Hagen. . Der Einwohnerantrag, die Bauleitplanung für den Ausbau der Drogenklinik im Deerth vorzeitig zu stoppen, ist im Hagener Rat gescheitert.
Der Einwohnerantrag zum sofortigen Stopp des Bebauungsplanverfahrens zur Erweiterung der Drogenklinik im Deerth um einen geschlossenen Maßregelvollzug wurde am Donnerstagabend im Hagener Rat abgewiesen.
Obwohl die Bürger etwa 11 500 Unterstützerunterschriften gesammelt hatten, wollten lediglich sieben Mandatsträger – vorzugsweise aus den Reihen von Hagen Aktiv – diesen Vorstoß unterstützen. Gleichzeitig gab es 30 Gegenstimmen sowie 17 Enthaltungen aus Reihen der CDU.
Stadtwald erhalten
Zunächst hatte Andreas Darda als Sprecher der Bürgerinitiative noch einmal die Motive der Antragsteller deutlich gemacht: „Dies ist kein Votum einer einzelnen, kleinen Gruppe – dahinter verbirgt sich eine bürgerliche Meinung und ein demokratisches Verständnis.“ Es gehe darum, den Stadtwald für nachfolgende Generationen zu erhalten und diesen nicht etwa für die wirtschaftlichen Interessen der AWo preiszugeben. „Möchte man eine Alleinstellung als herausragende Stadt für die Rehabilitation und Wiedereingliederung straffällig gewordener Drogenabhängiger anstreben?“ fragte Darda eher rhetorisch.
Begleitet wurde er von der Juristin Anne Figge-Schoetzau (81), die als ehemalige Richterin am OLG Hamm rechtliche Zweifel am bisherigen Verfahren formulierte und gleichzeitig juristische Hinweise lieferte, dass ein vorzeitiger Abbruch der Bauleitplanung keinerlei Regressrisiken berge.
Argumente, denen die Mehrheit des Rates nicht folgen mochte. „Ich verwahre mich gegen ihre These“, so Ratsfrau Barbara Hanning in Richtung der Antragsteller, „dass Bürgeranträge nur dann demokratisch behandelt würden, wenn man ihnen zustimmt.“ Damit machte sie stellvertretend für viele weitere Ratskollegen deutlich, dass man die Haltung der zahlreichen Unterzeichner zwar respektiere, aber dennoch eine sachgerechte Entscheidung auf Grundlage der noch offenen Gutachten vorziehe.
„Aus Gründen des Vertrauensschutzes und der Verlässlichkeit gilt es auf Basis aller Fakten sachgerecht zu entscheiden“, betonte Oberbürgermeister Erik O. Schulz: „Das ist auch ein wichtiges Signal an alle weiteren Investoren.“
Populismus-Kritik
Hagen-Aktiv-Chef Josef Bücker stellte sich dennoch uneingeschränkt hinter den Einwohnerantrag. Die Politik müsse dem Willen des Souveräns folgen, weil sie sonst das Vertrauen der Bürger zu verlieren drohe. Eine Haltung, die seiner Fraktion reichlich Populismus-Kritik einbrachte.
Die CDU, die ebenfalls einen Maßregelvollzug im Stadtwald ablehnt, wagte hingegen aus rechtlichen Gründen noch nicht, das Aus für die AWo-Planungen zu beschließen: „Wir sollten kein Schadensersatzrisiko eingehen, wenn in zwei Monaten ohnehin die Entscheidung über die Offenlage ansteht“, begründete Stephan Ramrath die Enthaltung seiner Fraktion.
Ähnlich argumentierten auch die Vertreter der übrigen Fraktionen, die für ihre finale Positionierung zu dem Millionen-Projekt im Deerth noch die letzten gutachterlichen Erkenntnisse abwarten möchten. Lediglich Jörg Meier machte für die SPD deutlich, dass er die Erweiterungspläne grundsätzlich für sinnhaft erachte. Seine Fraktion könne sich auch den Ausbau an diesem Standort vorstellen.