Düsseldorf. Bundesinnenministerin Nancy Faeser schaute am Montag (6. Januar) in der Düsseldorfer Altstadt vorbei. Was der Grund für ihren Besuch war.

Martin Volkenrath schlüpfte Montag (6. Januar) in eine ungewohnte Rolle. Das langjährige Ratsmitglied der SPD Düsseldorf mimte nämlich am frühen Nachmittag den Tourguide durch die Düsseldorfer Altstadt. Doch der Kommunalpolitiker führte keine Touristengruppe durch die Partymeile, sondern durfte mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine echte Berühmtheit an der längsten Theke der Welt begrüßen.

Die Bundespolitikerin war jedoch nicht in der Altstadt auf Stippvisite, um vor Ort mit Martin Volkenrath auf Brauerei-Tour zu gehen und das ein oder andere Altbier zu verköstigen. Auch wenn der 70-Jährige natürlich einige Anekdoten zu Heinrich Heine, der Andreaskirche, der Schlacht um Worringen und dem Kommödchen auf Lager hatte.

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Auf Einladung der Düsseldorfer Bundestagsabgeordneten Zanda Martens, SPD-OB-Kandidat Fabian Zachel sowie Volkenrath verschaffte sich Faeser am Montag einen Überblick über die Sicherheitslage und das Sicherheitskonzept in der Altstadt. Deswegen führte die Tour auch an allen „neuralgischen Punkten“ der Altstadt vorbei.

Nancy Faeser in der Düsseldorfer Altstadt: Ministerin nahm sich Zeit für Fragen

Der Rundgang startete am Rathaus und führte zunächst über die Kurze Straße. Es dauerte nur wenige Augenblicke, bis Faeser von Passanten erkannt wurde. Die SPD-Politikerin grüßte und nahm sich sogar Zeit für Fragen. Ein Altstadt-Anwohner beschwerte sich bei der Delegation der Sozialdemokraten über zu hohe Lautstärke an den Wochenenden, vor allem wenn viele Bars und Kneipen bis etwa 2 Uhr nachts ihre Außengastro-Bereiche geöffnet lassen. Zudem seien Obdachlose in der Altstadt zuletzt immer aggressiver geworden, so der Anwohner.

Faeser hörte zu, Martin Volkenrath betonte, dass die Ratsfraktion der SPD diese Problematiken bereits auf dem Schirm hat. Anschließend ging es über die Mertensgasse zur Bolkerstraße weiter. An gut-besuchten Wochenenden wird diese Straße zum Hotspot für Junggesellenabschiede und Schlagerfans, die in die Ballermann-Kneipen „Oberbayern“, „Kuhstall“ und „Ballermann 6“ strömen.

Weil der Andrang dort oftmals sehr hoch ist, kommt es vor allem an Bolkerstraße/Ecke Mertensgasse zu Konflikten zwischen Altstadtbesuchern. Deswegen fordert Volkenrath: „Wir müssen mit den Immobilienbesitzern, der Stadtcommunity und den Kneipiers in Diskussion treten. Es gibt immer mehr Ballermann-Kneipen, dafür schaffen wir es nicht, dass die Kioske schon um 24 Uhr schließen. Dabei müssen wir schauen, dass wir hier Ruhe reinbekommen.“ Zudem brauche die Altstadt keine Straßen, „an denen sich drei Kioske befinden“, so der Ratsherr.

Düsseldorfer Altstadt: SPD fordert mehr öffentliche Toiletten

Dennoch betonte Volkenrath, dass die Lage in der Altstadt bei weitem nicht so schlimm sei, wie sie oftmals gemacht werde: „Der Populismus muss aufhören. Die Altstadt ist weiterhin ein friedlicher Ort. Und Messerangriffe kommen an der Kölner Straße und am Worringer Platz eher vor, als in der Altstadt“, behauptete das SPD-Ratsmitglied.

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Seine Einschätzung begründet Martin Volkenrath mit den Maßnahmen, die im Rahmen des Sicherheitskonzeptes in der Altstadt zur Verfügung stehen. Viele Bereiche, wie beispielsweise der Bolker Stern, „dem Eingang zur Altstadt“, wie der Ratspolitiker sagt, sind videoüberwacht. Dies sei auch wichtig, so Volkenrath weiter: „Hier ist das Tor zur Partymeile. An den Wochenenden hat man hier große Menschenansammlungen. Deswegen ist es gut, dass die Polizei diesen und andere Plätze in der Altstadt von der nahegelegenen Wache beobachten kann.“

Größeren Handlungsbedarf in Sachen Sicherheit und Sauberkeit sieht er eher beim Thema öffentliche Toiletten. Davon gebe es aus seiner und aus der Sicht der SPD-Ratsfraktion deutlich zu wenig. Vor allem rund um den Grabbeplatz und dem Kommödchen bräuchte es mehr. Auch weil viele Wohnungslose in der Andreaskirche Hilfe bekommen, ihre Notdurft dann aber oftmals in der Öffentlichkeit verrichten: „Oft wird dann die Wand des Kommödchen missbraucht. Deswegen brauchen wir öffentliche Toiletten. Vor allem für Frauen.“

Faeser: „Brauchen eine Mischung aus Prävention und Repression“

Auch für die vor allem bei jüngeren Menschen beliebten Treffpunkte am Grabbeplatz und am Burgplatz brauche es Konzepte, um die Altstadt gleichermaßen attraktiv und sicher zu machen. Denn es gebe viele Leute, denen ein Besuch in einer Kneipe oder ein Bar zu teuer sei „und sie lieber mit selbst mitgebrachten Bier in die Altstadt kommen“, so Zanda Martens, Vorsitzende der SPD Düssedorf. „Wir brauchen kostenlose Aufenthaltsorte im Freien und andere Alternativen statt Verdrängung durch Ordnungskräfte“.

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Dennoch weiß Martens, dass größere Gruppen oftmals ihren Müll an den Treffpunkten hinterlassen. Dass Kräfte von Polizei und Ordnungsamt diese Gruppen dann vertreiben, sei nicht zielführend, meint die Bundestagsabgeordnete. Nancy Faeser sieht das ähnlich: „Wir brauchen in den Konzepten eine Mischung aus Prävention und Repression. Nur so können Sicherheitskonzepte funktionieren.“

Nancy Faeser: „Lage an Silvester in Düsseldorf nicht so gravierend, wie in Berlin“

Was in der Altstadt in der Silvesternacht hingegen deutlich nicht funktioniert hat, war das strikte Böllerverbot. Mehr als 2500 Feuerwerkskörper wurden während des Jahreswechsels sichergestellt, dennoch wurde geböllert. Vor allem am Burgplatz wurde das Verbot von vielen Menschen ignoriert. Ein einheitliches Böllerverbot fordert die SPD jedoch dennoch nicht. „Wir wollen kein reines Böllerverbot, sondern Zonen, an denen Feuerwerkskörper verboten sind“, stellt Martin Volkenrath klar.

An allen großen Zugangspunkten in der Altstadt sollen diese Verbotszonen dann kontrolliert werden, so eine weitere Forderung. Dass dies mit personellem Aufwand für das Ordnungsamt und der Polizei verbunden sei, weiß auch OB-Kandidat Fabian Zachel: „Natürlich ist das Ganze nicht leicht, aber absolute Sicherheit gibt es in der Form eh nicht. Aber selbst am Brandenburger Tor in Berlin ist Feuerwerk an Silvester verboten.“ Und auch Nancy Faeser bemerkt, dass „innere Sicherheit auch immer mit mehr Personal verbunden“ sei.

Immerhin sei die Lage in Düsseldorf an Silvester nicht so gravierend gewesen, wie in Berlin, berichtet die Bundesinnenministerin. Dass die bundesweite Debatte um ein Böllerverbot dennoch wieder an Fahrt gewinnt, könne die Innenministerin trotzdem nachvollziehen: „Ich verstehe, dass die Polizei will, dass gehandelt wird. Die Lage an Silvester in Berlin müsse man dennoch differenziert betrachten. Die Menschen auf dem Land feiern ja auch mit Feuerwerk, da sieht man solche Szenen wie in Berlin oder hier am Burgplatz jedoch nicht.“

„In Düsseldorf gibt es gute Konzepte“

Viel eher komme es auf die richtigen Konzepte an. Seit einigen Jahren ist der Burgplatz videoüberwacht, zudem kann die Polizei die Beleuchtung vor Ort steuern, um notfalls vor drohenden Straftaten und bei Gefahrenlagen den Platz erstrahlen zu lassen. Außerdem sind am Burgplatz im Rahmen des Projektes Sicherheit in der Innenstadt (SidI) auch regelmäßig Streetworker im Einsatz, um präventiv auf Besuchergruppen oder Einzelpersonen eingehen zu können.

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„Hier in der Düsseldorfer Altstadt gibt es gute Konzepte, die Wirkung zeigen, um vor Ort für Sicherheit zu sorgen“, resümierte Nancy Faeser nach ihrer Tour. Bei solchen Entwürfen komme es auf Vielfalt im Maßnahmenkatalog an. Dies sei in Düsseldorf gegeben, meint die Bundespolitikerin. Und ein Lob bekommt die längste Theke der Welt von höchster Stelle auch noch: „Die Altstadt ist viel besser als ihr Ruf.“