Die Analyse: Wirken und Auftreten der AfD Gelsenkirchen

Gelsenkirchen. In kaum einer westdeutschen Stadt wählen so viele Menschen die AfD wie in Gelsenkirchen. Doch was macht die Rechtsaußen-Partei aus ihrem Mandat?

In keiner anderen Stadt in Westdeutschland hat die AfD bei den vergangenen Wahlen so gut abgeschnitten wie in Gelsenkirchen. Die Strukturschwäche, die hohe Arbeitslosigkeit, die gewaltigen Integrationsherausforderungen spielen den Rechtspopulisten in der Emscherstadt in die Karten, während viele Wählerinnen und Wähler die anderen Parteien gerade dafür verantwortlich machen. Einer umstrittenen Umrechnung der Sonntagsfrage zufolge könnte die AfD bei der nächsten Bundestagswahl in Gelsenkirchen gar ein Direktmandat bekommen.

Doch wie steht es eigentlich um die Arbeit der Rechtsaußen-Partei vor Ort? Womit fällt die AfD-Ratsfraktion auf, die bis vor kurzem noch elf von 88 Ratsleuten in Gelsenkirchen gestellt hat, ehe sich ein Lokalpolitiker von der Fraktion lossagte, weil sie zu radikal und zu wenig konstruktiv sei?

Gelsenkirchener AfD ist im Stadtrat isoliert

Im Gegensatz zu anderen Ratsfraktionen in vielen Ruhrgebietsstädten, wo die AfD vor allem durch Nichtstun auffällt, kann man der Gelsenkirchener Fraktion nicht absprechen, dass sie sich zu vielen Themen zu Wort meldet. Dabei schwanken die Forderungen gewaltig hin und her – zwischen sachlich und populistisch, wenn die komplexe Realität ausgeblendet wird.

Da ist beispielsweise die Idee, dass von der Verwaltung ein Konzept zu attraktiven Kreditmodellen für Lehrer bei der Stadtsparkasse entwickelt werden soll, um dem Pädagogenmangel in der Stadt entgegenzuwirken. Dass so ein Vorschlag erst einmal gut klingt, aber schnell in die Geschäftskompetenzen der Sparkasse und Marktmechanismen eingreifen würde sowie Gleichbehandlungsgrundsätze ignorieren würde, also im bestehenden System äußerst schwer umsetzbar wäre, das weiß die AfD vermutlich – es ist ihr aber augenscheinlich egal. Es soll hängen bleiben, dass zumindest sie sich Gedanken über Maßnahmen gegen den Lehrermangel macht.

Politisch besetzt hat die AfD in Gelsenkirchen aber auch Themen, die den Finger in die Wunden der Stadt legen. Dazu gehören etwa die vielen abgemeldeten Autos in Gelsenkirchen, die illegal am Straßenrand abgestellt werden. Oder auch schärfere Kontrollen von Scheinvaterschaften, die dazu dienen sollen, Ausländern ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu verschaffen.

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Egal, welche Vorschläge kommen: Der Umgang mit der Gelsenkirchener AfD im Stadtrat ist und bleibt jedenfalls radikal ablehnend; die anderen Fraktionen sind grundsätzlich nicht bereit, mit ihr zu kooperieren. Trotzdem dominiert die AfD mit ihren Anträgen oft die Tagesordnungen, gerade der Sitzungen des Stadtrates.

Mal fordert sie, den Klimanotstand in Gelsenkirchen sofort zu stoppen – eine Verpflichtung der Kommune, bei jeder ihrer Entscheidungen zu prüfen, ob es eine klimafreundlichere Möglichkeit gibt. Ein anderes Mal will die Fraktion eine Arbeitsgruppe gegen Scheinwohnsitze in Gelsenkirchen ins Leben rufen, um härter gegen Sozialleistungsmissbrauch vorzugehen. In einer Sitzung fordert sie ein Gender-Verbot, in der anderen will sie, dass in der Verwaltung künftig die Abkürzung LSBTIQA+ benutzt wird, um bei der gendersensiblen Sprache auch Asexuelle und Aromantiker mit einzubeziehen – offensichtlich, um das Thema an sich zu verspotten.

Auffällig ist, dass die AfD diese Anträge meist nur dort stellt, wo sie glaubt, das größte Publikum zu erreichen: in den Ratssitzungen eben, die seit Mitte 2022 in Gelsenkirchen gefilmt und als Livestream zur Verfügung gestellt werden. Wesentlich seltener sind AfD-Initiativen dort, wo viele Themen normalerweise intensiv vorberaten werden: in den politischen Fachausschüssen.

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Von Sinan Sat

Zum Kalkül der AfD gehört, diese Spielregel zu ignorieren. Ihre Botschaft an die Bürger ist: Warum sollten diese wichtigen Themen denn nicht vor möglichst großem Publikum diskutiert werden, sondern in den Ausschüssen, die nicht gefilmt werden? Für die anderen Fraktionen aber ist das „demokratiezersetzend“, ein Hohn auf den Parlamentarismus, Ignoranz gegenüber der politischen Entscheidungsfindung.

In der Konsequenz werden die AfD-Anträge abgelehnt oder eben in die Ausschüsse verwiesen. Das wiederum versucht die AfD den anderen Fraktionen heimzuzahlen – ganz nach dem Motto „Wie du mir, so ich dir.“ So werden etwa Sondersitzungen beantragt oder Sitzungen mit konstruierten Begründungen quälend in die Länge gezogen.

Bilder der Kampagne „AfD nee“ zur hessischen Landtagswahl

Die Kampagne richtet sich mit mehreren Motiven an potentielle Wähler und Wählerinnen der AfD. Auf der Webseite www.AfDnee.de findet man einen Fakten-Check, der alle Aussagen und Zitate auf den Plakaten einordnet. © Handout | AfDnee.de

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Was für die anderen Fraktionen ein Bruch mit demokratischen Gepflogenheiten darstellt, zahlt mindestens auf das Aufmerksamkeitskonto der AfD ein. Immer wieder dreht es sich bei Ratssitzungen vor allem um die eine Frage: Was hat die AfD nur dieses Mal wieder vor? Und wie nur reagiert man darauf?

Kommentiert wird das konsequent ablehnende Votum der anderen Fraktionen auch schon mal mit dem Vorwurf, man wolle Themen „vor den Augen der Öffentlichkeit“ verstecken und „im stillen Kämmerlein“ beraten. So formulierte es neulich AfD-Ratsmitglied Tobias Obernyer, als abermals ein Antrag seiner Fraktion in einen Fachausschuss verschoben wurde. Bei solchen Aussagen handelt es sich um Falschbehauptungen, da Ausschusssitzungen von jedermann besucht werden können.

Obernyers Aussagen sind bei weitem nicht das einzige Beispiel dafür, dass die AfD auch in Gelsenkirchen bisweilen derb formuliert. Sie spricht von „Woke-Tyrannei“, wenn mit einem Beschluss das N-Wort geächtet werden soll, oder von „Ökosozialismus“, wenn mit dem „Masterplan Mobilität“ ein Gutachten für die Verkehrswende in Gelsenkirchen eingebracht wird.

AfD Gelsenkirchen ist weniger der Stammtisch-Kreisverband, gibt sich vorsichtig

Während es im Bund und mehreren Landesverbänden zig Beispiele für das demokratiegefährdende und rechtsradikale Weltbild in Reihen der AfD gibt, ist Gelsenkirchens Fraktion in ihrer Wortwahl aber insgesamt gemäßigter.

Wenn sie etwa eine „klare Regelung“ für die Gelsenkirchener Innenstadt fordert, damit „keine Läden eröffnet werden, die sich ausschließlich an eine migrantische Klientel richten“, dann erklärt sie das damit, dass es dabei doch nur darum gehe, „die Kaufkraft“ in Gelsenkirchen zu erhöhen, mit Läden, die wirklich für alle gedacht seien. Die fremdenfeindliche Grundbotschaft wird relativiert, statt stammtischparolenhaft unterstrichen – möglichst eloquent und weniger extrem wie auf Wahlplakaten der Partei („Damit aus Europa kein ,Eurabien’ wird“).

Enxhi Seli-Zacharias, die einzige Frau in der Ratsfraktion und inzwischen zudem auch Landtagsabgeordnete mit Aussichten auf eine steile Parteikarriere, ist gewissermaßen das Vorbild der hiesigen AfD: entschlossen, machtbewusst, eine Hardlinerin.

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In ihrer politischen Arbeit beschäftigt sich die gebürtige Albanerin auch viel mit dem Islam, sie will beispielsweise eine Studie über den Inhalt der Predigten in den Gelsenkirchener Moscheen verwirklicht wissen, weil sie dort eine Indoktrination gegen Integration und Demokratie vermutet.

Enxhi Seli-Zacharias NRW-Landtagsabgeordnete der AfD. © FUNKE Foto Services | Oliver Mengedoht

„Die Gesellschaft eines modernen Deutschlands kann nicht von Türken oder Arabern gebaut werden, wohl aber von Menschen mit türkischen oder arabischen Wurzeln, die sich als Deutsche fühlen und dieses Mindset auch leben. Das geht aber nur, wenn althergebrachte Kulturmuster abgelegt werden, z.B. das Frauen- und Mädchenbild des Islam,“ erklärte Seli-Zacharias einst im Gespräch mit der WAZ und begründet damit ihre Forderung nach einem Kopftuchverbot in Schulen.

Eine Forderung und ein Thema, das in Gelsenkirchen wohl auch viele außerhalb der AfD beschäftigen dürfte. Aber wenn die AfD zum Beispiel „Maßnahmen im Zusammenhang mit Predigten in Moscheen“ fordert, dann tut sie das aus Sicht der anderen Fraktionen mittels pauschalisierender Diffamierung von Muslimen, nicht zuletzt, weil sie Migranten und Muslime häufig ausschließlich problembezogen betrachte.

Die Folge sind oft harte Auseinandersetzungen im Rat, scharfe und aufbrausende Beiträge der AfD treffen dann auf harte Vorwürfe der anderen. Um die Sache geht es dann oft nicht mehr. Und Themen, wie etwa die möglichen radikalen Tendenzen in den Predigten von Moscheen sind damit als politisches Thema quasi „verbrannt“.