• Kommentar: AfD-Politik schadet AfD-Wählern am meisten
• Moderate Fassade, radikaler Kern: So tickt die AfD in NRW
• Still, isoliert, flügelnah: Wofür steht die AfD in Duisburg?
• AfD als Mehrheitsbeschaffer? So läuft es in Duisburg
• AfD Essen: Brav, zerstritten und nicht sonderlich initiativ
• Die Analyse: Wirken und Auftreten der AfD Gelsenkirchen
• Drei Jahre Rat: Das auffällige Handeln der AfD in Oberhausen
• Mülheims AfD: Politisch unscheinbar, intern tief zerstritten
• Nach Spaltung: Wie die AfD in Herne den Neuanfang versucht
• Scharfe Töne, wenig Anträge: So arbeitet die AfD in Witten
• AfD in Bottrop: Welche Ziele die Partei im Stadtrat verfolgt
• Wie die AfD in Gladbeck auftritt – eine Analyse
• Hattingen: AfD denkt über Ortsverband nach
• Die AfD bleibt in Sprockhövel bislang ein Phantom

Vor der Sommerpause 2023 dann der nächste Eklat: Als der Rat Vertrauenspersonen aus den eigenen Reihen in den Ausschuss für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen wählen sollte, kritisierte AfD-Ratsherr Arnd Schubeus das gesamte Verfahren – und sprach von „politischer Einflussnahme auf die Wahl der Schöffen“. An diesem Prozedere sehe man, wie die „so genannte Gewaltenteilung in Deutschland“ funktioniere, ätzte der 56-Jährige. Das sei keine Gewaltenteilung, sondern „Gewaltenaufteilung“. Damit nicht genug: Ähnlich laufe das Ganze auf Landes- und Bundesebene. Die Politik, ja das Parteibuch bestimmten, wer in wichtige Richterämter aufsteige, schimpfte er. Hernes OB Frank Dudda (SPD) war bedient, er warf Schubeus vor, damit die Demokratie zu diskreditieren. Entsetzt war einmal mehr auch SPD-Fraktionschef Udo Sobieski: „Dass Sie Probleme haben, die Gewaltenteilung in Deutschland zu verstehen, ist jetzt mehr als deutlich geworden“, stellte er fest. Und fasste anschließend zusammen: „Die Art und Weise, wie Sie das hier dargestellt haben, ist an Widerwärtigkeit nicht zu überbieten.“

Die AfD Herne sieht sich, natürlich, zu Unrecht in die Ecke des Schmuddelkinds, des rechten Lagers. Sie stehe für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, sagt Hernes Parteichef Grützmacher zur WAZ. Mehr noch: „Die AfD ist die Soziale Alternative.“ Gescheiterte Energiepolitik, falsche Steuerpolitik, voranschreitende Deindustrialisierung, all das zählt er auf und nennt die Konsequenzen: soziale Ungerechtigkeiten, Arbeitslosigkeit und Armut. Dagegen gehe die AfD vor: „Unsere Sozialpolitik basiert auf Ursachenbekämpfung.“ Eine Ursache laut AfD: die „massenhafte Armutsmigration“. Die, so Grützmacher, führe „zu Spannungen auf dem Wohnungsmarkt oder an den Tafeln und zu sozialen Ungerechtigkeiten zwischen zugewanderten Leistungsempfängern und Steuerzahlern“.

+++ Nachrichten aus Herne – lesen Sie auch +++

• Angst vor Sprengung: Sparkasse Herne schließt zwei Standorte
• Polizei fällt auf Fake-Schild rein: 104 „Raser“ zahlen
• Familienpark im Gysenberg: Sanierung reicht noch nicht aus

Dass es gerade die sozialpolitischen Vorhaben der AfD sind, die ihren Wählerinnen und Wählern schaden, hat der Frankfurter Verein Demokult mit seiner die Initiative „AfD nee“ herausgearbeitet. Der Verein, der von einem DGB-Funktionär geführt wird, sagt: Die AfD habe in weiten Teilen ein neoliberales Wahlprogramm – und wenig Herz für sozial Schwache. Alles quatsch, schimpft Grützmacher: „Die ,AfD nee’-Kampagne ist ein plumper Versuch, uns mit Un- und Halbwahrheiten zu beschädigen.“

Ähnlich äußert sich Fraktionschef Berning. „Völliger Unsinn“, nennt er die Recherchen „von diesen Aktivisten“. Um anzufügen, dass „dieser Unsinn“ wahrscheinlich wieder von Leuten stamme, „die noch nie eine Werkbank gesehen haben“. Im Übrigen sei er selbst seit fast 25 Jahren bei Verdi gewerkschaftlich aktiv. In der laufenden Tarifverhandlung im privaten Wach- und Sicherheitsgewerbe habe Verdi ihn sogar zum Tarifpaten ernannt. „Ich wäre doch garantiert nicht in der AfD als Arbeitnehmer, wenn ich mir selber dadurch schaden würde“, stellt er klar. Was er im privaten Sicherheitsgewerbe mache? Dort arbeite er als Volljurist.

Bilder der Kampagne „AfD nee“ zur hessischen Landtagswahl

1/22

>>> Im Herner Stadtrat isoliert

Die AfD ist im Herner Rat weitgehend isoliert. Nur die von ihr abgespaltene wfh unterstützt sie ab und an – auch in Redebeiträgen. Bei der Ratswahl 2020 wurde die AfD hinter den Grünen viertstärkste Kraft – mit 8,5 Prozent (2014: 4,20 Prozent).

Als im Sommer in der Union die „Brandmauer“- Diskussion – die Abgrenzung zur AfD – aufkam, stellte Hernes CDU-Kreisvorsitzender Christoph Bußmann klar: „Mit uns wird es eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht geben.“ Seine Begründung: „Wir wollen mit Rechtsradikalen nichts zu tun haben.“ Das nämlich sei die AfD: eine rechtsradikale Partei. Mit so einer Partei werde die CDU Herne nicht zusammenarbeiten: „Da bin ich knallhart.“