Hagen. . Die geplante Erweiterung der Drogenklinik im Deerth spaltet die Hagener. Sind die Ängste berechtigt oder aus der Luft gegriffen? Ein Faktencheck.
Die von der AWO geplante Erweiterung der Drogenklinik im Deerth hat in der Hagener Stadtgesellschaft kontroverse Diskussionen ausgelöst. Die Stadtredaktion Hagen möchte mit Hilfe eines Faktenchecks versuchen, die hochkochende Diskussion wieder ein wenig einzufangen und zu erden.
Anhand von 17 Thesen, die rund um das Thema immer wieder auftauchen, machen die AWO als Investor, die Kritiker der Bürgerinitiative, aber auch die Stadt Hagen ihre Standpunkte deutlich:
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1. Bei der Klinikerweiterung im Deerth handelt es sich um einen Gefängnis-Neubau, mit dem zusätzliche Straftäter nach Hagen kommen.
Das sagt die AWO: Bei der Erweiterung handelt es sich um eine Entziehungsanstalt und nicht um ein Gefängnis. Konkret soll der bereits jetzt offene Maßregelvollzug um einen zusätzlich geschlossenen Bereich erweitert werden. Durch diese Erweiterung werden zwar insgesamt mehr Patienten in Hagen behandelt, aber nicht entlassen. Die Behandlungsvorstufe für die bisherige Klinik Deerth erfolgt dann lediglich in der neuen Klinik und nicht mehr in anderen forensischen Psychiatrien des Landes NRW. Für die Bürger in Hagen wird sich nichts im Vergleich zum derzeitigen Zustand verändern.
Dauer-Streit um Drogenklinik im Deerth
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Das sagt die Bürgerinitiative: Am Deerth befindet sich seit ca. zehn Jahren eine Maßregelvollzugsanstalt für drogenabhängige Straftäter mit offener Therapie. Geplant ist zusätzlich eine hoch gesicherte vor gelagerte Anstalt gleicher Kapazität, die von den Insassen nicht verlassen werden darf. Somit kommen faktisch mehr Straftäter nach Hagen.
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2. Trotz der Sicherungsmaß-nahmen rund um die Anlage besteht ein latentes Fluchtrisiko und damit eine Gefährdung der Bevölkerung.
AWO: Die Sicherheitsvorschriften für den Maßregelvollzug des Landes NRW werden voll und ganz eingehalten. Die technische Innenkonstruktion der Gebäude und der Sicherungszaun gelten bei sämtlichen Experten als unüberwindbar. Überdies werden in der Klinik ausschließlich Suchtpatienten behandelt. Sexualstraftäter und ähnlich schwere Deliktgruppen finden sich dort nicht.
Bürgerinitiative: Heute wird am Deerth offene Therapie betrieben. Hier gehören sogenannte „Entweichungen“ schon jetzt zum Alltag. Es ist nicht zu vermuten, dass durch die geschlossene Einrichtung das Risiko wesentlich erhöht wird, da hier solche Lockerungen noch keine Rolle spielen.
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3. Ein Großteil der Patienten wird selbst nach erfolgreicher Therapie wieder straffällig – vorzugsweise in Hagen.
AWO: Der weit überwiegende Teil der Patienten wird nach erfolgreicher Therapie nicht erneut straffällig, sondern geht einem geregelten Leben nach. Bei einigen erfolgt jedoch eine krankheitsbedingte Substanzmittelrückfälligkeit, in deren Kontext auch erneute Straftaten begangen werden können. Letztlich zieht der mit Abstand größte Teil der entlassenen Patienten wieder aus Hagen weg.
Bürgerinitiave: Die AWO ist stolz auf überdurchschnittliche Erfolge in ihrer offenen Therapie. Es ist nicht davon auszugehen, dass sich durch die geplante geschlossene Einrichtung an der künftigen Verbleibensquote in Hagen irgendetwas ändert. Statistiken der Polizei weisen jedoch auf eine erhöhte Rückfallquote im Suchtbereich hin.
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4. Die Sicherungsmaßnahmen an dem Objekt sind unzureichend, weil das Wachpersonal nicht einmal bewaffnet ist.
AWO: Es handelt sich hier um keinen einfachen Maschendraht, sondern um eine detektierte, massive Gewebestruktur aus Metall, die zusätzlich mit Sensoren gesichert ist. So wird bei Berührung ein interner Alarm ausgelöst und der Zaun per Videoüberwachung gescannt. Sollte dann ein echter Ausbruchversuch registriert werden, würde eine geschulte interne Sicherheitsgruppe eingreifen. Zur Sicherung von psychiatrischen Patienten werden in Deutschland grundsätzlich keine Schusswaffen eingesetzt.
Bürgerinitiative: Die Verantwortung für die Sicherung liegt beim Betreiber. Das Konzept ist von der Aufsichtsbehörde vorab zu genehmigen.
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5. Der Verkehr auf der Pelmkestraße wird durch die Erweiterung des Maßregelvollzuges dramatisch zunehmen.
AWO: Die Verkehrszunahme wird sich in einem verträglichen Rahmen bewegen. Die Mitarbeiter arbeiten im Schichtbetrieb und können so in Fahrgemeinschaften zu ihrem Arbeitsplatz fahren. Konkret ist davon auszugehen, dass pro Tag mit nicht mehr als drei bis fünf zusätzlichen Besucherfahrzeugen zu rechnen ist. Im Bereich der Patiententransporte werden die Verkehrsbewegungen mit dem Bau der neuen Einrichtung sogar deutlich abnehmen.
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Stadt Hagen: Der Verkehr wird auf der Pelmkestraße zunehmen, jedoch in einem Maße, das durchaus verträglich ist. Über den Tag verteilt kann von ca. 160 Fahrzeugen Mehrbelastung ausgegangen werden. Das entspricht ca. 13 Fahrzeugen pro Stunde.
Bürgerinitiative: Das „dramatisch“ gilt mit Sicherheit für die Bauzeit. Ob während des Betriebs ine Zunahme zu erwarten ist, hat üblicherweise der Antragsteller durch ein entsprechendes Gutachten im Bebauungsplan-Plan-Verfahren zu widerlegen.
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6. Durch die Baustellenverkehre wird die ohnehin marode Pelmkestraße endgültig zerstört.
AWO: Für etwaige Schäden, die von der Stadt im Rahmen der Baumaßnahme festgestellt werden, kommt die AWO auf.
Stadt Hagen: Die Pelmkestraße wurde in den vergangenen Jahren im Rahmen mehrerer Unterhaltungsmaßnahmen in einem verkehrssicheren Zustand gehalten. Baustellenverkehre sind der üblichen Nutzung der Pelmkestraße zuzuordnen und bedingen keine außergewöhnliche Abnutzung.
Bürgerinitiative: Die Pelmkestraße ist nicht marode, sondern der dazugehörige Fuß- und Radweg;vielmehr ist aber die sich zur Klinik hin anschließende Deerthstraße schon jetzt in einem sehr schlechtem Zustand.
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7. Die Fahrstraße entlang der Wildgehege ist zu eng, um die zunehmenden Verkehre aufzu-nehmen.
AWO: Es handelt sich um eine öffentliche Straße, die von den verschiedenen Nutzergruppen (Anwohner, AWO-Mitarbeiter, Wanderer, Sportplatzbesucher, Eltern des Waldkindergartens etc.) befahren wird.
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Stadt Hagen: Tatsächlich wird die Straße aktuell schon von Kfz befahren: Besucher der Wildgehege, Anwohner oberhalb der Klinik Deerth, die Mitarbeiter und Eltern der Kinder des Waldkindergartens, die Mitarbeiter der AWO, das Forstamt und andere nutzen die Straße mit ihren Autos. Da der Verkehr durch den Bau der Eingangseinrichtung nicht erheblich zunehmen wird, ändert sich an der aktuellen Wegesituation nahezu nichts.
Bürgerinitiative: Die Wildgehege werden vorzugsweise von Familien mit Kindern besucht. Diese werden schon heute durch den starken Verkehr zum Deerth gefährdet.
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8. Bei dem Neubau handelt es sich um einen hässlichen Betonklotz, der den Wald verschandelt.
AWO: Die neuen Gebäude werden sich architektonisch und gestalterisch gut in das bestehende Landschaftsbild einfügen. Die begrenzte Bauhöhe (max. zwei Geschosse), die Integration in das bestehende Hanggelände, eine Dachbegrünung und eine naturnahe Fassadengestaltung, werden ein ansprechendes Gesamtbild abgeben.
Bürgerinitiative: Das können wir nicht beurteilen, da keine genaue Planung vorliegt. Diese These ist aber für uns grundsätzlich ohne Belang, weil wir im Wald keinen Neubau haben wollen, egal ob hässlich oder architektonisch wertvoll. Eine moderne aufgeschlossene Gesellschaft baut in Wälder keine Neubauten egal welcher Art.
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9. Große Flächen mit altem Baumbestand müssen für den Neubau gefällt werden.
AWO: Die zu bebauende Fläche besteht bereits jetzt schon zum größten Teil aus einer Wiese ohne Baumbestand. Trotzdem müssen noch zusätzliche Flächen freigeschnitten werden. Zum Ausgleich wird die AWO an anderer Stelle Ersatzbepflanzungen in deutlich größerem Umfang vornehmen.
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Stadt Hagen: Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens wurde ein landschaftspflegerischer Fachbeitrag erstellt. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass der Neubau etwa zur Hälfte die derzeit schon von der Klinik genutzten Freiflächen und zur anderen Hälfte Wald in Anspruch nimmt. Es sind keine alten Waldbestände betroffen, wie bereits von den Wegen erkennbar ist.
Bürgerinitiative: Auf dem Waldgrundstück und einer Schafswiese mitten im Wald sollen fünf zweigeschossige Gebäude mit Wirtschaftswegen gebaut werden. Dafür erfolgen auf einer Fläche von 16 000 Quadratmetern umfangreiche Bodenversiegelungen, obwohl innerhalb des Stadtgebietes etliche Brachflächen zur Verfügung stehen.
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10. Zahlreiche schützenswerte Vögel und andere Tierarten sowie mehrere Biotope werden zerstört.
AWO: Das Umweltachten liegt aktuell noch bei der Stadt Hagen und wird zur Beratung in die zuständigen Gremien gegeben.
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Stadt Hagen: Die in Auftrag gegebene Artenschutzvorprüfung hat ergeben, dass keine der sogenannten „planungsrelevanten Arten“, denen ein besonderer Schutzbedarf zukommt, vom Neubauvorhaben betroffen sind. Besonders hochwertige Biotope sind nicht betroffen, gleichwohl gehen unbestreitbar Lebensräume verloren, die für kulturfolgende Arten von Bedeutung sind.
Bürgerinitiative: An das von der AWO für das Projekt gekaufte Areal grenzen unmittelbar drei Biotope, die über die jetzige Schafswiese ökologisch miteinander vernetzt sind. Es werden zwar die Biotope an sich nicht zerstört, jedoch der Biotopverbund. Weiterhin sind im gesamten Stadtwald, also auch im Bereich des geplanten Neubaus, nach dem Gesetz schützenswerte Tierarten nachgewiesen.
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11. Die AWO könnte die neue Klinik auch an einem anderen Standort in Hagen bauen.
AWO: Es gibt im Wesentlichen vier Gründe warum die Eingangseinrichtung nur direkt neben der bereits bestehenden Klinik gebaut werden kann. Dazu zählen die medizinisch-therapeutischen Wirkfaktoren der naturnahen Umgebung, die sich ergebenden Synergieeffekte zwischen der bestehenden und der neuen Klinik, das Sicherungskonzept und die Tatsache, dass die neue Klinik wirtschaftlich, mit nur 42 Betten, nicht eigenständig an einem anderen Standort finanzierbar ist.
Bürgerinitiative: Die AWO hat dargelegt, dass ihr Vorhaben alternativlos sei – schwer nachvollziehbar, da heute schon drei AWO-Kliniken zur Suchttherapie über das Stadtgebiet verteilt sind.
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12. Falls „Deerth neu“ und „Deerth alt“ nebeneinander platziert sein müssen, könnten auch beide Einrichtungen verlagert werden.
AWO: Der Standort der Klinik Deerth hat sich genau wegen der naturnahen und eher abgeschiedenen Lage als äußerst positiv für die Behandlung von drogenabhängigen Menschen bewährt. Die Einrichtung in ein ehemaliges, vielleicht sogar kontaminiertes Industriegebiet zu verlegen, käme einem gravierenden medizinischen Fehler gleich.
Bürgerinitiative: Offene und geschlossene Therapie sind zwei völlig verschiedene Ansätze. Bei der einen ist der Wald sehr sinnvoll, bei der anderen verlangen die vom Land NRW festgesetzten Kriterien primär die Erfüllung von Sicherheitsaspekten.
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13. Es hat gar keine Prüfung alternativer Standorte stattgefunden, um den Eingriff in die Natur zu vermeiden.
AWO: Bereits mit Beginn der ersten Planungsüberlegungen wurde immer wieder deutlich, dass detaillierte Einzelfallprüfungen alternativer Standorte für den Bau der Eingangseinrichtung keine Option darstellen.
Stadt Hagen: In der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Anfang 2017 wurde kritisiert, dass eine Alternativprüfung nicht durchgeführt wurde. Alternativen Standorten sind bei der Erweiterung einer bestehenden Anlage generell Grenzen gesetzt, da die verschiedenen Funktionen aufeinander aufbauen und nicht an beliebigen Standorten realisiert werden können. Der Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) sieht eine Nutzung von Flächen außerhalb des Siedlungsraums als Ausnahme vor, wenn dies aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses notwendig ist.
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14. Der Verkauf der 25.000 Quadratmeter großen Waldflächen wurde bewusst in zwei Tranchen durchgezogen, um den Deal an den Gremien vorbeischleusen zu können.
AWO: Es ist nicht richtig, dass die beiden Grundstücke „vorsätzlich“ in zwei Teilen verkauft wurden, um etwaige Grenzen zu unterlaufen. Richtig ist, dass das erste Grundstück 2012 im Zusammenhang mit dem Umbau der bestehenden Klinik Deerth gekauft wurde, um die Wegerechte der Klinik zu sichern. Das entsprechende Grundstück umrundet die Klinik Deerth und grenzt nur am Rande an das Grundstück, das 2014 erworben wurde.
Stadt Hagen: Zeitgleich mit dem Umbau der Klinik Deerth wurden an die AWO Grundstücke veräußert, die das bisherige Klinikgelände im Westen, Süden und Osten arrondieren. Innerhalb dieser Fläche liegt auch die Zufahrt zur Klinik. Die nördliche Fläche im zweiten Verkauf steht im Zusammenhang mit der geplanten Klinikerweiterung.
Bürgerinitiative: Die AWO hatte ihre Absicht schon vor den Käufen bekannt gegeben. Als Verkaufsgrundlage wurde der Waldpreis zwischen 1,50 und 2,50 pro Quadratmeter zugrunde gelegt, eigentlich hätte der wesentlich höhere Preis für Bauerwartungsland im Gewerbebereich die Basis sein müssen.
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15. Die AWO verfolgt mit der Erweiterung knallharte wirtschaftliche Interessen und ver-sucht mit der Investition ledig-lich ihre Bilanz zu vergolden.
AWO: Die AWO ist ein gemeinnützig handelnder Wohlfahrtsverband und ein sozialer Dienstleister. Die AWO arbeitet ausdrücklich nicht gewinnorientiert und darf das als gemeinnütziger Verein auch gar nicht. Darüber hinaus werden durch eine Erweiterung über 50 neue und hochqualifizierte Arbeitsplätze in Hagen geschaffen.
Bürgerinitiative: Es stellt sich die ethische Frage, ob ein Betrieb für sein eigenes besseres Betriebsergebnis andere Werte, hier ökologische und gesamtwirtschaftliche/touristische Werte, zerstören darf.
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16. Alle Einrichtungen des Maßregelvollzuges in NRW sind überbelegt und auch in Hagen steht diese Überbelegung zu befürchten.
AWO: Nein. Die AWO beabsichtigt mit dem Bau der Eingangseinrichtung lediglich die bereits bestehende Behandlungskette sinnvoll zu schließen. Auch in den bestehenden Maßregelvollzugseinrichtungen der AWO ist es nie zu Überbelegungen gekommen. Man kann Menschen ja nicht stapeln.
Bürgerinitiative: Die Überbelegung ist ein Fakt. Gleichzeitig der Grund, warum das Gesundheitsministerium NRW, fünf sogenannten Gerichtsbezirken den Bau neuer Einrichtungen verordnet hat, um eine landesweit gerechte Verteilung der Lasten für die Zukunft sicher zu stellen – derzeit noch nicht in Hagen.
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17. Die AWO Hagen hat das Ziel, einem eigenen Landgerichtsbezirk zugeteilt zu werden. Das Ziel wird sein, sich der Personenzahl von 150 zu nähern.
AWO: Aktuell bekommt die AWO die Patienten durch die Landschaftsverbände zugewiesen. Durch den Bau einer geschlossenen Eingangseinrichtung, würden die Patienten nicht mehr durch die Landschaftsverbände zugewiesen, sondern direkt durch einen festgelegten Landgerichtsbezirk. Mit Personenzahlen hat dies überhaupt nichts zu tun.
Bürgerinitiative: Es stimmt, dass die Normgröße für geschlossene Maßregelvollzugsanstalten 150 Plätze umfasst. Leider ist der Bereich der Suchttherapien ein Wachstumsmarkt. Sollte ein Ausbau über die geplanten ca. 40 Plätze erfolgen müssen, wird wegen der Synergieeffekte dann tatsächlich nur der Deerth infrage kommen.
