Oberhausen. Günstige oder gratis Parkplätze in der Innenstadt oder nahe des Arbeitsplatzes: Auf diesen Luxus wollen viele Oberhausener nicht verzichten.
Die Herzen der Autofahrer in Oberhausen schlagen hoch. Vor Wut. Die Erhöhung der Parkgebühren sorgt seit Wochen für hitzige Diskussionen in der Stadt. Im Rathaus trudeln Unterschriftenlisten der Belegschaft des Evangelischen Krankenhauses ein, in sozialen Medien überschlagen sich Betroffene mit Kritik an der politischen Entscheidung, die Kosten fürs Parken von 50 Cent auf einen Euro pro Stunde zu erhöhen sowie die kostenpflichtigen Zeiten und Gebiete zu erweitern.
Parkgebühren an Krankenhäusern und dem Arbeitsamt zu verlangen, sei eine „gute Möglichkeit, sich als Stadt die Taschen zu füllen“, schreibt etwa Bernd Sachs auf der Facebook-Seite unserer Redaktion. Und mit seiner Meinung ist er nicht allein: Etliche Nutzer gehen davon aus, dass die Gebühren nicht aus ökologischen Gründen erhöht wurde, sondern um das Stadtsäckel zu füllen.
Linke halten Klimaschutz für Ausrede
Und sie erhalten Rückenwind von den Oberhausener Linken. Der Fraktionsvorsitzende Yusuf Karacelik hält den Klimaschutz für vorgeschoben. „Als die Diskussionen um das Parkraumbewirtschaftungskonzept geführt und das Konzept gegen unsere Stimmen abgestimmt wurde, war von Klimaschutz keine Rede. Wenn jetzt die CDU auf diesen Zug aufspringt, um die drastisch erhöhten Gebühren zu rechtfertigen, ist das sehr unredlich und eine Irreführung der Öffentlichkeit. Stattdessen werden die Mehreinnahmen mit Sicherheit dazu verwendet werden, um Finanzlöcher zu stopfen.“
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Die Linke Liste fordert, das neue Parkgebühren-Konzept auszusetzen, „bis gangbare Alternativen auf dem Tisch liegen.“ Das würde auch die Belegschaft des Evangelischen Krankenhauses an der Virchowstraße entlasten. Dort verlangt die Stadt erst mit Einführung der neuen Gebührenregel Geld fürs Parken. „Die ernste Personalnot im Gesundheitswesen, auch in Oberhausen, wird durch die enorme Parkgebührenbelastung noch erhöht“, schreibt auch Jürgen Dittmeyer.
Innenstadt-Händler in Sorge
Händler der Innenstadt bekunden regelmäßig ihre Sorge, dass durch die Erhöhung der Parkgebühren Kunden ausbleiben – und so ein Besuch der City immer unattraktiver werde. Leserin Ursula Rozman kommentiert die neuen Gebühren passenderweise so: „Dann geh’ ich halt gar nicht mehr nach Oberhausen in die Innenstadt, da können die Läden mal sehen, wo ich als Kunde bleibe.“ Und Volker Racho schreibt: „Ich fahr’ halt einfach weiterhin ins Centro. Da ist parken für lau.“
So berichteten wir über höhere Parkgebühren in Oberhausen
11. Januar 2020: Oberhausen tüftelt an Regeln für neue Besucher-Parkausweise
7. Januar 2020: Neue Parkgebühren treten am 1. Februar 2020 vollständig in Kraft
16. Dezember 2019: Rat senkt Tagestarif für City-Parkplatz stark ab
19. November 2019: Stadtrat Oberhausen beschließt höhere Parkgebühren
31. Oktober 2019: Oberhausen mildert Parkgebühren-Verteuerung in der City ab
23. September 2019: Oberhausener Rat knickt vor Parkgebühren-Protest vorerst ein
20. September 2019: Parkgebühren: SPD will Sonderregeln für Berufspendler
7. September 2019: Stadt dreht an den Stellschrauben der neuen Parkgebühren
15. August 2019: Hohe Parkgebühren: Autofahrer kochen vor Wut
13. August 2019: Kommentar: Warum höhere Parkgebühren in der Klimakrise notwendig sind
12. August 2019: Handel gegen höhere Parkgebühren
12. August 2019: Oberhausener Grüne wünschen sich noch höhere Parkgebühren
3. August 2019: Ärger über höhere Parkgebühren in Oberhausener Innenstadt
11. Juli 2019: Krankenhaus-Belegschaft protestiert gegen Parkgebühr am EKO
2. Juli 2019: Stadtsparkasse Oberhausen erhöht Parkgebühr um 50 Prozent
21. Mai 2019: Oberhausen verdoppelt Parkgebühren ab Juni
7. März 2019: Parken in Oberhausen wird Mitte des Jahres teurer
17. April 2018: Wutbrief aus dem Oberhausener Rathaus zu teuren Parkplätzen
16. April 2018: Höhere Parkgebühren in Oberhausen gelten für Politiker nicht
5. April 2018: Stadtbedienstete ärgern sich über höhere Parkgebühren
20. März 2018: Oberhausen erhöht die Parkgebühren an vielen Orten deutlich
19. März 2018: Brötchentaste für Kurzparker gehört nun zum Parkgebühren-Konzept
27. Juni 2018: Autofahrer sollen Parkschein künftig mit dem Handy zahlen können
14. November 2017: SPD-Politiker sehen höhere Parkgebühren kritisch
11. Oktober 2017: Bürgerring blickt skeptisch auf höhere Parkgebühr
9. September 2017: Parken bleibt in Osterfeld kostenlos
8. September 2017: Sterkrader Kaufleute laufen Sturm gegen neue Parkgebühr
29. Juli 2017: Neue Parkregelung für Sterkrade ist heftig umstritten
7. Juli 2017: Kostet Parken in der Oberhausener City bald doppelt soviel?
2. Juli 2017: Mit der Brötchentaste 15 Minuten kostenlos parken
29. Juni 2017: Das Handy soll bei der Parkplatzsuche in Oberhausen helfen
21. Juni 2017: Das Parken in Oberhausen soll künftig teuer werden
28. Oktober 2014: Bürger in Oberhausen zahlen neues Notopfer
17. September 2012: Städte in NRW machen das parken teurer
16. Mai 2012: Wie die Stadt Oberhausen jährlich 40 Millionen Euro einsparen will
22. März 2012: Freies Parken in der City adé
19. März 2012: Oberhausen – ein Paradies für Parker?
Neben der Oberhausener CDU und den Grünen, die in den vergangenen Tagen die Erhöhung der Parkgebühren bereits verteidigt haben, melden sich auch Leser, die sich positive Effekte durch die neuen Gebühren erhoffen. So schreibt Boris Dresen auf Facebook: „Durch die jahrzehntelange Bevorzugung des Autos können wir uns kaum noch eine andere Fortbewegungsart vorstellen, zu komfortabel ist das Autofahren geworden. Es ist erstmal immer schwierig Gewohnheiten abzulegen, aber es geht nun mal nicht mehr anders: zu viel Stau, kein lebenswerter Stadtraum mehr und die Klimakrise machen dies notwendig.“
Radwege „mies und unübersichtlich“
Der Wille, öfter aufs Auto zu verzichten, sei durchaus da, meinen andere Kommentatoren. Doch es mangele an Alternativen. Annette Friedhoff schreibt: „Damit mehr Leute mit den Bussen fahren, brauchen wir im gesamten Ruhrgebiet einen optimalen Nahverkehr (Schluss mit örtlichem Nahverkehr), der häufig fährt, mit passgenauen und pünktlichen Anschlüssen und auch noch preiswert ist.“ Für die kommenden Jahre, gar Jahrzehnte sehe sie da aber schwarz. Die Oberhausenerin wohne am Stadtrand und vermisst gute Busverbindungen. „Eine Fahrt, die ich zwei Mal die Woche mache: Auto hin und zurück 15 Minuten, Bus 70 Minuten“. Bei anderen Fahrten sehe es ähnlich aus. „Also bitte nicht immer über die bösen Autofahrer schimpfen!“
Konzept 2017 entwickelt
Die Planungen für das nun umgesetzte Parkraumbewirtschaftungs-Konzept, wie es offiziell heißt, hatte die Stadt bereits 2017 in Auftrag gegeben. Ein externer Gutachter führte aufwendige Analysen durch und erstellte daraufhin das Konzept.
Bürger hatten bei mehreren Veranstaltungen die Möglichkeit, sich in die Diskussion einzubringen – die Resonanz war gering.
Anna Lichtwardt würde gern öfter mit ihren Kindern das Rad nutzen, doch auch sie vermisst die passende Infrastruktur. Sie wohne vergleichsweise ländlich, da sei das Radeln angenehm. Aber in der Innenstadt? „Sorry, aber da wird mir schlecht vor Angst.“ Die Radwege bezeichnet sie als „mies und unübersichtlich“. In die Stadt fahre sie mit dem Auto, auch weil es ihr mit dem Bus zu teuer ist: Für zwei Kinder und einen Erwachsenen zahle sie zwölf Euro für Hin- und Rückfahrt.