Neueste Artikel zum Thema

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  Blog zu den Neuwahlen

  „Guter Bundeskanzler“: Schulze wirbt für Scholz als Kandidat

  Berlin. Die SPD debattiert weiter über ihren Kanzlerkandidaten. Nun meldet sich eine Ministerin – und hat eine klare Empfehlung. Ampel-News im Blog.

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  Meinung Nach dem Ampel-Aus

  Politisches Schmierentheater: Warum der Wahlkampf schmutzig wird

  Berlin. Die FDP wollte wohl mit einer „Operation D-Day“ die Ampel sprengen. Die Wortwahl ist völlig daneben. Die Überraschung aber aufgesetzt.

  Von Tobias Kisling

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  Blog zu den Neuwahlen

  Müntefering: Scholz hat „kein Vorrecht“ auf Kanzlerkandidatur

  Berlin. Müntefering spricht sich dafür aus, den SPD-Kanzlerkandidaten auf dem Parteitag zu wählen – der Kanzler sei nicht gesetzt. News im Blog.

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  Lindner im Interview

  Lindner: „Ende der Koalition stand schon im Sommer im Raum“

  Berlin. FDP-Chef Christian Lindner über seinen Rauswurf aus der Ampel, den Kampf um AfD-Wähler – und die Frage, wann eine Auszeit angemessen wäre.

  Von Tobias Kisling und Jörg Quoos

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  Selfie aus der S-Bahn

  Porsche weg? Christian Lindner überlegt es sich anders

  Berlin. Kurzzeitig hatte der FDP-Chef überlegt, sich von seinem Oldtimer-Porsche zu trennen. Doch dann kam vieles anders als erwartet.

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  Hochzeit im Jahr 2022

  Journalistin & Frau von Christian Lindner: Das ist Franca Lehfeldt

  Berlin. Franca Lehfeldt ist eine deutsche Journalistin und Unternehmerin. Sie ist auch: die Ehefrau von FDP-Chef Christian Lindner. Die Infos.

  Von Leon Grupe

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  Meinung Ampel am Ende

  Debatte im Bundestag: Zwei Stunden komprimierter Wahlkampf

  Berlin. Ein ausgelaugter Kanzler, ein rauflustiger CDU-Chef, eine larmoyante FDP: Die nächsten Monate werden anstrengend – und schmutzig.

  Von Thorsten Knuf

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  Nach dem Ampel-Aus

  Christian Lindner: „Manchmal ist eine Entlassung eine Befreiung“

  Berlin. Der FDP-Chef präsentiert sich im Bundestag als Mann der Wirtschaft – und sucht demonstrativ die Nähe zur Union von Friedrich Merz.

  Von Thorsten Knuf

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  Meinung Wirtschaft nicht in Fahrt

  Wirtschaft in der Krise: Reform-Kanzler gesucht

  Berlin. Die Wirtschaftsweisen legen Deutschlands Defizite offen. Es reicht nicht mehr, mit Geld Probleme zu überdecken. Es braucht Veränderungen.

  Von Tobias Kisling

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  Nach Ampel-Crash

  Diese Projekte können jetzt noch im Bundestag beschlossen werden

  Berlin. SPD und Grüne haben keine eigene Mehrheit im Parlament. Trotzdem könnten einige Vorhaben noch vor der Neuwahl beschlossen werden.

  Von Theresa Martus

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  Nach Ampel-Aus

  Analyse von Wahlkampf-Strategien: Wer macht es am besten?

  Berlin. Der Wahlkampf beginnt: Frank Stauss enthüllt spannende Details zu Strategien, Chancen und Risiken – von Merz‘ Volksnähe bis Lindners Hürde.

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  Weg zu Neuwahlen

  Scholz will Vertrauensfrage stellen: Wie funktioniert das?

  Berlin. Noch im Dezember will Kanzler Scholz die Vertrauensfrage stellen. Doch was ist das überhaupt? Wir erklären, was dahintersteckt.

  Von Katharina Engeln

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  Neuwahl des Bundestages

  Bis zum Februar wartet jetzt eine ganze Menge Arbeit

  Berlin. Parteitage, Kandidaten aufstellen, Wahlhelfer finden: Bis zur Wahl ist viel zu tun. Eine Partei muss sogar noch Landesverbände gründen.

  Von Theresa Martus

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  Neuwahlen am 23. Februar

  Groko-Comeback? Welche Szenarien wie wahrscheinlich sind

  Berlin. Große Koalition, Schwarz-Grün oder ein Dreierbündnis: Welche Parteien nach der Ampel die nächste Bundesregierung bilden könnten.

  Von Jan Dörner

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  Kanzler bei Miosga

  Scholz erinnert daran, wie Lindner ihn im Urlaub ärgerte

  Berlin. In der ARD-Sendung „Caren Miosga“ verrät Scholz eine Neuigkeit. Über Kontrahent Merz sagt er: „Ich finde mich etwas cooler“.

  Von Jan Dörner

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  Bundestagswahl

  Die Kandidaten-Inflation: Immer mehr Anwärter aufs Kanzleramt

  Berlin. So viele Kanzlerkandidaten und -kandidatinnen wie bei dieser Wahl gab es noch nie. Wer auf welche Strategie setzt und wer welche Chancen hat.

  Von Theresa Martus, Julia Emmrich und Christian Unger

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  Blog zum Ampel-Aus

  Neuwahlen: Scheitert ein früherer Termin am Papier?

  Berlin. Die Opposition will nach dem Ampel-Aus so schnell wie möglich Neuwahlen. Aber es gibt ein Problem. News zur Regierungskrise im Blog.

  Von Johann Stephanowitz, Patricia von Thien und Leonhard Rosenauer

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  Goldener Handschlag?

  So viel Geld steht den entlassenen FDP-Ministern zu

  Berlin. Finanzielle Sorgen werden sich Lindner, Buschmann und Stark-Watzinger kaum machen müssen. Doch wie hoch sind ihre finanziellen Einbußen?

  Von Thorsten Knuf

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  „Verteilungskämpfe“ gefordert

  „Marktradikale Sekte“: Juso-Chef rechnet mit „FDP-Bullshit“ ab

  Berlin. Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer fordert von der SPD, im Wahlkampf „Verteilungskämpfe“ zu führen. Harte Worte findet er für die FDP.

  Von Jan Dörner

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  Kanzler auf Abruf

  Olaf Scholz: Wie lange kann sich der Kanzler noch halten?

  Berlin. Die Union fordert von Scholz, früher Neuwahlen zu ermöglichen. In einem Gespräch mit Merz macht der Kanzler eine andere Ansage.

  Von Jan Dörner

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  Nach Ampel-Aus

  Habeck heizt Gerüchte über Kampagne und Kanzlerkandidatur an

  San Francisco. Habeck winkt mit dem großen Zaunpfahl: Zurück auf X stellt er ein Video voller Hinweise. Eine Finte oder eine Fährte zur Kandidatur?

  Von Miguel Sanches

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  Meinung Bruch der Koalition

  Diese Ampel-Schlammschlacht ist verantwortungslos

  Berlin. Spätestens jetzt muss klar sein: An schnellen Neuwahlen führt kein Weg mehr vorbei, sonst wird der Schaden nur noch größer.

  Von Jörg Quoos

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  Haushaltspolitik

  Was ist die Schuldenbremse und wie funktioniert sie?

  Berlin. Die Ampel-Koalition ist auch über eine Debatte zur Schuldenbremse zerbrochen. Worum geht es da und warum ist sie so wichtig?

  Von Carlotta Richter

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  „Persönliche Entscheidung“

  Wer Volker Wissing kennt, ist nicht überrascht

  Berlin. Einen Rückzug aus der Koalition bezeichnete er als „respektlos“. Nun bleibt Wissing im Amt, ohne Partei – und das war gut vorbereitet.

  Von Dominik Bath

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  Im Schloss Bellevue

  Die Scheidungs-Fotos: Bei Ampel-Aus kommt es zu kurioser Szene

  Berlin. Christian Lindner und seine FDP-Kollegen holen ihre Entlassungsurkunden ab. Trotz Schlammschlacht ist Scholz mit dabei. Aber nicht nur er.

  Von Ben Bünte

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  Nach dem Ampel-Aus

  Jörg Kukies: Dieser rote Multi-Millionär ist neuer Finanzminister

  Berlin. Sozialdemokrat und Investmentbanker: Olaf Scholz betraut einen seiner engsten Mitarbeiter damit, das Geld der Deutschen zu verwalten.

  Von Thorsten Knuf

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  Austritt aus der FDP

  Volker Wissing: Familie, Beruf, Politik – der Steckbrief

  Berlin. Volker Wissing ist begeisterter Winzer und promovierter Jurist. Was über sein Privatleben und seine Karriere bekannt ist.

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  Nach dem Ampel-Aus

  Friedrich Merz will im Januar Neuwahlen – aus diesem Grund

  Berlin. Der CDU-Chef drängt: Kanzler Scholz soll den Weg für eine neue Regierung frei machen. Eine Hängepartie „können wir uns nicht leisten“.

  Von Julia Emmrich

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  Statement im Wortlaut

  So begründet Christian Lindner den Bruch der Ampel-Koalition

  Berlin. Am Mittwochabend entlässt Olaf Scholz Finanzminister Christian Lindner. Der FDP-Chef tritt kurz nach dem Kanzler vor die Presse. Das Statement.

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  Meinung Bundesverkehrsminister bleibt

  Wissing zeigt Rückgrat – das muss man ihm hoch anrechnen

  Berlin. Der Verkehrsminister bleibt und tritt aus der FDP aus, obwohl seine Partei die Ampel verlässt. Das ist bemerkenswert und für ihn ein hohes Risiko.

  Von Dominik Bath

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  FDP-Austritt

  Wissings Staatssekretäre verweigern spektakuläres Manöver

  Berlin. Volker Wissing tritt aus der FDP aus und will Verkehrsminister bleiben. Seine drei Staatssekretäre wollen diesen Weg nicht mitgehen.

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  Dramatisches Ampel-Aus

  Der Moment, als Scholz die Nase voll von Lindner hatte

  Berlin. Warum der Kanzler den FDP-Politiker rauswarf, wie es nun weitergeht. Und die Antwort auf die Frage, ob Scholz bei Neuwahlen antritt.

  Von Jan Dörner

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  „Markus Lanz“

  Talk über Ampel-Aus: „Das Ende einer toxischen Beziehung“

  Berlin. FDP-Mann Kuhle erlebt einen einsamen Abend bei „Lanz“. Er hat die Ansicht exklusiv, dass die FDP den Bruch der Ampel nicht provoziert habe.

  Von Christoph Link

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  Nach dem Ampel-Aus

  Misstrauensvotum: Scholz schnell stürzen? So könnte es gehen

  Berlin. Im Februar soll es Neuwahlen geben. Doch die Opposition könnte Kanzler Scholz schon früher stürzen. Wie das – theoretisch – möglich wäre.

  Von Katharina Engeln und Martin Nefzger

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  Entlassener Finanzminister

  Warum Lindner jetzt ein Abend vor sieben Jahren einholt

  Berlin. Olaf Scholz schmeißt seinen Finanzminister raus – und rechnet dabei mit ihm ab. Für Lindner und die FDP geht es jetzt ums Überleben.

  Von Thorsten Knuf

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  Bundespräsident

  Nach dem Ampel-Aus: Nimmt Steinmeier Merz in die Pflicht?

  Berlin. Nach dem Ende der Koalition spielt der Bundespräsident eine zentrale Rolle. Ein vertrauliches Treffen mit Friedrich Merz hat Brisanz.

  Von Christian Kerl

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  Ampel-Koalition zerbrochen

  Minderheitsregierung und Neuwahl – So geht es jetzt weiter

  Berlin. Der Bruch der Ampel-Koalition ist nicht das Ende der Bundesregierung. Wie Scholz noch im Amt bleibt, welche Option Friedrich Merz hat.

  Von Christian Kerl

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  Ampel geplatzt

  So sprengte die FDP schon einmal die Bundesregierung

  Berlin. Die Ampel-Koalition ist an Forderungen aus der FPD gescheitert. Schon einmal ließ die Partei die Bundesregierung platzen. Ein Rückblick.

  Von Holger Schmale

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  Ex-Finanzminister

  Christian Lindner verlässt die Ampel: Der FDP-Mann im Steckbrief

  Berlin. Er war FDP-Finanzminister in der Ampel-Koalition und mit für ihr Scheitern verantwortlich. Was muss man über Christian Lindner wissen?

  Von Eileen Wagner

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  Politik-Newsblog

  Womöglich entscheidende Ampel-Sitzung hat begonnen

  Berlin. Nach mehreren Treffen zur Beilegung ihrer weitreichenden Differenzen beraten Top-Vertreter der Ampel-Koalition als Koalitionsausschuss.

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  Haushalt und Wirtschaft

  Endspiel für die Ampel: Warum es am Mittwoch um alles geht

  Berlin. Rauft die Koalition sich noch einmal zusammen oder zerfällt am Mittwoch die Regierung? Wer jetzt was will und wie es weitergehen kann.

  Von Theresa Martus und Jan Dörner

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  Scholz unter Druck

  Regiert Scholz ohne FDP? Sechs Wege zum Ende der Koalition

  Berlin. Die Ampel-Koalition in der Krise: Gibt es Neuwahlen? Kommt eine Minderheitsregierung? Übernimmt Merz? Die Szenarien für das Ampel-Aus.

  Von Christian Kerl

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  Regierungskrise

  Ampel-Koalition: Am Rande des Kontrollverlusts

  Berlin. Es soll keine „spontanen Entscheidungen“ über die Zukunft der Regierung geben. Doch die Fliehkräfte sind immer schwerer zu kontrollieren.

  Von Theresa Martus und Jan Dörner

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  Politik-Newsblog

  Scholz ruft Ampel-Spitzenmänner zu Krisentreffen zusammen

  Berlin. Der Bundeskanzler will einem Medienbericht zufolge ausloten, ob die Ampel noch Überlebenschancen hat. Die Politik-News im Blog.

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  „Die Hütte brennt“

  Die nächsten zehn Tage entscheiden über das Ampel-Schicksal

  Berlin. In der Koalition wird gerätselt, ob FDP-Chef Christian Linder die Ampel sprengen will. Es läuft auf ein entscheidendes Datum zu.

  Von Jan Dörner und Julia Emmrich

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  Grundsatzpapier

  Lindners Kampfansage: Leitet dieses Papier das Ampel-Ende ein?

  Berlin. Der FDP-Chef schreibt ein Wirtschaftswende-Konzept – mit so harten Forderungen, dass es Spekulationen über einen Koalitionsbruch befeuert.

  Von Jan Dörner und Theresa Martus

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  „Politisches Schaulaufen“

  An FDP-Chef Lindner hängt jetzt das Schicksal der Ampel

  Berlin. Wenn einer die Koalition sprengt, dann Christian Lindner, wird gemunkelt. Doch ein einflussreicher Wirtschaftsboss warnt den FDP-Chef.

  Von Jan Dörner

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  Politik-Newsblog

  Merz erteilt JU Absage: Rente mit 67 bleibt – „keine Kürzungen“

  Berlin. Die Junge Union hätte gerne, dass die Deutschen länger arbeiten. Parteichef Merz sieht das etwas anders. Politik-News im Blog.

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  Auto & Bahn

  Wie wir uns in 15 Jahren fortbewegen: Studie blickt in die Zukunft

  Berlin. Die Verkehrsprognose 2040 sagt ein rasantes Wachstum voraus – mit drastischen Veränderungen. Besonders überraschen die Fahrradfahrer.

  Von Wolfgang Mulke

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  Anspruch auf Bürgergeld

  Lindner will Ukrainern Leistungen kürzen – Das steckt dahinter

  Berlin. Geflüchtete Ukrainer profitieren bisher von einfachen und schnellen Zugängen zu Sozialleistungen. Lindner will das jetzt ändern.

  Von Florian Görres

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  Politik-Newsblog

  Nach Knall bei Grüner Jugend: Neue Spitze gewählt

  Berlin. Der bisherige Vorstand der Grünen Jugend hatte Ende September verkündet, geschlossen aus der Partei auszutreten. News im Blog.

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  Abgeordnete

  Nebeneinkünfte im Bundestag: Das sind die Top-Verdiener

  Berlin. Über 51 Millionen Euro haben Bundestagsabgeordnete seit der letzten Wahl nebenbei verdient. Wer bei den Nebeneinkünften ganz vorne liegt.

  Von Martin Nefzger

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  Migrationspolitik

  Sicherheitspaket aufgeweicht? So rechtfertigt sich die Ampel

  Berlin. Der Richterbund und die Union werfen der Regierung vor, das Sicherheitspaket schrumpfen zu wollen. Um diese Punkte geht es dabei konkret.

  Von Jochen Gaugele und Jan Dörner

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  Politik-Newsblog

  Deutscher Richterbund kritisiert Ampel scharf

  Berlin. Der Deutsche Richterbund hat das Sicherheitspaket der Regierung scharf verurteilt. So werde „nicht viel gewonnen“. Politik-News im Blog.

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  Meinung Konjunkturprognose

  Deutschland in der Rezession: Von wegen Wirtschaftswunder!

  Berlin. Die Wirtschaftspolitik wird das große Schlachtfeld des kommenden Bundestagswahlkampfs. Ausgerechnet SPD und Grüne wittern ihre Chance.

  Von Thorsten Knuf

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  Höheres Rentenniveau

  Rente: Top-Ökonom für höhere Bezüge und Anpassung an Inflation

  Berlin. Die Rente braucht Reformen, doch die Ampel ist sich nicht einig. Ein Experte sagt, wie sich das Sicherungsniveau langfristig erhöhen ließe.

  Von Dominik Bath

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  Politik-Newsblog

  Pflegeversicherung bald teurer? CDU-Politiker mit scharfer Kritik

  Berlin. Die Pflegeversicherung ist in eine finanzielle Schieflage geraten. Nun hagelt es Kritik an Minister Karl Lauterbach. Politik-News im Blog.

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  Politik-Newsblog

  Richterbund: Buschmann soll Vorratsdatenspeicherung zustimmen

  Berlin. Der Bundesrat hat sich für die Speicherung von IP-Adressen ausgesprochen. Nun fordert der Richterbund, dies umzusetzen. Politik-News im Blog

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  Gesetzliche Altersvorsorge

  Neuer Ampel-Streit um die Rente – „Ausgaben im Zaum halten“

  Berlin. Ungerecht und teuer: Die FDP will Heils Rentenreform plötzlich nicht mehr zustimmen. Woran es hakt – und woher scharfe Kritik kommt.

  Von Dominik Bath

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  Meinung Folgen für die Ampel

  Grünen-Rücktritte: Ein Fingerzeig an Scholz und Lindner

  Berlin. Der Vorstand der Ökopartei zieht Konsequenzen aus den Wahl-Debakeln. Damit richtet sich der Blick jetzt unweigerlich auf SPD und FDP.

  Von Thorsten Knuf

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  Meinung Vorsorge-Depot

  Lindners Rentenpläne sind eine Chance – mit einem Haken

  Berlin. In die Rente als Millionär: Lindner preist so seine neue Renten-Idee an. Der Ansatz ist gut – wäre da nicht ein ungelöstes Problem.

  Von Wolfgang Mulke

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  Vorstoß des Finanzministers

  Lindner-Depot statt Riester-Rente: Das steckt hinter dem Plan

  Berlin. Die Deutschen sollen mit Aktien ein Altersvermögen aufbauen. Finanzminister Christian Lindner will Vorsorgedepots künftig stark fördern.

  Von Wolfgang Mulke

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  Freie Demokraten

  Nach Wahldebakel: So könnte Christian Lindner die Ampel sprengen

  Berlin. Wie in Brandenburg droht der FDP auch im Bund der Sturz ins Nichts. Jetzt erwägt sie, die Koalition zu beenden – und setzt eine Frist.

  Von Thorsten Knuf

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  Politik-Newsblog

  Verbraucherzentrale fordert besseren Schutz für Stromkunden

  Berlin. Wie lassen sich Verbraucherinnen und Verbraucher vor unfairen Geschäftspraktiken schützen? Die Verbraucherzentrale ist für klare Regeln.

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  Grünen sind raus

  Landtagswahl in Brandenburg: Endergebnis bestätigt SPD-Sieg

  Berlin. Nach Thüringen und Sachsen hat Brandenburg einen neuen Landtag gewählt. Sieger des Abends ist Ministerpräsident Dietmar Woidke.

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  Wahl in Brandenburg

  Darum setzt der Woidke-Erfolg jetzt Olaf Scholz unter Druck

  Potsdam/Berlin. Die SPD feiert in Brandenburg Dietmar Woidkes „furiose Aufholjagd“. Die Partei muss sich fragen: Kann Olaf Scholz das nachmachen?

  Von Julian Würzer und Jan Dörner

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  Ultimatum an Ampel

  Kubicki: „Bis Weihnachten warten wir nicht mehr“

  Berlin. „Oder die Ampel hört auf zu existieren“: FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagt, was der Regierungskoalition sofort gelingen muss.

  Von Jochen Gaugele

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  Meinung Umfrage-Fiasko

  Der Niedergang der Ampel sollte Söder eine Warnung sein

  Berlin. Das Vertrauen in Regierung und Politik ist dramatisch gering. CSU-Chef Markus Söder sollte daher auf populistischen Unsinn verzichten.

  Von Jan Dörner

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  Bis zur nächsten Wahl

  Rente, Steuer, Flüchtlinge: Was die Ampel bis zur Wahl noch plant

  Berlin. Der Bundesregierung bleibt nicht mehr viel Zeit. Für Rentner, Kitas und Arbeitnehmer haben SPD, Grüne und FDP jedoch noch große Pläne.

  Von Jan Dörner, Thorsten Knuf und Theresa Martus

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  Politik-Newsblog

  Deutschlandticket bald 30 Prozent teurer? Ansage von den Grünen

  Berlin. Der Streit um den Preis für das Deutschlandticket nimmt Fahrt auf. Die Grünen-Fraktionschefin positioniert sich nun klar. News im Blog.

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  Mit 80 Jahren

  Früherer FDP-Chef Wolfgang Gerhardt gestorben

  Berlin. Er war Minister in Hessen, Bundesvorsitzender und Fraktionschef. Doch sein politisches Wunschamt erreichte Wolfgang Gerhardt nie.

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  Sichere Grenzen & Migration

  Merz-Plan zu Migration auf dem Tisch – CDU-Chef hat neue Forderung

  Berlin. Friedrich Merz macht der Ampel ein neues Asyl-Angebot – und schlägt einen Test vor. Lässt sich die Ampel darauf ein?

  Von Julia Emmrich

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  Deutscher Bundestag

  Bundeshaushalt 2025: Woher die fehlenden Milliarden kommen sollen

  Berlin. Die Parlamentarier beginnen mit ihren Etat-Beratungen. Sie müssen Milliarden auftreiben, die die Regierung nicht finden konnte.

  Von Thorsten Knuf

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  SPD-Vorsitzender

  Warum hält die SPD am Kanzler fest, Herr Klingbeil?

  Berlin. Sollte SPD-Parteichefin Saskia Esken Talkshows besser meiden? Ihr Mitvorsitzender Lars Klingbeil hat eine Botschaft an Eskens Kritiker.

  Von Jan Dörner und Jörg Quoos

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  FDP-Fraktionschef

  Wie lange will die FDP noch auf Lindner setzen, Herr Dürr?

  Berlin. Die FDP ist in Thüringen und Sachsen zur 1-Prozent-Partei geschrumpft. Fraktionschef Christian Dürr sagt, welche Konsequenzen das hat.

  Von Jochen Gaugele

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  Vorläufiges Endergebnis

  Wahl in Thüringen: AfD siegt erstmals, Grüne fliegen raus

  Berlin. Die AfD ist in Thüringen erstmals stärkste Kraft geworden. Die CDU folgt deutlich abgeschlagen. Der Überblick.

  Von Leonhard Rosenauer und Carlotta Richter

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  Vorläufiges Endergebnis

  Landtagswahl in Sachsen: CDU siegt, keine Mehrheit für Kenia

  Berlin. Landtagswahl in Sachsen: Die CDU siegt vor der AfD. Die Linke schafft gerade so den Sprung in den Landtag. Die Ergebnisse im Überblick.

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  Landtagswahlen

  Der Kanzler schreckt ab – und die SPD kommt ins Grübeln

  Berlin. Ungewöhnlich deutlich gerät Olaf Scholz am Wahlabend in die Kritik. In seiner Partei gibt es Gedankenspiele, wie es weitergehen könnte.

  Von Jan Dörner

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  Wahlkampf

  Landtagswahl: Die skurrilsten Videos von Ramelow, Voigt & Co.

  Erfurt. Um wieder in den Thüringer Landtag einzuziehen, setzen CDU, BSW, Linke & Co. auf Extravaganz. Einige der Videos sind jedoch zum Fremdschämen.

  Von Elena Vogel

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  46.000-Euro-Anzeige

  FDP-Werbung mit Steuergeld? Interne Mail bringt Lindner in Bedrängnis

  Berlin. Das Finanzministerium von Christian Lindner ließ Werbung für die Schuldenbremse schalten. Der Verdacht: illegale Parteienfinanzierung.

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  Politik-News im Überblick

  Rente mit 70? Jetzt äußert sich Merz zu den Rentenplänen der CDU

  Berlin. Laut CDU muss künftig länger gearbeitet werden, um das Rentenniveau zu halten. Der Parteichef gibt eine Linie vor. Politik-News im Blog.

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  Meinung Bundesregierung

  Für die Ampel geht es um viel mehr als um ihre Wiederwahl

  Berlin. Der Ampel-Koalition geht die Puste aus, die Gemeinsamkeiten sind ausgeschöpft. Das Bündnis sollte dem Land noch einen Dienst erweisen.

  Von Jan Dörner

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  Gewalt von Patienten

  Arzthelferinnen packen aus: „Herrscht Egoismus unter Patienten“

  Berlin. Ob HNO oder Hausärzte: In den Praxen wird der Ton immer rauer. Nun packen zwei Arzthelferinnen aus, welche Attacken besonders schlimm sind.

  Von Birgitta Stauber

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  Politik-News im Überblick

  SPD-Chefin duldet Koalitionen mit Wagenknecht in den Ländern

  Berlin. Das Bündnis Sahra Wagenknecht wird für die Mehrheitsbildung in den neuen Ländern gebraucht. Die SPD beugt schon vor. Politik-News im Blog.

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  Richter stoppen Gesetze

  Vor Gericht droht der Ampel-Koalition schon die nächste Schlappe

  Berlin. Erst der Haushalt, dann das Wahlrecht, jetzt das Compact-Verbot: Immer wieder scheitert Regierungspolitik vor Richtern. Wie kommt das?

  Von Christian Unger

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  Meinung Haushalt 2025

  Das Schauspiel zeigt, der Ampel ist nicht mehr zu helfen

  Berlin. Die Ampel hat sich auf einen Haushalt geeinigt. Doch die Maßnahmen sind unspektakulär – und der angerichtete Schaden schon jetzt enorm.

  Von Tobias Kisling

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  Lücken geschlossen

  Nach zähen Verhandlungen: Ampel einigt sich auf Haushalt 2025

  Berlin. Verhandlungen der Ampel-Koalition über den Haushalt 2025 sind abgeschlossen. Doch auf das Parlament kommt noch eine große Aufgabe zu.

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  Private Altersvorsorge

  Lindner plant Reform: Werden Aktien und ETF bald steuerfrei?

  Berlin. Der Finanzminister will die Altersvorsorge reformieren. Er verspricht einen „historischen Paradigmenwechsel“ – und hat eine weitere Idee.

  Von Tobias Kisling und Jochen Gaugele

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  Wissing befürwortet Ausbau

  Bekommt Deutschland eine erste zehnspurige Autobahn?

  Berlin/Wiesbaden. Deutschland soll nicht im Stau stehen, sagt Verkehrsminister Wissing und ist für den Ausbau der A5 bei Frankfurt. Daran gibt es Zweifel.

  Von Dominik Bath

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  Meinung FDP an der Fünf-Prozent-Hürde

  Bürgergeld und mehr Autos: Wut der Verzweiflung bei der FDP

  Berlin. Die Liberalen packen derzeit einen Vorschlag nach dem anderen aus – ohne Aussicht auf Umsetzung. Aber darum geht es ihnen auch nicht.

  Von Theresa Martus

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  Meinung Einseitige Politik?

  Besser parken, schneller fahren: Autoliebe mit der FDP

  Berlin. Wer über die FDP-Vorschläge lacht, hat Bedürfnisse des ländlichen Raums nicht verstanden. Die Bahn darf man trotzdem nicht vernachlässigen.

  Von Dominik Bath

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  Altersvorsorge

  So legt Bundesfinanzminister Christian Lindner sein Geld an

  Berlin. Christian Lindner gibt einen Einblick, wie er selbst in seine Altersvorsorge investiert – und wie er das jüngste Börsenbeben einschätzt.

  Von Jochen Gaugele und Tobias Kisling

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  Politik-News im Überblick

  Waffenrecht: Faeser will Umgang mit Messern einschränken

  Berlin. Angriffe mit Messern hatten zuletzt zugenommen, jetzt will die Bundesinnenministerin das Waffenrecht verschärfen. Politik-News im Blog.

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  Flatrate-Parken

  FDP will mehr Autos in Innenstädten – Grüne sind empört

  Berlin. Die Liberalen wollen eine „Politik für das Auto“ – und weniger Fußgängerzonen. Doch die Grünen warnen vor Gefahren für Einzelhändler.

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  Steuerklassen 3 und 5

  Steuerreform: Lindner gibt Ehepaaren ein Versprechen

  Berlin. Ab 2030 sollen die Steuerklassen 3 und 5 für Ehepaare wegfallen. Finanzminister Lindner verspricht: Nachteile für Paare wird es nicht geben.

  Von Jochen Gaugele und Tobias Kisling

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  Lindner im Interview

  „Fühle mich von der Botschaft des Kanzlers nicht angesprochen“

  Berlin. Die Ampel liegt im Dauerstreit, ist Christian Lindner der Buhmann der Koalition? Im Interview findet er klare Worte - auch zum Bürgergeld.

  Von Jochen Gaugele und Tobias Kisling

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  Politik-News im Überblick

  Wagenknecht sieht ein Sparpotential von bis zu 50 Milliarden

  Berlin. Die Ampel streitet über den Bundesetat. Sahra Wagenknecht fordert ihr eine Krisensitzung und sieht Sparpotenziale. Die Politik-News im Blog.

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  Meinung Ampel auf Milliardensuche

  Nächster Haushaltskrach: Reformiert die Schuldenbremse!

  Berlin. In der Ampel droht ein neuer Schuldenstreit. Es wird Zeit, dass sich auch die FDP bei ihrer Position zur Schuldenbremse bewegt.

  Von Tobias Kisling

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  Haushaltseinigung steht in Frage

  „Grenzt an Arbeitsverweigerung“: SPD sauer auf Lindner

  Berlin. Alles von vorne? Finanzminister Lindner meldet Gesprächsbedarf zum Haushalt an, die Koalitionspartner sehen die Bringschuld bei der FDP.

  Von Theresa Martus