Oberhausen tüftelt an Regeln für neue Besucher-Parkausweise

Oberhausen. Die Stadt Oberhausen prüft, wie man mit billigen Besucher-Parkausweisen in den Parkgebührenzonen die Verteuerung der Parkgebühren abmildern kann.

Schon kurz nach dem endgültigen Ratsbeschluss zur neuen Parkgebühren-Erhebung an allen Parkautomaten in Alt-Oberhausen haben Bürger Mitte Dezember bei der Stadtverwaltung angerufen, um diesen völlig neuartigen Besucherausweis für parkende Gäste zu Billigpreisen zu kaufen. Doch so schnell geht das dann doch nicht.

Als im Sommer 2019 Parkautomaten an Straßen in Alt-Oberhausen neu aufgestellt worden sind, an denen vorher Autofahrer für ihre parkenden Autos keine Gebühr zahlen mussten, hob ein Proteststurm dagegen an, weil so auch Pendler und Besucher in den Kernzeiten (von 9 bis 18 Uhr) und sogar samstags (von 9 bis 14 Uhr) Parkgebühren von je einen Euro pro Stunde zahlen sollten – also bis zu neun Euro am Tag.

Parkgebühren-Härten durch Besucher-Parkausweis abmildern

Um diese Härten abzumildern, kamen vor allem SPD-Fraktion und Stadtverwaltung auf die Idee, ähnlich wie für Anwohner verbilligte Parkausweise für Besucher der Anwohner auszugeben. In einem ersten Vorschlag für die Ratssitzung am 18. November 2019 schlugen die Fachleute des Rathauses der Politik vor, eine „Besucherparkregelung einzurichten, welche es den Bewohnern erlaubt 24 Tageskarten (Ausnahmegenehmigung) je Kalenderjahr für Besucher gegen eine Verwaltungsgebühr von zehn Euro zu erwerben“.

Die Mehrheit der Ratsmitglieder in Oberhausen stimmte in der Dezember-Ratssitzung dafür, die erhöhten Parkgebühren für einige Gruppen abzumildern. © FUNKE Foto Services | Gerd Wallhorn

Fast einstimmig votierte der Rat im November für diesen Billigrabatt parkender Besucher. Doch diese konkrete Regelung war so nicht zu halten – in der geänderten Fassung zur Parkraumbewirtschaftung in Oberhausen, über die im Rat abschließend vier Wochen später am 16. Dezember 2019 abgestimmt wurde, tauchten die konkreten Preisbedingungen nicht mehr auf. Der Rat stimmte mehrheitlich folgender allgemeiner Formulierung zu: Beschlossen ist „die Einführung eines Besucher-Parkausweises, welcher auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung an berechtigte Personen ausgegeben wird“. Konsequent ist in der vom Rat genehmigten und ab 1. Februar geltenden Parkgebührenordnung das Wort „Besucher-Parkausweis“ nicht zu finden.

Stadtverwaltung erarbeitet konkrete Umsetzung des Besucher-Parkausweise

Tatsächlich bastelt man im Rathaus noch an der praktischen Ausführung des Besucher-Parkausweises. Warum aber zog die Stadtspitze ihren eigenen Zehn-Euro-Vorschlag wieder zurück? Die Antwort: „Die Bezirksregierung Düsseldorf als Fachaufsichtsbehörde hat mit E-Mail vom 18. November 2019 gegenüber der Verwaltung Bedenken hinsichtlich der Ausgabe von Besucherparkausweisen geäußert.“

Denn die Straßenverkehrsordnung stellt im Paragrafen 46 harte Bedingungen für Ausnahmen, den Parkautomaten füttern zu müssen. „An die Erteilung dieser Ausnahmegenehmigung sind strenge Maßstäbe anzulegen – denkbar sind Pflegetätigkeiten von Angehörigen oder Kinderbetreuung“, heißt es deshalb in der beschlossenen Vorlage der Stadtspitze aus der Dezember-Sitzung.

Hier gilt künftig der Drei-Euro-Tagestarif

Auf den folgenden Parkplätzen und Straßenabschnitten gilt ab 1. Februar 2020 ein Tagestarif von drei Euro statt wie bisher fünf Euro oder wie geplant neun Euro:

Auf dem sogenannten DGB-Parkplatz (Friedrich-Karl-Straße/ Concordiastraße) und dem Düppel-Parkplatz nahe der EVO-Zentrale (Düppel-/Gewerkschaftsstraße) muss man statt fünf Euro, wie noch im Mai 2019 von der Politik genehmigt, künftig nur noch drei Euro am Tag bezahlen.

Vor dem neuen Parkraumbewirtschaftungskonzept waren es allerdings nur zwei Euro.

Auf diesen Straßenabschnitten wird ab 1. Februar 2020 ebenfalls nur der Drei-Euro-Tarif berechnet: Mülheimer Straße von Brücktorstraße bis Grenzstraße, Brücktorstraße von Mülheimer Straße bis Lipperheidstraße, Tannenbergstraße von Mülheimer Straße bis Ebertstraße, Friedrich-List-Straße von Ebertstraße bis Schwartzstraße, Friedrich-Karl-Straße von Poststraße bis Grenzstraße, Grenzstraße von Mülheimer Straße bis Blumenthalstraße, Ebertstraße von Friedrich-List-Straße bis Mülheimer Straße, Falkensteinstraße von Mülheimer Straße bis Körnerstraße, Josefstraße von Lothringer Straße bis Nohlstraße.

Die SPD-Ratsfraktion wollte diese Liste noch um weitere fünf Straßenabschnitte erweitern, setzte sich damit allerdings in der Ratssitzung am 18. Dezember 2019 nicht durch, weil die CDU dagegen stimmte.

Doch wie kann man dies in der Praxis umsetzen? Darüber rätseln derzeit Stadtbedienstete. Ein Konzept soll erarbeitet werden. Wie muss man denn Besucher-Ausnahmen nachweisen? Welche Art von Ausnahmen außer Pflege und Kinderbetreuung gelten? Wie genau erfolgt die Einzelfallprüfung? Und wie hoch wird dann die Verwaltungsgebühr, wenn der Aufwand eines jeden Besucherparkausweises fürs Rathaus so hoch ist? Müssen sogar neue Leute für die Überprüfung eingestellt werden?

Besucher-Parkausweise bei der Stadt beantragen

Konkrete Antworten darauf kann die Stadt noch nicht geben. Klar ist nur: „Besucherausweise können bei der Stadt beantragt werden und werden einer Einzelfallprüfung unterzogen.“ Wie groß der Aufwand sein wird, könne man erst sagen, wenn man das Ausmaß des Interesses kennen würde.

Dabei hofft nun so mancher Verantwortliche, dass die Nachfrage nach Besucherausweisen nicht überbordend sein wird, da ja nach dem jüngsten Ratsbeschluss an vielen Straßen und auf zwei zentralen Parkplätzen (Düppel-/Gewerkschaftsstraße und Friedrich-Karl-Straße) in Alt-Oberhausen ab 1. Februar 2020 für eine Übergangszeit von einem Jahr ein neues Tagesticket für nur noch drei Euro gelten wird. Geplant waren ursprünglich neun Euro bzw fünf Euro pro Tag. Hingewiesen wird auf das Drei-Euro-Tagesticket an den betroffenen Parkplatz-Automaten durch einen Aufkleber, der auch die Informationen zu den anderen Parkgebühren enthält. Der starke Rabatt könnte Besucher-Parkausweise weniger dringlich machen, glaubt man.