darf nicht länger warten.

  Von Jörg Quoos

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  Öl, Gas und Benzin

  Heizen und Tanken ab heute deutlich teurer: Was jetzt gilt

  Berlin. Die Bundesregierung hat den CO₂-Preis zum 1.1. erhöht. Wir rechnen vor, wie viel mehr Sie 2024 fürs Heizen und Tanken bezahlen müssen.

  Von Nina Kugler

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  Karlsruhe-Urteil

  Viele Berliner müssen Bundestag neu wählen – was heißt das?

  Berlin. In Teilen der Hauptstadt muss noch einmal gewählt werden. Was das für Bundestag, Ampel und Sahra Wagenknecht bedeutet – ein Überblick.

  Von Daniel Weidmann

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  Meinung Karlsruhe-Urteil

  Wahlwiederholung: Der wahre Verlierer ist nicht die Ampel

  Berlin. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet diesmal überwiegend zugunsten der Ampel. Peinlich hingegen ist das Urteil für die Hauptstadt.

  Von Daniel Weidmann

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  Verfassungsgericht

  Berlin: Bundestagswahl 2021 muss teils wiederholt werden

  Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Wegen vieler Pannen muss die Bundestagswahl 2021 in Berlin teilweise wiederholt werden.

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  Meinung Anhebung von CO2-Preis

  Tanken und Heizen: Warum die Ampel-Pläne Schlagseite haben

  Berlin. Ohne steigenden CO2-Preis kann es keinen wirkungsvollen Klimaschutz geben. Das Problem ist, dass bisher der Ausgleich für alle fehlt.

  Von Thorsten Knuf

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  Urteil wäre bindend

  Europäischer Gerichtshof klärt: Dürfen Lehrer streiken?

  Berlin. Deutsche Gerichte haben immer wieder festgestellt: Beamte dürfen hierzulande nicht streiken. Wird sich das nach einem Urteil ändern?

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  Bundesverfassungsgericht

  Fünf Klagen, die der Ampel jetzt noch Kopfzerbrechen machen

  Berlin. Nach dem Haushaltsurteil drohen der Koalition vorm Obersten Gericht weitere Tiefschläge – auch in Bezug auf Heizungsgesetz und Cum-Ex.

  Von Jan Dörner

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  Politik-News

  Berichte: Boris Palmer will für Freie Wähler antreten

  Berlin. Immer wieder sorgt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer für Schlagzeilen. Nun will der Ex-Grüne für die Freien Wähler antreten.

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  Autogipfel

  Kaum E-Autos auf den Straßen – Experte sieht ein Versäumnis

  Berlin. Der Kanzler will mehr Elektroautos unter die Leute bringen, doch der Absatz schwächelt. Antworten darauf hat auch die Branche nicht.

  Von Daniel Weidmann

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  Politik-News im Überblick

  SPD will früheres Ende der Energiepreisbremsen verhindern

  Berlin. Christian Lindner will die Energiepreisbremsen schon zum Jahresende auslaufen lassen. In der SPD gibt es Widerstand. Die News im Blog.

  Von Carlotta Richter

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  „Jobs in akuter Gefahr“

  Diese Leuchtturmprojekte wackeln wegen der Haushaltskrise

  Berlin. Wichtige Industrie-Vorhaben stehen auf der Kippe. IG Metall und Ökonomen pochen darauf, Zusagen einzuhalten – sonst drohe Schlimmeres.

  Von Dominik Bath

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  Geplatzter Haushalt

  Ist das erneute Aussetzen der Schuldenbremse rechtens?

  Berlin. Finanzminister Christian Lindner setzt die Schuldenbremse aus. Aber ist dieser Schritt verfassungskonform? Ein Experte gibt Antworten.

  Von Daniel Weidmann

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  Kommentar

  Haushaltssperre: Das Desaster zwingt zu radikalem Schritt

  Hamburg. Die Koalition steht unter Schock, doch Schuldzuweisungen helfen niemandem. Stattdessen muss gespart werden – auch dort, wo es wehtut.

  Von Matthias Iken

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  Interview

  Haushaltssperre: Ökonomin bringt Rentenkürzungen ins Spiel

  Berlin. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm macht einen Sparvorschlag, der Zündstoff birgt – aber den Haushalt deutlich entlasten könnte.

  Von Jochen Gaugele

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  Politik-News

  Missbrauch vertuscht? EKD-Ratsvorsitzende legt Amt nieder

  Berlin. Ihr wird vorgeworfen, sexuelle Übergriffe vertuscht zu haben: Nun ist Annette Kurschus von ihrem Amt zurückgetreten. Politik-News.

  Von Martin Nefzger

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  Kommentar

  Steuern rauf oder Spardiktat – zerbricht so die Koalition?

  Berlin. Die Ampel-Koalition in der Krise: Das oberste Gericht zwingt zum Kurswechsel in der Haushaltspolitik. Die Alternative wäre dramatisch.

  Von Christian Kerl

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  Nach Karlsruhe-Urteil

  Habecks düstere Prophezeiung: Besteht Deutschland das nicht?

  Berlin. Das Verfassungsgericht hat den Haushalt der Bundesregierung gekippt. Für diesen Fall machte Robert Habeck eine düstere Prophezeiung.

  Von Dominik Bath

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  Meinung Kommentar

  Karlsruhe-Urteil: Die Ampel ist bis auf die Knochen blamiert

  Berlin. Die Umwidmung von Corona-Krediten war verfassungswidrig. Jetzt muss die Koalition erklären, wie sie das Klima dennoch schützen will.

  Von Thorsten Knuf

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  60-Milliarden-Euro-Loch

  Klima, Heizung, Strom: Was das Urteil für Verbraucher heißt

  Berlin. Vollbremsung vom Verfassungsgericht: Im Ampel-Haushalt fehlen plötzlich Milliarden – mit möglichen Folgen für Millionen Verbraucher.

  Von Jan Dörner und Theresa Martus

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  Bundesverfassungsgericht

  Lindner bangt: Heute kommt das 60-Milliarden-Urteil

  Berlin. Das Verfassungsgericht könnte mit seinem Urteil die Haushaltspläne der Ampel sprengen. Die Koalition stünde vor einem neuen Stresstest.

  Von Thorsten Knuf und Theresa Martus

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  Meinung Kommentar

  Diese umstrittene Entscheidung stärkt die Rechtssicherheit

  Berlin. Das Verfassungsgericht kippt eine Reform zur Wiederaufnahme von Strafverfahren. Das ist nicht einfach zu ertragen, aber richtig.

  Von Thorsten Knuf

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  Musterklage eingereicht

  Kippt die Grundsteuer? Was Eigentümer jetzt wissen sollten

  Berlin. Die neue Grundsteuer nervt Verbraucher und Behörden. Jetzt gibt es dagegen die erste Musterklage. War die ganze Arbeit umsonst?

  Von Thorsten Knuf