Wehringhausen. . Der Einwohnerantrag, das Planungsverfahren zur Klinikerweiterung im Deerth sofort zu stoppen, wird in der kommenden Woche keine Mehrheit finden.

  • Verwaltung fürchtet bei jähem Ende Regressforderungen der AWo
  • Politik wird über Drogenklinik-Pläne im Oktober entscheiden
  • Grundstücksgeschäfte liefen auf solider rechtlicher Basis

Obwohl am kommenden Donnerstag zur geplanten Erweiterung der Drogenklinik im Deerth im Rat sogar die Bürger das Wort haben, wird es noch keine abschließende politische Entscheidung zur Realisierung des AWo-Millionenprojektes im Hagener Stadtwald geben. Vor allem aus der Sorge heraus, dass bei einer frühzeitigen Beendigung des noch schwebenden Verfahrens kostspielige Schadensersatzforderungen auf die Stadt zukommen könnten, empfiehlt die Verwaltung, den entsprechenden Einwohnerantrag abzulehnen.

Eine Einschätzung, so die Signale aus der Politik, der die Mehrheit des Rates im Rahmen der Sondersitzung auch folgen dürfte. Zumal die Akteneinsicht der Politik zu den bereits getätigten Grundstücksverkäufen ergeben hat, dass dort alles ordnungsgemäß verlaufen sei. Dies geht aus einer nichtöffentlichen Vorlage für den Rat hervor, die der Stadtredaktion vorliegt.

Fachgutachten abwarten

Die Verwaltung plädiert dafür, das Flächennutzungsplan-Teiländerungsverfahren sowie das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes im Deerth erst sauber auf Grundlage aller erforderlichen Fachgutachten zu Ende zu führen. Derzeit sei „eine von sachlichen Erwägungen getragene Entscheidung über den Einwohnerantrag noch nicht möglich“.

Die Schafswiese neben der Klinik „im Deerth“ soll der Bauplatz der Klinik-Erweiterung werden. Noch stehen die entsprechenden Beschlüsse aus.
Die Schafswiese neben der Klinik „im Deerth“ soll der Bauplatz der Klinik-Erweiterung werden. Noch stehen die entsprechenden Beschlüsse aus. © Michael Kleinrensing

Zudem existiert ein Vertrag zwischen Stadt und AWo, in dem vereinbart wurde, dass die Verwaltung die Planungsleistungen für die Aufstellung eines Bebauungsplanes erbringt. Im Gegenzug zahlt der Wohlfahrtsverband 42 000 Euro Honorar für diese Serviceleistung sowie weitere 48 000 Euro für die notwendigen Fachgutachten.

Hier besteht ein Restrisiko, dass bei einem jähen, vorzeitigen Abbruch Regressforderungen auf die Stadt zukommen. Daher empfiehlt Oberbürgermeister Erik O. Schulz, richtungsweisende Beschlüsse zum Deerth bis zur anstehenden Offenlage im Oktober zu vertagen.

Akteneinsicht gewährt Blick auf die Preise

Keine wesentlich neuen Erkenntnisse hat die Akteneinsicht zu den Grundstücksverkäufen 2012 (15 424,20 Euro) und 2014 (36 172 Euro) ergeben. Die damals gezahlten Preise, so eine Wertermittlung durch den Fachbereich Grün, lagen mit Quadratmeterpreisen von 1,65 bzw. 2,23 Euro sogar deutlich über den Kalkulationen des Gutachterausschusses, der lediglich 0,85 Euro/qm ansetzt.

Dabei unterstützt die Stadt die Darstellung der AWo, dass lediglich der 2014er-Verkauf mit den Bauplänen im Zusammenhang gestanden habe. Das 2012er-Geschäft diente lediglich dazu, im Zusammenhang mit dem Alt-Klinik-Umbau sich auch die Wegerechte zu sichern. Gleichzeitig war der Wirtschaftsbetrieb Hagen damals froh, die lästige Verkehrssicherungspflicht für den Bereich auf die AWo übertragen zu können.

Nur Maßregelvollzug möglich

Den Vorschlag aus der Politik, seitens der Stadt nachträglich noch Wertanpassungsklauseln in die Kaufverträge hineinzuverhandeln, falls durch die Umwandlung des Areals in Bauland bei einem Weiterverkauf durch die AWo satte Gewinne erzielt werden, lehnt die Verwaltung ab. Eine bauliche Nutzung des Grundstücks sei ohnehin bloß auf einen Maßregelvollzug beschränkt.

Auch die Hagener Staatsanwaltschaft hatte in der vergangenen Woche bereits Ermittlungen zu dem Grundstücksgeschäft mangels Anfangsverdacht abgelehnt.

>>HINTERGRUND: MEHRHEITEN OFFEN

  • Ob es am Ende eine politische Mehrheit für den Bau eines geschlossenen Maßregelvollzuges für drogenabhängige Straftäter im Deerth geben wird, ist noch völlig offen.
  • Während die CDU das Projekt kategorisch ablehnt, wird die SPD voraussichtlich zustimmen. Klare Gegner der Millionen-Investition im Stadtwald sind wiederum Hagen Aktiv und die AfD.
  • Die Linken zeigen hingegen eine klare Tendenz, die AWo-Pläne zu unterstützen. Gleiches gilt für die Liberalen und die Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg/Piraten.
  • Letztlich könnten die Grünen zum Zünglein an der Waage werden. Hier geht bei der Abwägung von sozial- und umweltpolitischen Priorisierungen ein Riss durch die Fraktion.