Wehringhausen. . Die Gegner des geplanten Maßregelvollzugs für drogenabhängige Straffällige im Deerth in Hagen haben bereits 7600 Unterschriften gesammelt.

  • Initiative gegen Maßregelvollzug für Straffällige im Deerth sammelt 7600 Unterschriften
  • Einwohnerantrag steht kurz vor dem ersten Erfolg: Rat muss sich erneut beschäftigen
  • Zusätzlich Petition an NRW-Landtag gerichtet: „Keine Alternativen geprüft“

Die Initiative, die den Bau des Maßregelvollzugs der Arbeiterwohlfahrt (AWO) für drogenabhängige Straftäter im Deerth stoppen will, sieht sich in der ersten Etappe fast am Ziel: 7600 Unterschriften sind bislang gesammelt worden, die einen so genannten Einwohnerantrag unterstützen. Mit dem in der Gemeindeordnung vorgesehenen Instrument kann der Stadtrat gezwungen werden, sich mit einem Thema zu beschäftigen.

8000 Unterschriften wären dafür in einer kreisfreien Stadt in der Größe Hagens nötig. „Wir wollen aber deutlich darüber kommen und werden noch bis Ende Mai sammeln“, so Professor Jörg Liese, früherer Rektor der Fachhochschule und einer der Initiatoren. Anfang März wurde die Unterschriftensammlung gestartet: „Am Anfang lief es schleppend, aber jetzt brummt der Rücklauf.“

Fraktionen werden besucht

Und wenn es nach der Initiative geht, dann soll der Rat Folgendes beschließen: „Der Rat der Stadt weist den Antrag der AWO auf eine geschlossene Maßregelvollzugsanstalt im Hagener Stadtwald zurück und empfiehlt, diese an einem alternativen Standort zu errichten.“ Das muss der Rat aber nicht tun – auch wenn genug Unterschriften für den Einwohnerantrag zusammen gekommen sind, ist das Stadtparlament inhaltlich völlig frei in seiner Entscheidung.

Deshalb will die Initiative parallel auch die Ratsfraktionen in den nächsten Wochen besuchen und inhaltlich überzeugen. Zur Erinnerung: Für den von der AWO geplanten Erweiterungsbau sind eine Änderung des Flächennutzungsplans und ein vorhabenbezogener Bebauungsplan notwendig. Über beides befindet der Rat. Nach Plan der Verwaltung soll im Herbst mit der Offenlage – einem vorgeschriebenen Bürgerbeteiligungsverfahren – der nächste Planungsschritt vom Rat beschlossen werden.

„Wir stellen dabei nicht die Arbeit der AWO an sich in Frage“, sagt Jörg Liese im WP-Gespräch. „Die Arbeit mit drogensüchtigen Straffälligen ist für die Menschen und für die Gesellschaft außerordentlich wertvoll.“ Der Deerth als Landschaftsschutzgebiet sei aber völlig falsch für eine geschlossene Einrichtung – im Gegensatz zu der bestehenden offenen Klinik.

HINTERGRUND: NRW-Landtag eingeschaltet

Parallel zum Einwohnerantrag hat sich die Initiative auch an den Petitionsausschuss des NRW-Landtags gewandt.

Die Stoßrichtung: Da das Gelände im Deerth im Landschaftsschutzgebiet liege, hätte die AWO alternative Standorte prüfen müssen. Dies sei aber nicht geschehen.