Hagen. . 11.500 Unterschriften zum Einwohnerantrag der Bürgerinitiative werden aktuell ausgewertet. Unterdessen hat die Initiative Strafanzeige erstattet.

Nach dem die Bürgerinitiative gegen die Erweiterung der Drogenklinik im Deerth dem Hagener Rat rund 11.500 Unterschriften aus der Bevölkerung für einen Bürgerantrag überreicht hat, hat im städtischen Statistik-Ressort die Auswertung der Unterschriftenlisten begonnen. Parallel dazu hat die Bürgerinitiative bei der Staatsanwaltschaft Hagen Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Veruntreuung erstattet.

Der Einwohnerantrag – 11.500 Unterschriften müssen geprüft werden

Wie geht es mit den Unterschriften und dem eingereichten Bürgerantrag nun weiter? Aktuell werden die Unterschriften im Ressort Wahlen, Statistik und Stadtforschung auf ihre Echtheit und der Bürgerantrag somit auf seine Zulässigkeit überprüft. Er ist zulässig, wenn vier Prozent der Stadtbevölkerung oder höchstens 8000 Bürger unterschrieben haben. Diese Höchstzahl scheint die Bürgerinitiative übertroffen zu haben. Wenn der Antrag zulässig ist, hat der Rat der Stadt vier Monate Zeit, sich mit dem Bürgerantrag zu beschäftigen. Der Antrag lautet: „Der Rat weist den Antrag der AWO auf eine geschlossene Maßregelvollzugsanstalt im Stadtwald zurück und empfiehlt, diese an einem alternativen Standort zu errichten.“

Das Problem: Die vier Monate gelten ab dem Tag der Einreichung. Vor der Sommerpause findet aber nur noch eine Ratssitzung im Juli statt. Die nächste wäre dann am 5. Oktober. Vier Monate wären dann aber vergangen. Es läuft darauf hinaus, dass der Rat sich noch vor der Sommerpause mit dem Antrag beschäftigen wird. „Beschäftigen“ heißt: diskutieren. Denn der Rat ist nicht verpflichtet, bei einem Bürgerantrag einen Beschluss zu fassen.

Die Strafanzeige – Es geht um die Flächen, die an die AWO verkauft wurden

Jüngst hat die Bürgerinitiative bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen Unbekannt wegen Veruntreuung gestellt. Und zwar, weil die Initiative glaubt, dass die beiden Grundstücke im Deerth an die AWO 2012 und 2014 deutlich unter Wert verkauft wurden. Und das, obwohl die Stadt gewusst habe, welch enorme Wertsteigerung sich durch eine Klinik-Erweiterung ergeben würde.

Vor diesem Hintergrund hätte nicht der geringe Waldpreis von knapp über einem Euro, sondern – angesichts der Schulden-Situation der Stadt – ein wesentlich höherer Preis verlangt werden müssen.