Dinslaken. In der Ratssitzung wurde der Etat-Entwurf 2024 eingebracht. Kämmerer zeichnet ein düsteres Bild. Diese Auswirkung hat es auf die Investitionen.

In seiner Rede zur Einbringung des Etat-Entwurfes für das Jahr 2024 hat Kämmerer und 1. Beigeordneter Achim Thomae ein düsteres Bild gezeichnet. Weil in diesem und den nächsten drei Jahren der Verzehr der Allgemeinen Rücklage jeweils über fünf Prozent liegt, sind damit „die Voraussetzungen für die Notwendigkeit eines Haushaltssicherungskonzeptes“ formell erfüllt. Es seien deutliche Schritte erforderlich, so Thomae. Politik und Verwaltung müssten sich nun auf den Weg machen. Sonst droht die Überschuldung der Stadt. Die Etat-Rede konnte Achim Thomae nicht selbst halten, da an der Ratssitzung am Mittwoch nicht teilnehmen konnte. Seide Rede wurde von einer Mitarbeiterin des Fachbereiches Finanzen vorgetragen.

Eine Erhöhung der Grundsteuer enthält der Etat-Entwurf nicht. Der Hebesatz für die Grundsteuer A soll weiterhin bei 280 Prozent liegen, für die Grundsteuer B bei 648 Prozent. Der Satz für die Gewerbesteuer soll auch für 2024 auf 460 Prozent festgelegt werden. Bei Gesprächen mit den Fraktionen, die ersten stehen Ende Januar an, werde die Verwaltung erste Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung vorstellen. Es wird als realistisch eingeschätzt, dass sich Rat und Verwaltung bereits zeitnah auf Verbesserungen bei den Erträgen und Aufwendungen beginnend ab dem Jahr 2024 verständigen. Eines ist schon jetzt für den Kämmerer klar: Über die Investitionsabsichten der Stadt müsse man sich unterhalten müssen. Um den Kreditbedarf zu mindern, sei das geplante Volumen zu reduzieren.

Beratungen werden lange Zeit in Anspruch nehmen

Aufgrund der finanziellen Entwicklung sei ein „Konsolidierungsprozess erforderlich, der seinesgleichen sucht“. Dieser Prozess werde sicherlich einen längeren Zeitraum der Analyse, der Diskussion und Verabschiedung bis hin zur Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde benötigen. Auf jeden Fall sei nicht davon auszugehen, dass diese Diskussionen bis zur nächsten Ratssitzung am 19. März abgeschlossen sein werden. Der Etat könne deshalb erst zu einem späteren Zeitpunkt verabschiedet werden.

So entwickelt sich das Defizit

Während das Land und der Bund nur den haushaltspolitischen Fokus auf ein Jahr richten müssen, gehört bei der Kommunen immer der Blick auf die mittelfristige Planung dazu. Und die sieht für Dinslaken sehr düster aus. Für das abgelaufene Jahr wird mit einem Defizit von 14,1 Millionen Euro gerechnet, die Prognose für 2024 lautet: ein Minus von 37,6 Millionen Euro. Bis 2027 steigert sich das jährliche Defizit von 44,3 (2025) über 58,3 (2026) auf 66,3 Millionen Euro im Jahr 2027. Die Folge: Das Eigenkapital, das aktuell bei rund 273 Millionen liegt, wäre schnell aufgezehrt.

Ein Grund für diese Entwicklung ist der Wegfall der Isolierung von finanziellen Belastungen. Damit sei aber nur eines erreicht worden: Die Haushaltssituation der Kommunen konnte so positiver dargestellt werden, als sie in Wirklichkeit ist. „Mit dem Haushaltsjahr 2023 hat sich die drohende Schieflage für Dinslaken bereits angekündigt“, heißt in der Rede des Kämmerers.

Krisen und Tarifabschlüsse

Ein weiterer Grund sind die diversen Krisen: „Nach der Coronakrise kam der Ukrainekrieg. Neben dem menschlichen Leid und den ausgelösten Flüchtlingsströmen hat es im Folgenden enorme Preissteigerungen bei den Energiekosten und im Baugewerbe gegeben.“ Hinzu kommen die vereinbarten Tarif- und Besoldungserhöhungen für das städtische Personal. Über 30 Prozent des Gesamtvolumens aller städtischer Aufwendungen entfalle laut Thomae auf Personal- und Versorgungsaufwendungen. Ende 2027 würden es 100 Millionen Euro pro Jahr sein.

Ein weiteres Problem in der Zukunft: Noch kann der Kreis durch den Griff in die Ausgleichsrücklage die Steigerungsraten bei der Kreisumlage abmildern. „Ab 2026 wird diese Spardose leer sein“, so Thomae. Die kreisangehörigen Kommunen werden dann anteilig in die Pflicht genommen. Für Dinslaken bedeutet es: Ab 2026 müssen rund 4,5 Millionen Euro zusätzlich an den Kreis überwiesen werden. Der Betrag würde auf insgesamt 55 Millionen Euro steigen. Auch der Beitrag für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wird sich erhöhen. Für 2024 liegt er bei rund einer Million Euro, in 2027 sind es 1,7 Millionen Euro. „Wer bei diesen Zuwachsraten meint, im Zuge der Verkehrswende den ÖPNV noch mit weiteren Angeboten in der Stadt ausbauen zu wollen, sollte sich dies gut überlegen“, meint Thomae. Und fügt hinzu: „Finanziell leisten können wir es uns jedenfalls nicht