Mülheim. . Wirtschaftsförderer weg, der OB handlungsunfähig, dazu der Skandal um die Verschwendung von fast 400.000 Euro. Mülheim steckt tief in der Krise.

Ein Wirtschaftsförderer, der entnervt aufgibt. Ein ohnmächtiger Oberbürgermeister, zur Handlungsunfähigkeit degradiert. Und dazu ein Bericht der Rechnungsprüfer, der der Stadt bescheinigt, fast 400.000 Euro aus dem Fenster geschleudert zu haben, ohne sagen zu können, was die Paritätische Initiative für Arbeit (Pia) für das Geld überhaupt geleistet hat. Ach Mülheim, was hat dich bloß so ruiniert?

Die Stadt steckt zutiefst in der Krise und niemand ist in Sicht, der zumindest den Anschein macht, das Ruder rumreißen zu können. Neben der personellen Krise hat das Rathaus offensichtlich gravierende organisatorische Probleme. Dass Verträge, wie der mit der Pia, über Jahre weiterlaufen, ohne dass Konsequenzen daraus gezogen werden, dass Vertragspflichten verletzt werden, ist unfassbar.

Verwaltung ist einer der größten Arbeitgeber

Die Stadtverwaltung ist eine der größten Arbeitgeber in der Stadt. Die Mängel im Vertragscontrolling zeigen, dass sie mitunter noch steinzeitlich wirtschaftet. Die Politik hat dringenden Handlungsbedarf erkannt, hat aber zu wenig Zugriff und Einblick auf/in die Verwaltung. Was schlummert da noch alles?

Der Skandal um den Pia-Vertrag lässt sämtliche Haushaltsdebatten dieses Jahrhunderts in ein anderes Licht rücken. Es hieß immer, dass eigentlich kein Spielraum mehr da sei für Einsparungen. Es bedurfte nun erst des Rechnungsprüfungsamtes, das als unabhängige Instanz den Finger tief in Mülheims offene Wunde legt: Es hat Sparpotenziale gegeben. Nur war die Verwaltung offensichtlich nicht gewillt, sie aufzuzeigen.