Hagen. . Die Pläne der AWO, die Drogenklinik im Deerth zu erweitern, finden keine Mehrheiten. Der Stadtentwicklungsausschuss hat das Projekt abgelehnt.
- Ein geschlossener Maßregelvollzug im Hagener Stadtwald wird immer unwahrscheinlicher
- Der Stadtentwicklungsausschuss hat das Projekt gegen die Stimmen von SPD und FDP abgelehnt
- Die endgültige Entscheidung trifft der Hagener Rat in seiner Sitzung am 30. November
Nach Bezirksvertretung Mitte, Naturschutzbeirat und Sozialausschuss hat sich am späten Dienstagabend auch der Stadtentwicklungsausschuss gegen die Erweiterungspläne und den dazugehörigen Offenlagebeschluss für die Drogenklinik im Deerth ausgesprochen. Während SPD und FDP sich für das Millionenprojekt der AWO im Hagener Stadtwald aussprachen, votierten die übrigen Vertreter gegen den geschlossenen Maßregelvollzug an diesem Standort – der Fraktionsvertreter von Piraten/BfHo enthielt sich der Stimme.
Dauer-Streit um Drogenklinik im Deerth
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Stellvertretend für die Kritiker machte CDU-Vertreter Gerd Romberg deutlich, dass der Ausbau „an diesem Standort bauplanungstechnisch unzulässig“ sei. Ein Maßregelvollzug widerspreche dem Erholungswert im Stadtwald, und ein 5,50 Meter Sicherheitszaun rund um die Anlage beeinträchtige die Natur in unzumutbarer Weise. Zudem formulierte er die Sorge, dass der zertifizierte Premiumwanderweg damit seine Anerkennung verliere.
Ein Argument, dass SPD-Sprecher Jörg Meier nach Rücksprache mit der Hagen-Agentur auch im Namen des Deutschen Wanderinstituts prompt ins Reich der Fabel verwies. Michael Grzeschista (FDP) verwies sogar auf mehrere weitere Beispiele von Premium-Wanderwegen in Deutschland, die sogar an Justizvollzugsanstalten vorbeiführten, wo diese Einrichtungen als Sehenswürdigkeiten präsentiert würden.
FDP: Keine Nachteile für Hagen
Meier machte zudem deutlich, dass es in seinen Augen außer Bauchgefühlen aktuell kein konkretes Sachargument gebe, das gegen eine Erweiterung der Drogenklinik spreche. „Das bisherige Verfahren diente ausschließlich dazu, subjektive Meinungen und Zweifel durch Fachgutachten spiegeln zu lassen. Und das überraschende Ergebnis lautet, dass alles sehr positiv aussieht.“ Denn die AWO habe viele Kritikpunkte aufgenommen und ihre Planung entsprechend angepasst.
Ein Einschätzung die der Liberale Grzeschista ausdrücklich teilte. „Keiner muss diese Einrichtung mögen, aber sie bringt keine Nachteile für Hagen.“ Der geschlossene Maßregelvollzug bedeute eine gelungene Abrundung der Versorgung von drogenabhängigen Straftätern, betonte er, und bezeichnete spätere Ausbaufantasien als „abwegig“.
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Von einem „positiven Element für Hagen“ sprach auch Piraten/BfHo-Vertreter Frank Schmidt. Allerdings tat er sich mit dem vorangegangenen Grundstücksdeal zwischen AWO und Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) schwer und begründete damit seine vorläufige Enthaltung.
An der sozialpolitisch hohen Bedeutung der Investition zeigte auch Grünen-Sprecher Hans-Georg Panzer keinen Zweifel. Ganz im Gegensatz zum Eingriff in den Stadtwald – hier seien die vorgelegten Gutachten „qualitativ absolut unbefriedigend. Der Eingriff in den Wald wäre ein Präzedenzfall“, begründete er das Nein seiner Fraktion.
Linken-Vertreter Wolfgang Hoffmann sprach gar von Gefälligkeitsgutachten und deutete Mauscheleien zwischen SPD und AWO an, was prompt auf wohlwollende Zwischenrufe der Vertreter der Bürgerinitiative im Publikum stieß.
SPD: Parteitaktische Motive
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SPD-Ratsherr Dietmar Thieser unterstellte derweil den Kritikern angesichts der gutachterlich bestätigten positiven Faktenlage, allein aus parteitaktischen Motiven und opportunistischen Gründen der Bürgerinitiative gegenüber das Projekt abzulehnen. Eine Haltung, die zudem ein fatales Signal an Investoren aussende, die künftig in Hagen ihr Geld ausgeben wollten.
Harsche Töne, die vor allem bei der CDU prompt Proteste auslösten, aber von Planungsdezernent Thomas Grothe ausdrücklich unterstrichen wurden: „Es gibt keine objektiven Erkenntnisse, dass die Erweiterung dort nicht geht.“ Wenn die Politik dann dennoch schon die Offenlage ablehne, werde sich dies in Reihen künftiger Projektentwickler rumsprechen, warnte der Stadtbaurat. Vergeblich: Mit 9:6 Stimmen sowie einer Enthaltung wurde der Deerth-Ausbau abgelehnt.
>>> HINTERGRUND: ENTSCHEIDUNG IM RAT
- Am Donnerstag wird der Umweltausschuss (Sitzungsbeginn: 15 Uhr) sich ebenfalls noch einmal mit der geplanten Erweiterung des Maßregelvollzuges beschäftigen.
- Das letzte Wort hat dann der Hagener Rat in seiner Sitzung am Donnerstag, 30. November, im Ratssaal.