Dinslaken pleite: Das ist die potenzielle Streichliste

Dinslaken. Die Stadt Dinslaken muss sparen. Freiwillige Ausgaben stehen deswegen auf dem Prüfstand. Diese elf Vorhaben sind deswegen gefährdet.

Dinslaken fehlen in diesem Jahr 37 Millionen Euro, im Jahr 2027 sind es sogar 66 Millionen Euro. Ein „gigantisches Haushaltsdefizit“, so Kämmerer Achim Thomae. Würde die Stadt so weitermachen, wäre bis 2028 das Ersparte, die allgemeine Rücklage, zu 80 Prozent aufgebraucht. Der Gesetzgeber hat einer solchen Entwicklung einen Riegel vorgeschoben. Wenn eine Kommune in zwei Jahren jeweils mehr als fünf Prozent der Rücklage verbraucht, um Haushaltslöcher zu stopfen, wird sie zum Sparen verpflichtet: Sie muss ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Einnahmen müssen erhöht, Ausgaben gesenkt werden. In dieser Lage ist Dinslaken jetzt. Für elf Projekte könnte das das vorläufige Aus bedeuten.

Kommunen haben Pflichtaufgaben, die zur Daseinsvorsorge gehören und denen sie auf jeden Fall nachkommen müssen: Abwasserbeseitigung, Straßen, Feuerschutz, Schulentwicklungsplanung etwa. Die Stadt hat für die Politik eine Liste der Pflichtaufgaben erstellt, die bereits beschlossen oder in den Haushaltsplänen vorgesehen sind. „Dringende Maßnahmen und Maßnahmen, die bereits begonnen wurden, werden weiter umgesetzt“, so die Stadt. Im Gegensatz dazu gibt es freiwillige Ausgaben. Sie stehen bei der Haushaltskonsolidierung auf dem Prüfstand. Welche Vorhaben aus diesem Bereich sich die Stadt noch leisten kann und will, darüber muss die Politik in den kommenden Monaten entscheiden - und am Ende muss der Kreis das Konzept genehmigen. Welche Pflicht- und welche freiwilligen Aufgaben anstehen - das hat die Stadt nun aufgelistet.

Pflichtaufgaben: Das muss auf jeden Fall bezahlt werden

Zu den Pflichtaufgaben in den kommenden Jahren gehören unter anderem:

Der Betriebshof des Din-Service muss auf kurz oder lang saniert oder neu gebaut werden. © Heiko Kempken / WAZ FotoPool | Heiko Kempken

Die Erneuerung von Regen- und Schmutzwasserkanälengemeinsam mit Emschergenossenschaft und Lippeverband: Die Kosten bis 2028 betragen etwa 50 Millionen Euro.
Die bauliche Unterhaltungder Schulen und Verwaltungsgebäude: etwa 19 Millionen Euro Kosten bis 2028.
Bau bzw. Ausbau von Straßen, Wegen, Plätzen - etwa der Tauben-, Markt-, Elisabeth- und Grenzstraße: 12,5 Millionen Euro bis 2028.
Neubau oder Sanierung des Bauhofs: Die bestehenden Gebäude des Din-Service haben statische Probleme, es gibt Probleme mit der Arbeitssicherheit und akuten Platzmangel. Dafür wird in den kommenden Jahren laut Stadt eine „erhebliche Investition“ fällig, deren Höhe noch unbekannt ist.
Renaturierung des Rotbachs: Der Umbau erfolgt nach der europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Die Kosten liegen bis 2025 bei 3,2 Millionen Euro, die Stadt rechnet mit Fördermitteln in Höhe von 80 Prozent.
Entwicklung des MCS-Geländes: Nach Auffassung des LVR besteht hier Denkmalschutz. Abhängig vom Verfahren könnten Maßnahmen anfallen. Die Stadt hat bereits 14 Millionen Euro eingeplant, das Ganze aber vorerst zurückgestellt.
Ausbau des Ganztags der Dorfschule: Die Kosten liegen bei 1,15 Millionen Euro.
Neue Kita-Gruppe Taubenstraße: 171.000 Euro Kosten.
Unterbringung von Geflüchteten: vier Millionen Euro über Haushaltsreste und Drittmittel plus Mittel für die Caritas für die Unterbringung an der Trabrennbahn.

Hier gibt es verpflichtende und freiwillige Anteile

Umbau des Bahnhofsplatzes: Die Barrierefreiheit ist Pflicht, die DVG hat die Gleise bereits umgebaut. Auch wurden schon Vorleistungen erbracht - etwa durch das später geschasste Planungsbüro aus Berlin in Höhe von 185.000 Euro. Die Verschönerung und Umgestaltung ist aber freiwillig. Der Baubeschluss sollte 2024 gefasst werden. Weil die Stadt aktuell keinen genehmigten Haushalt hat, darf sie aber nur Pflichtaufgaben bezahlen - die Beschlussvorschläge wurden zurückgestellt.
Sanierung der Windmühle Hiesfeld: Der Substanzerhalt der denkmalgeschützten Mühle ist Pflicht - die Funktionsaufnahme ist aber freiwillig. Die 100.000 Euro dafür wurden für 2024 gestrichen.
Neues Bürgerbüro: Die Planung und das Bauleitplanverfahren für das neue Bürgerbüro im alten KSL-Quartier sind weit fortgeschritten. Die Kosten sollen insgesamt bei 3,5 bis 4 Millionen Euro liegen.

Freiwillige Leistungen: Diese Projekte sind gefährdet

Das Freibad Hiesfeld liegt seit Jahren im Dornröschenschlaf. Ob das Gelände trotz knapper Kassen entwickelt werden kann, muss die Politik nun entscheiden. © Dinslaken | Lars Fröhlich

Freiwillige Ausgaben - Kultur, Sport, Freizeit, Soziales - stehen bei einer Haushaltskonsolidierung zuerst zur Disposition. Die folgenden Vorhaben sind allesamt freiwillig - und stehen deswegen auf der Kippe.

Neubau oder Sanierung des Bahnhofsgebäudes samt Radstation: Nach jahrelangen zählen Verhandlungen zwischen Stadt und Bahn arbeitet die Bahnflächenentwicklungsgesellschaft an einem Entwurf für Bahnhof, bis Ende 2024 sollen Fördermittel beantragt werden. Die Stadt schätzt die Kosten auf acht bis zehn Millionen Euro. Das Vorhaben wurde zurückgestellt.
Parkdeck am Bahnhof: Das Vorhaben wurde zurückgestellt. Zwar hat es auf die Ausschreibung Angebote gegeben - die entsprachen aber nicht der Ausschreibung. Wegen Zuschnitts des Grundstücks - das Parkdeck soll in der ehemaligen Wendeschleife entstehen - ist laut Stadt keine Standardbauweise möglich. Die Kosten lägen aktuell 1,5 Millionen über dem Budget von 4,1 Millionen Euro. Es gäbe drei Millionen Euro Fördermittel. Nun sollen preiswertere Alternativen erarbeitet werden.
Umbau der Wilhelm-Lantermann-Straße am Bahnhof: Eine Maßnahme im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Bahnhofsplatzes, die bis 2026 2,5 Millionen Euro kosten soll. Laut Stadt werden wohl nur die Kreuzungspunkte umgebaut. Das Projekt wurde zurückgestellt.
Stadtbuskonzept: Eine freiwillige Maßnahme, die der Kämmerer schon in seiner Haushaltsrede in Frage gestellt hat - auch, wenn ein ÖPNV-Angebot zur Daseinsvorsorge gehört. Die Planungen sind schon weit fortgeschritten, die Kosten lägen bei etwa einer Million Euro im Jahr. Das Stadtbuskonzept wurde zurückgestellt.
Nachnutzung des Freibades Hiesfeld: Monatelang wurde unerbittlich um diese Maßnahme gestritten, nun wurde sie zurückgestellt. Das Grundstück wurde von den Stadtwerken schon zurückgekauft, die Umgestaltung würde sechs Millionen Euro kosten, davon wären fünf Millionen Euro Fördermittel.
Neubau Kiosk Lohberg: Der Kiosk wurde geplant und wieder umgeplant, trotzdem ist es laut Stadt „unwahrscheinlich“, dass sich ein Betreiber findet, der die Pacht erwirtschaftet. Das Projekt wurde zurückgestellt. Die Stadt ist nur verpflichtet, den denkmalgeschützten historischen Kiosk zu erhalten.
Sanierung Zechenwerkstatt: Die Zechenwerkstatt Denkmal GmbH kümmert sich um die Sanierung, die Stadt hat sich nur zur Weiterleitung der Fördermittel verpflichtet. Die Kosten sollen bei 4,9 Millionen Euro liegen, davon 3,4 Millionen Fördermittel. Auch dieses Projekt wurde erst einmal zurückgestellt.
Toilette im Bergpark: Auch, wenn es um Notdurft geht, handelt es sich nicht um eine Pflichtaufgabe. Das Vorhaben für rund 200.000 Euro wurde zurückgestellt.
Umgestaltung Walsumer Tor: Auch hier wurde die ursprüngliche Planung schon einmal überarbeitet. 21.000 Euro Kosten sind schon entstanden, 320.000 sollen es werden, davon 200.000 Fördermittel. Kurz vor der Ausschreibung wurde das Ganze nun zurückgestellt.
Neue Garderobe fürs Burgtheater: 750.000 Euro sollte das Projekt kosten. Bisher nutzen die Künstler der Garderoben der Kathrin-Türks-Halle.
Verkehrsuntersuchung Hiesfeld: Die Kosten lägen bei 35.000 Euro, Fördermittel gibt es nicht.

Die Aufteilung in Pflicht- und freiwillige Aufgaben ist nur der erste Schritt. Was am Ende tatsächlich gestrichen wird, muss die Politik in den kommenden Monaten entscheiden. Außerdem muss sie Entwicklungsmaßnahmen wie die Entwicklung der Trabrennbahn -ebenfalls eine freiwillige aufgabe - der Flurstraße und des MCS-Geländes priorisieren. Die Verwaltung will zudem noch „Einnahmeoptimierungen“ vorschlagen.

Ein weiterer Bericht folgt.