Bottrop. Die AfD erzwang in Bottrop eine Ratssitzung zur Abschaffung von Coronaschutz. Jetzt erklärt die Stadt, was das kostet. Auch der Bund muss zahlen.
Mit der Durchsetzung einer Sondersitzung des Stadtrates zur vorzeitigen Abschaffung von Corona-Schutzmaßnahmen hat die AfD mehrere tausend Euro Kosten verursacht. Das geht aus einer Auskunft der Stadt hervor. Danach liegen die Kosten bei mindestens 6220 Euro. Allerdings fallen diese Ausgaben nicht nur für die Stadt an, auch der Bund muss einen Teil davon tragen. So schätzt die Verwaltung die Auslagen für die Corona-Tests der Ratsmitglieder und Verwaltungsvertreter am Sitzungstag auf gut 720 Euro. Abgerechnet werden sie bei der Kassenärztlichen Vereinigung, der der Bund diese Kosten erstattet.
Sitzungsgelder und Verdienstausfall
Den größten Aufwand machen der Verdienstausfall sowie die Sitzungsgelder und Fahrtkosten der Ratsmitglieder aus. Diese Kosten summieren sich auf rund 3800 Euro. Nach den Kosten gefragt hatten Vertreter der Linkspartei. Die Antwort auf ihre Fragen erhielten aber auch die anderen Ratsparteien.
Der Verwaltungsvorstand und die Mitarbeiter der Stadt, die an der Sondersitzung teilnahmen, erhalten zwar keine Sitzungsgelder, allerdings fielen für die gut 70 Minuten dauernde Debatte Personalkosten in Höhe von 1500 Euro an. Hinzu kommen etwa 200 Euro für den Druck und die Zustellung der Sitzungsunterlagen.
Den personellen Aufwand für die Vor- und Nachbereitung der Sondersitzung des Rates berücksichtigte die Verwaltung dabei gar nicht erst. Denn die Arbeitsschritte etwa für die Erstellung der Einladung zur Sitzung, der Niederschrift über ihren Verlauf oder die Fertigung der Bekanntmachung werden nicht gesondert abgerechnet.
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Die AfD hatte Mitte Mai verlangt, die Sondersitzung des Rats einzuberufen. OB Bernd Tischler war verpflichtet, dem Folge zu leisten. Die AfD forderte die Einschränkung von Schnelltest-Angeboten, die Abschaffung der Maskenpflicht, die Öffnung aller Gewerbe- und Freiberuflerbetriebe mit Kundenverkehr sowie die Abschaffung des Schnelltest- und Impfnachweis-Gebots. Die Verwaltung machte klar, dass der Rat nicht das Recht zu solchen Entscheidungen habe. Außerdem lag der Inzidenzwert Mitte Mai in Bottrop noch über der Grenze von 100.
