Ob die AfD mit ihren schriftlichen Anträgen etwas für den Großteil ihrer Wählerinnen und Wähler tut? Urteilen Sie bitte selbst. Einmal wollten die Bottroper AfD-Ratsleute 2023 mit dem offenbar von ihren Parteifreunden in Gelsenkirchen abgekupferten Vorstoß den völligen Verzicht auf Gendersprache bei der Stadtverwaltung durchsetzen und scheiterten krachend. Das andere Mal verlangten sie ebenso erfolglos, dass Oberbürgermeister Bernd Tischler in einem Offenen Brief auf bessere Honorare für Bottroper Apothekerinnen und Apotheker sowie die Beseitigung von Lieferengpässen wichtiger Medikamente hinwirken solle.

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So geht die Beratung über AfD-Vorschläge meistens aus. Für ihre Anträge gibt es im Rat die vier Ja-Stimmen ihrer eigenen Ratsleute, wenn sie denn vollzählig sind. Der inzwischen gestorbene AfD-Ratsherr Udo Pauen zum Beispiel hatte sich in der Hochphase der Pandemie aus Protest gegen Coronaschutzregeln eine Zeit lang demonstrativ geweigert, in die Sitzungen des Rates und seiner Fachausschüsse zu kommen. Mittlerweile nehmen die vier AfD-Ratsvertreter aber wieder regelmäßig teil. „Darin unterscheidet sich die AfD nicht von anderen Fraktionen und Gruppen im Rat. Es kommt bei fast allen immer wieder vor, dass mal jemand entschuldigt fehlt“, sagt Björn Bruno Abraham.

Sondersitzung im Streit um Coronaschutz durchgesetzt

Ohnehin war der Coronaschutz das in dieser Ratsperiode bisher beherrschende Thema der AfD. Mal forderten die Rechtspopulisten eine Medienkampagne zu Depressionen durch Corona, dann wieder die Einnahmen aus Corona-Bußgeldern an die Obdachlosenhilfe, das Tierheim, das Frauenhaus und die Tafel zu verteilen.

Dabei setzten die Vertreter der rechten Partei auch auf den ganz großen Auftritt. So war die AfD die seit langem einzige Partei, die eine Sondersitzung des Stadtrates beantragte. Die Rechtspopulisten forderten darin die Abschaffung mehrerer Coronaschutzvorschriften. Dazu ist der Rat gar nicht berechtigt, weil darüber in Bund und Land zu entscheiden ist.

„Die AfD stellt heute erneut unter Beweis, dass sie nicht Teil des demokratischen Konsenses ist“, kanzelte der empörte SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Göddertz sie ab. Die unnütze Ratssitzung kostete die Stadt mehrere tausend Euro extra. Aus seinen Zweifeln daran, das AfD-Vertreter ihre Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen, macht nicht erst seitdem auch SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Gerdes kein Geheimnis. Als OB Bernd Tischler etwa den neuen AfD-Ratsherrn Walfried Kuczera auf dessen Aufgaben verpflichtete, verließ Gerdes demonstrativ seinen Platz im Ratssaal und wies später darauf hin, dass der Verfassungsschutz die gesamte AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufe.

Verwaltung verbittet sich Eingriffsversuch in ihre Rechte

Fraktionschef Patrick Engels allerdings reklamiert auch Erfolge für die AfD. So behauptete er etwa, dass in der Innenstadt mehr Kontrollen stattgefunden hätten, allein weil die AfD im Rat einen Antrag dazu gestellt habe. So hatte Engels gefordert, ein festes Team des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) zu bilden, das im Ehrenpark, an Berliner Platz, ZOB, Trapez und Saalbau verstärkt Streife laufen sollte. Der frühere Rechtsdezernent Paul Ketzer (CDU), mit dem vor allem Vertreter der Linkspartei immer wieder Zoff hatten, wies die AfD jedoch entschieden in die Schranken.

Die AfD-Vertreter versuchten unrechtmäßig, in das Organisationsrecht des Oberbürgermeisters als Chef der Verwaltung einzugreifen, wies Ketzer den Antrag zurück. Das sei unzulässig und ein festes KOD-Team auch gar nicht erforderlich. Paul Ketzer stellte am Beispiel eines gemeinsamen Einsatzes von Polizei und Ordnungsdienst außerdem klar, dass diese Kontrollaktion keinesfalls mit dem Antrag der AfD-Ratsfraktion zusammenhänge. Solche Einsätze würden vielmehr von langer Hand geplant. Das war im September 2021 und damit in jenem Ratsjahr, in dem die AfD-Vertreter in Bezirksvertretungen, Rat und Beiräten noch fleißig Anträge stellten: laut Ratsinformationssystem insgesamt zwölf.

Anwohner reagierten stinksauer auf AfD-Einmischung

Dabei handeln die Vertreter der rechten Partei aber längst nicht immer so, wie es sich die Bürgerinnen und Bürger oder Anlieger vor Ort wünschen. So hatte AfD-Bezirksvertreter Detlef Bauer zum Beispiel gefordert, an der Gohrweide eine Parkspur für Lkw einzurichten. Das fanden Firmeninhaber in dem Gewerbegebiet gar nicht gut. Technoboxx-Geschäftsführer Ralf Warkotsch etwa befürchtete Probleme bei Anlieferungen und Kundenverkehr wegen der dann verengten Fahrbahn und wunderte sich, dass niemand Rücksprache mit den betroffenen Firmen genommen habe.

In Grafenwald reagierten Mitglieder einer Anwohnerinitiative sogar stinksauer auf die AfD, weil Ratsherr Christian Malkowski ihren Protest gegen nächtliche Lärmbelästigungen durch Lkw aufgegriffen hatte. „Die AfD hat uns vor ihren Karren gespannt. Das ist eine Unverschämtheit“, empörte sich Anwohnerin Ulla Paß, die für ihre Aktion von Haus zu Haus gegangen war und bei den verärgerten Anwohnerinnen und Anwohnern Unterschriften gesammelt hatte. „Wir haben nichts mit der AfD zu tun“, stellte sie klar.

Anfragen an den OB sind auf AfD-Seite zu lesen

Zwar hatte AfD-Mann Malkowski dennoch versprochen sich für die Bürgerinnen und Bürger einzusetzen, doch falls er dies tatsächlich tat, half es nichts. An der Hegestraße reißen die schweren Lkw, die laut polternd über die durch schlecht ausgeführte Asphaltarbeiten immer holperige Fahrbahn rasen, nachts noch immer die Bewohner aus dem Schlaf und lassen tagsüber in den Wohnungen die Schränke wackeln.

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Bei den Anfragen an den Oberbürgermeister sticht die AfD zahlenmäßig heraus. Auf ihrer Internetseite hat die Fraktion allein aus diesem Jahr insgesamt 19 solcher Anfragen und die Antworten der Stadtverwaltung veröffentlicht. „Andere Ratsvertreter und Ratsvertreterinnen klären ihre Fragen auch telefonisch oder direkt bei den fachkundigen Kolleginnen und Kollegen“, erklärt Björn Bruno Abraham. Im Rathaus gehen die Fachleute davon aus, dass die AfD auch zur politischen Werbung so vorgeht.

Gegen die Gelder für das Bündnis Buntes Bottrop

So fragen die Ratsvertreter, wie lange die Flüchtlingswohnsiedlung in Feldhausen noch gebraucht werde oder ob zur Unterbringung von Geflüchteten die Wohncontainer auch gestapelt werden können, um an Standorten wie in Grafenwald mehr Raum zu gewinnen. Doch die meisten Anfragen befassen sich mit Alltagsthemen wie Sicherheitsnormen für Spielgeräte oder das Hummelsterben.

Der angekündigte Umbau des Hansacenters in ein orientalisches Zentrum, den die AfD für abschreckend hält, löst allerdings ebenso Fragen aus. Auch will Fraktionschef Engels vom Oberbürgermeister zum Beispiel schon einmal wissen, ob das Bottroper Sozialamt die Kosten für Friseurbesuche von Flüchtlingen übernehme. Das tut es aber nicht.

Während der Haushaltsberatungen für dieses Jahr beantragte die AfD als einzige Fraktion vergeblich, die finanziellen Zuschüsse an das Bündnis Buntes Bottrop, das sich inzwischen seit mehr als zehn Jahren für eine Stadt ohne Rassismus einsetzt, ersatzlos zu streichen und auch auf Gelder aus dem Förderprogramm „NRWeltoffen“ zu verzichten. Das Land hatte dieses Programm entwickelt, um Städten bei der Umsetzung vorbeugender Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu helfen.

>>> Bottrops AfD-Fraktionschef zur Kampagne #AfDnee

Mit der Kampagne „AfDnee“ will der „Verein zur Förderung demokratischer Bildung und Kultur“ (Demokult) aufzeigen, dass AfD-Wählern die Politik der Partei schaden würde – vor allem im sozialpolitischen Bereich. Bottrops AfD-Fraktionschef spricht von Polemik und verdrehten Fakten.

Der Faktencheck der AfDnee-Kampagne betreibe „unter dem Deckmantel einer gemeinnützigen Organisation Wählermanipulation“. Fakt ist, dass der Demokult-Verein als Vereinszweck nach der Abgabenordnung „die Förderung des demokratischen Staatswesens, von Toleranz und Völkerverständigung“ angibt.

Bilder der Kampagne „AfD nee“ zur hessischen Landtagswahl

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Engels widerspricht mehreren Thesen der Kampagne. Zum Beispiel bedeute die Forderung der AfD, erst nach 45 Berufsjahren abschlagsfrei in Rente gehen zu können, nicht, dass man bis 70 arbeiten müsse. Der Demokult-Faktencheck sagt, dass 40 Prozent der Arbeitnehmer bis zum Alter von 70 diese 45 Jahre nicht schaffen.

Auch die Frage, wo die AfD in Bottrop sozialpolitische Akzente setzt, führt Patrick Engels mehrere Beispiele an: Sie habe erfolgreich für einen barrierefreien Weg im Neubaugebiet zwischen Schultenkamp und Dorfheide gekämpft, sich für eine Aufklärung zu Depressionen in der Corona-Pandemie eingesetzt und schon 2021 für eine Abstellung eines Teams des kommunalen Ordnungsdienstes (siehe oben) – vor den anderen Bottroper Parteien.

Allerdings, so Engels, werde die Fraktion „überall“ von anderen Parteien ausgebremst. „Wir könnten ein finanziell tragbares Konzept entwickeln, das jedem Bottroper Bürger 5000 Euro Monatseinkommen beschert, die anderen Parteien würden es trotzdem ablehnen.“

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