Oberhausen. Als erste Partei reagieren die Christdemokraten auf den Unmut von Autofahrern und Anwohnern, die nun höhere Parkgebühren zahlen müssen.
Anwohner, Geschäftsleute und Autofahrer ärgern sich über die deutliche Erhöhung der Parkgebühren in der Alt-Oberhausener Innenstadt und in Sterkrade: Statt 50 Cent pro Stunde kostet nun das Parken ein Euro je Stunde, die kostenpflichtige Parkzeit wurde auf 16 Stunden ausgedehnt und an viel mehr Straßen als bisher stehen Parkautomaten.
Nun hat als erste Fraktion im Rat die CDU auf den Unmut der Oberhausener reagiert. Sie hatte mit SPD, Grünen, FDP und Bürgerbündnis BOB der Verteuerung des Parkens zugestimmt. Am 20. Mai 2019 segnete der Rat nach jahrelanger Diskussion die neue Parkgebührenverordnung endgültig ab – nur sieben Ratsleute stimmten gegen die Preisexplosion: Linke Liste, „Offen für Bürger“ und die Bürgerliste. Der Grundsatz-Beschluss erfolgte bereits ein Jahr früher – mit nur drei Gegenstimmen.
CDU-Fraktionschefin Simone-Tatjana Stehr sieht gleich mehrfache gute Gründe, warum die Anhebung und Ausweitung der Parkgebühren notwendig ist: Weniger Parksuchverkehr, mehr Klimaschutz, ein Anreiz, öffentlichen Nahverkehr zu nutzen.
In anderen Städten ist es noch teurer
Sie weist darauf hin, dass die Parkgebühren in der Oberhausener Innenstadt im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten am unteren Ende liegen – trotz der Verdoppelung der Preise. „Angesichts des Klimawandels gibt es gute Gründe, mit dem neuen Parkraum-Konzept zumindest auch in die Nähe der Verhältnisse zu kommen, wie sie in anderen Großstädten längst herrschen.“
Dabei gehe es um wichtige ökologischen Aspekte. „Im Durchschnitt gehen in Deutschland pro Auto und Jahr 41 Stunden durch Parkraumsuchverkehr verloren“, gibt die CDU-Politikerin an. „Das erzeugt volkswirtschaftliche Kosten von 40,4 Milliarden Euro. Von den ökologischen Folgen gar nicht zu reden.“ Diesen Verkehr müsse man dringend verringern.
So berichteten wir über höhere Parkgebühren in Oberhausen
11. Januar 2020: Oberhausen tüftelt an Regeln für neue Besucher-Parkausweise
7. Januar 2020: Neue Parkgebühren treten am 1. Februar 2020 vollständig in Kraft
16. Dezember 2019: Rat senkt Tagestarif für City-Parkplatz stark ab
19. November 2019: Stadtrat Oberhausen beschließt höhere Parkgebühren
31. Oktober 2019: Oberhausen mildert Parkgebühren-Verteuerung in der City ab
23. September 2019: Oberhausener Rat knickt vor Parkgebühren-Protest vorerst ein
20. September 2019: Parkgebühren: SPD will Sonderregeln für Berufspendler
7. September 2019: Stadt dreht an den Stellschrauben der neuen Parkgebühren
15. August 2019: Hohe Parkgebühren: Autofahrer kochen vor Wut
13. August 2019: Kommentar: Warum höhere Parkgebühren in der Klimakrise notwendig sind
12. August 2019: Handel gegen höhere Parkgebühren
12. August 2019: Oberhausener Grüne wünschen sich noch höhere Parkgebühren
3. August 2019: Ärger über höhere Parkgebühren in Oberhausener Innenstadt
11. Juli 2019: Krankenhaus-Belegschaft protestiert gegen Parkgebühr am EKO
2. Juli 2019: Stadtsparkasse Oberhausen erhöht Parkgebühr um 50 Prozent
21. Mai 2019: Oberhausen verdoppelt Parkgebühren ab Juni
7. März 2019: Parken in Oberhausen wird Mitte des Jahres teurer
17. April 2018: Wutbrief aus dem Oberhausener Rathaus zu teuren Parkplätzen
16. April 2018: Höhere Parkgebühren in Oberhausen gelten für Politiker nicht
5. April 2018: Stadtbedienstete ärgern sich über höhere Parkgebühren
20. März 2018: Oberhausen erhöht die Parkgebühren an vielen Orten deutlich
19. März 2018: Brötchentaste für Kurzparker gehört nun zum Parkgebühren-Konzept
27. Juni 2018: Autofahrer sollen Parkschein künftig mit dem Handy zahlen können
14. November 2017: SPD-Politiker sehen höhere Parkgebühren kritisch
11. Oktober 2017: Bürgerring blickt skeptisch auf höhere Parkgebühr
9. September 2017: Parken bleibt in Osterfeld kostenlos
8. September 2017: Sterkrader Kaufleute laufen Sturm gegen neue Parkgebühr
29. Juli 2017: Neue Parkregelung für Sterkrade ist heftig umstritten
7. Juli 2017: Kostet Parken in der Oberhausener City bald doppelt soviel?
2. Juli 2017: Mit der Brötchentaste 15 Minuten kostenlos parken
29. Juni 2017: Das Handy soll bei der Parkplatzsuche in Oberhausen helfen
21. Juni 2017: Das Parken in Oberhausen soll künftig teuer werden
28. Oktober 2014: Bürger in Oberhausen zahlen neues Notopfer
17. September 2012: Städte in NRW machen das parken teurer
16. Mai 2012: Wie die Stadt Oberhausen jährlich 40 Millionen Euro einsparen will
22. März 2012: Freies Parken in der City adé
19. März 2012: Oberhausen – ein Paradies für Parker?
Dass sich die Kritik der Bürger nun an Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) richtet, sei angesichts der Zuständigkeiten nicht richtig. „Der Oberbürgermeister setzt das um, was der Rat der Stadt beschlossen hat. Genau das ist seine Pflicht. Dass sich zum Beispiel die Grünen jetzt mehr oder weniger in die Büsche schlagen, erscheint mir nicht redlich.“ Stehr erinnerte daran, dass die Stadtspitze vor der entscheidenden Ratssitzung vorgeschlagen hatte, zumindest einen kostenfreien Parkplatz am DGB-Haus mit Parkscheibe in der Innenstadt einzurichten. „Leider war dies nicht konsensfähig, sodass der Verwaltungsvorschlag auf Antrag von SPD, Grünen und FDP geändert wurde.“ Der Parkplatz am DGB-Haus kostet jetzt am Tag fünf Euro, vorher waren es zwei Euro.
Die Stadt erhofft sich durch die höheren Parkgebühren Gesamteinnahmen von 2,6 Millionen Euro, eine Million Euro mehr als bisher. Für die 185 neuen Parkscheinautomaten hat die Stadt inklusive Montage 1,14 Millionen Euro ausgegeben. Das Parkraumbewirtschaftungskonzept, das die Berliner Beratungsfirma LK Argus als Grundlage für die Entscheidungen der Politik erstellte, kostete 58.500 Euro. Die jährlichen Betriebskosten für alle Parkscheinautomaten belaufen sich auf 340.000 Euro.