Bottrop. Bottrops OB nahm einen neuen AfD-Vertreter in den Rat auf. Darum macht Michael Gerdes dabei nicht mit und spricht AfD-Mann Engels von Heuchelei.

Bundestagsabgeordneter Michael Gerdes (SPD) verließ vor der Verpflichtung der beiden neuen Ratsvertreter demonstrativ seinen Ratssitz und nahm in den Zuschauerreihen Platz. Der Protest des Bottroper Abgeordneten richtete sich gegen den neuen AfD-Ratsherrn Walfried Kuczera. „Ich lehne diese Leute ab. Daher habe ich nicht an der Zeremonie teilgenommen“, sagte Michael Gerdes.

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In der kurzen feierlichen Zeremonie erheben sich die Ratsleute in der Regel von ihren Sitzen. Oberbürgermeister Bernd Tischler rief Walfried Kuczera sowie den neuen DKP-Ratsherrn Heinz Sabelleck nach vorn und verlas die Verpflichtungsformel. Danach verpflichten sich auch die zwei neuen Ratsmitglieder dazu, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze zu beachten und ihre Pflichten zum Wohle der Gemeinde zu erfüllen.

Bottroper macht mit AfD im Bundestag schlechte Erfahrungen

Daran zweifelt Michael Gerdes gerade bei AfD-Vertretern allerdings. „Ich habe mit diesen Leuten im Bundestag zu tun und weiß leider nur zu gut, wie sie sich verhalten. Da haben wir alle zwei Wochen mit ihnen Theater. Ich wähle solche Leute nicht und ich will sie auch nicht proaktiv unterstützen“, sagte der SPD-Abgeordnete im WAZ-Gespräch. Ihm sei es wichtig, da Zeichen zu setzen. Der Verfassungsschutz stuft inzwischen die gesamte AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein.

Um seine Ablehnung der AfD klar zu zeigen, habe er bei der feierlichen Verpflichtung aber keine andere Möglichkeit gehabt, als nicht an der Zeremonie teilzunehmen, erklärte Gerdes. Gegen die Verpflichtung des DKP-Vertreters richte sich sein Prostest nicht, fügt er hinzu. AfD-Vertreter Walfried Kuczera rückt für den im Oktober 2022 verstorbenen Ratsherr Udo Pauen in den Rat nach, und Heinz Sabelleck für den im Dezember 2022 verstorbenen DKP-Ratsherrn Manfred Plümpe.

Weite Teile des Bottroper Rates geben AfD-Leuten keine Stimme

Dass weite Teile des Bottroper Rates die AfD prinzipiell ablehnen, zeigte sich auch bei der wegen der Todesfälle nötigen Neubesetzung der Ratsausschüsse und der Verwaltungsräte der Sparkasse sowie Bottroper Entsorgung und Stadtreinigung (Best). Außer den AfD-Ratsleuten selbst wählten nur Vertreterinnen und Vertreter der CDU die AfD-Leute in diese Gremien. Bei den einzelnen Abstimmungen stimmten insgesamt bestenfalls 17 Ratsleute zu, also weniger als ein Drittel aller Ratsmitglieder.

Es gab zwar auch bis zu zehn Nein-Stimmen aus Reihen von SPD, Linkspartei und DKP, der größte Teil der Ratsvertreterinnen und Ratsvertreter enthielt sich allerdings der Stimme. Enthaltungen werden bei Abstimmungen im Rat aber nicht als abgegebene Stimme mitgezählt. Somit verhalf letztlich die CDU den AfD-Vertretern zu deren Sitzen. AfD-Fraktionschef Patrick Egels nannte das Abstimmungsverhalten der anderen Parteien „heuchlerisch“.