Scharfe Töne, wenig Anträge: So arbeitet die AfD in Witten

Witten. Die Kampagne „AfDnee“ wirft der Partei vor, kein Herz für Schwache zu haben. Die Wittener Partei sieht sich nicht als unsozial. Ein Faktencheck.

In den sozialen Medien macht seit ein paar Tagen der Hashtag #AfDnee die Runde. Die Kampagne des Frankfurter Vereins Demokult will vor der anstehenden Landtagswahl in Hessen die Menschen dafür sensibilisieren, welche Folgen ein Erfolg der AfD auch für sie haben könnte. Hauptvorwurf: Unter ihren Ideen würden die sozial Schwachen in der Gesellschaft am meisten leiden. Stimmt das? Die AfD in Witten sieht sich nicht als „unsozial“, wenngleich der Faktencheck ihrer bisherigen Arbeit in Witten eine andere Sprache spricht.

Im EN-Kreisverband und in der Wittener Politik tritt vor allem – und fast ausschließlich – Matthias Renkel für die AfD in Erscheinung. Auch schon vor dem Einzug der Rechten in den Stadtrat. Im Europawahlkampf 2019 beschuldigte der 41-Jährige den damaligen Piraten-Chef und Ratsherrn Roland Löpke öffentlich auf Facebook, Plakate der AfD abgerissen zu haben. Das Amtsgericht verurteilte Renkel wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe von 3000 Euro.

Der Kopf der hiesigen Rechten wertet die Kampagne als „Versuch einer Diskreditierung. Die AfD möchte den Sozialstaat retten und keinesfalls zerstören“. Nach ihrer Auffassung sei „sozial“ all das, was die Menschen in Witten in die Lage versetze, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen, „anstatt diese immer mehr von Transferleistungen der Stadt abhängig zu machen“. Die politischen Ansätze der Partei zielten auf ein „gerechteres Verhältnis zwischen Leistungserbringern und Leistungsempfängern“. Der Fraktionsvorsitzende: „Vor allem aber muss unser Sozialstaat denjenigen vorbehalten bleiben, die auch zu diesem beigetragen haben.“

AfD präsent bei Rats-Übertragung, aber nicht in Ausschüssen

Seit der Kommunalwahl 2020 sind die rechten Populisten im Rat der Stadt mit drei Sitzen vertreten. Die Zahl der Anträge, die die Fraktion seitdem auf die Tagesordnung der Ausschüsse und des Rates setzen ließ, ist überschaubar: Es sind neun. Bislang wurde auch keiner dieser Anträge angenommen. Ähnlich steht es um die Anzahl der Anfragen, die Fraktionen beim Bürgermeister einreichen können, um einen Sachstand zu erfragen oder ein Thema anzustoßen.

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Bei den Anträgen ging es etwa um die Umbenennung des Karl-Marx-Platzes, einmal sollte sich der Rat von der Gewalt am Rande der Großdemonstration in Lützerath distanzieren, ein anderes Mal gegen politische Gewalt im Allgemeinen aussprechen. Auslöser war ein Angriff auf einen Info-Stand der AfD vor der Stadtgalerie.

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Im Februar 2022 wollten die Populisten „Mehr Sicherheit am Rheinischen Esel schaffen“, im Januar 2021 eine „parteiübergreifende Arbeitsgruppe zur Vandalismusprävention“ gründen. Griffige Themen, mit denen sich gut polarisieren lässt. In den Fach-Ausschüssen tritt die Fraktion hingegen kaum in Erscheinung. Dafür bei den Ratssitzungen, die seit September 2021 live im Internet übertragen werden und später auch als Stream abrufbar sind.

Bilder der Kampagne „AfD nee“ zur hessischen Landtagswahl

Die Kampagne richtet sich mit mehreren Motiven an potentielle Wähler und Wählerinnen der AfD. Auf der Webseite www.AfDnee.de findet man einen Fakten-Check, der alle Aussagen und Zitate auf den Plakaten einordnet. © Handout | AfDnee.de

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AfD schreibt von „sozialistischer Misswirtschaft“ in Witten

Auf ihrer Facebook-Seite schreibt die Fraktion in einem Post, sie sei angetreten, „Witten vom verkrusteten Filz jahrzehntelanger sozialistischer Misswirtschaft zu befreien“. Die Rekordverschuldung von rund 500 Millionen Euro gehe darauf zurück, dass „in Witten unter Führung der SPD viele Jahre sehr deutlich über die eigenen Verhältnisse gewirtschaftet wurde“, schreibt Renkel in seriöseren Worten. In Reden des Fraktionsvorsitzenden schießt er aber in einem anderen Tonfall nach links. So bezeichnete er in der letzten Ratssitzung die Partei Die Linke konsequent als SED. In einem Facebook-Post auf der Fraktionsseite wird sie als „umbenannte Mauerschützenpartei der DDR“ betitelt.

Matthias Renkel ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Witten und ebenso im Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises. © AfD

Sozialpolitik: Drei Ideen der Wittener AfD

„In Witten werden die Sozialkassen durch im Grunde nicht Anspruchsberechtigte über Gebühr strapaziert und müssen immer stärker auch durch Schulden finanziert werden“, schreibt Matthias Renkel auf unsere Anfrage. Als Beispiel nennt er die 500 ausreisepflichtigen Personen („Geduldete“), die Witten nach gültigem Recht wieder verlassen müssten. „Diese erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und kosten damit allein die Stadt Witten deutlich mehr als 5 Millionen € jährlich“, behauptet er. Diese Zahlen sind zu hoch. Laut Stadtkämmerer Matthias Kleinschmidt muss Witten 2023 für 380 Geduldete 4,08 Millionen Euro zahlen.

Eindeutige Position gegen Klimaschutz

Auch zum oder besser gegen das Thema Klimaschutz positioniert sich die Wittener AfD eindeutig. In einem Facebook-Beitrag ist etwa von der „apokalyptischen Klimaideologie“ die Rede, der alle Parteien außer der AfD nachjagen würden. Eine Anfrage an die Verwaltung vom Oktober 2021 trägt den Titel „Transparenz von Kosten und Nutzen der kommunalen ‘Klimaschutzmaßnahmen’“ (in Anführungszeichen). Die Anfrage ist anders als sonst üblich sehr umfangreich: 15 Fragen, die teils noch in Unterpunkte aufgegliedert sind.

So wollte die AfD etwa wissen, wie hoch die Einsparungen an CO2-Äquivalenten gewesen seien, welche jeweils durch die Maßnahmen der in Witten beschäftigten „Klimaschutzbeauftragten“/„Klimaschutzmanager“ in den Jahren von 2015 bis 2020 bewirkt wurden. Auch, wie groß die durch diese Einsparungen vermiedene globale Erwärmung sei. Bürgermeister Lars König beantwortete nur die Frage nach den Personalkosten für die städtische Klimaschutzmanagerin. Mehr Antworten seien nicht möglich – die Verwaltung würde sonst „in Teilen lahmgelegt“.

Ein weiteres „Behördenversagen“ sieht er bei der „mangelhaften Eintreibung von Unterhaltsvorschüssen“, etwa bei säumigen Vätern. Renkel: „Würden diese Vorschüsse eingetrieben, so stünden weitere Mittel für andere soziale Zwecke oder zum Schuldenabbau zur Verfügung.“

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Ein drittes Beispiel: Der hohe Grundsteuer-Hebesatz in Höhe von 910 Prozent müsste auf ein vertretbares Maß abgesenkt werden, fordert die AfD. Dies würde auch den Menschen mit geringerem Einkommen in Witten helfen, wenn die Stadt ihren Bürgern nicht so tief in die Tasche greifen würde. 2016 hatte der Rat diese massive Erhöhung beschlossen, nur so kann die verschuldete Stadt überhaupt handlungsfähig sein.

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Jenseits der Forderungen – wie sozial agiert die AfD in Witten tatsächlich? Matthias Renkel führt eine kreisweite Hilfsaktion bei Obdachlosigkeit an – im Jahr 2019. Erst vor Kurzem dagegen hat sich die AfD als einzige Fraktion im Rat gegen eine Erhöhung der Ausgaben für die Jugendhilfe gestellt. Renkel forderte stattdessen, die Ursachen für die steigenden Ausgaben zu hinterfragen. Als mögliche Auslöser hat er die Corona-Pandemie und den „ungezügelten Zuzug von Migranten“ ausgemacht.

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