Mülheim. Mit einem Vertrag will die Stadt Mülheim absichern, dass der Käufer die Vallourec-Fläche nach ihren Zielen entwickelt. Am Entwurf gibt es Kritik.

Am 14. Dezember soll der Stadtrat eine weitreichende Entscheidung zur Entwicklung des 33 Hektar großen Vallourec-Geländes treffen: Er soll der Stadtverwaltung auf Basis eines vorgelegten Entwurfes freie Hand geben, um mit Investor CTP einen Vertrag zu städtebaulichen Leitplanken endzuverhandeln. Mehr noch: Der Stadtrat soll auch gleich das städtische Vorkaufsrecht für das prominente Wirtschaftsareal zurückziehen, das der Stadt bislang als scharfes Schwert diente, um ungewünschte Entwicklungen zu verhindern. Nicht alle Parteien sind glücklich mit dem ausgehandelten Deal.

Im Vertragsentwurf sind zwar weitgehende gemeinsame Ziele der Flächenentwicklung dokumentiert, ist etwa auch klar definiert, dass es später dort keine Lagerplätze, Lagerhäuser und Speditionen geben soll, wenn diese nicht unmittelbar in Verbindung stehen zu einer Produktionsstätte vor Ort. Auch sollen Logistikbereiche das Wirtschaftsareal nicht dominieren. Das wollen Stadt und Politik so – auch viele weitere Dinge, die Mülheims Zielsetzungen entsprechen, finden sich im ausgearbeiteten Vertragswerk wieder.

Mülheimer SPD und FDP: Wo ist das versprochene Mitsprachrecht?

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Doch ein Versprechen, das CTP im Sommer der Mülheimer Politik gegeben haben soll, findet im Vertragsentwurf keinen Widerhall: ein Mitsprache- oder gar Vetorecht der Politik bei späteren Ansiedlungen auf dem Vallourec-Areal. „Weitestgehende Rechte sind uns versprochen worden“, forderte Filip Fischer (SPD) bereits im Planungsausschuss von den Verantwortlichen im Rathaus ein, ein solches Versprechen rechtlich abzusichern.

Im Wirtschaftsausschuss war FDP-Fraktionschef Peter Beitz in gleicher Mission unterwegs: In Sachen Mitspracherecht habe sich Investor CTP noch im August bei seiner Werberunde vor Mülheims Politik „sehr großzügig“ gegeben. Wo aber sei nun ein entsprechender Passus im Vertragswerk? „Gute Freundschaft beruht auf guten Verträgen“, will sich Beitz „nicht auf mündliche Zusagen verlassen“.

Gute Freundschaft beruht auf guten Verträgen.
Peter Beitz, FDP-Fraktionsvorsitzender

Mülheims Planungsdezernent bleibt zurückhaltend: „Dünnes Eis“

Schon im Planungsausschuss hatte Planungs- und Wirtschaftsdezernent Felix Blasch ausweichend reagiert auf die Forderung nach vertraglich fixiertem Mitspracherecht. Im Wirtschaftsausschuss wiederholte er seine Position: In einem städtebaulichen Vertrag könne ein solches nicht verankert werden, sonst würde man sich wegen des Diskriminierungsverbots in öffentlich-rechtlichen Verträgen „auf dünnes Eis begeben“. Um ein Mitspracherecht für die Stadt zu sichern, müsse eine gesonderte Vereinbarung her, so Blasch. Eine Zusage aber, dies nun noch mit CTP auszuhandeln, vermied er.

„Ich sehe keine Rechtsgrundlage“, sagte im Wirtschaftsausschuss gar Rechtsdezernentin Anja Franke. Selbst wenn sich CTP auf ein ergänzendes Vertragswerk solchen Inhaltes einlassen sollte, sei davon auszugehen, „dass es eine Scheinvereinbarung wäre“. Franke sagte durch die Blume Richtung SPD und FDP, dass man sich von diesbezüglichen „Werbeargumenten“ der potenziellen Investoren im Sommer offenbar habe blenden lassen.

Der Stadt Mülheim Mitspracherecht einräumen?

„Ich hatte den Eindruck, dass das damals größten Eindruck bei der Politik gemacht hat“, sagte sie zu den angeblichen Versprechen der Investoren, der Stadt bei Ansiedlungen Mitspracherechte einräumen zu wollen. Schon im Interview mit dieser Redaktion hatte sich ein CTP-Vertreter im September nur sehr zurückhaltend zur Frage nach Mitsprache- oder gar Vetorechten für Stadt und Politik geäußert: „Unser oberstes Ziel ist es, eine offene und langfristige Kooperation mit der Stadt aufzubauen und gemeinsame Projekte zu entwickeln“, hatte es da nur geheißen.

Trotzdem: SPD und FDP fordern ein, diese mutmaßlich in nicht-öffentlicher Runde getätigten Versprechen in einen geeigneten Vertrag zu gießen. Die Ratskoalition aus CDU und Grünen, die maßgeblich für eine Mehrheit bei der Entscheidung am 14. Dezember im Stadtrat ist, hielt sich aus den Debatten dazu in den Ausschüssen komplett raus – sicher ein Signal, dass sie diesen Kampf nicht zu führen gedenkt. „Wir bleiben ja eine Interessengemeinschaft“, sieht Rechtsdezernentin Franke Stadt, Politik und Investor auch ohne fest verankertes Mitspracherecht für die kommenden Jahre in einem Boot sitzen. Das Angebot stehe: „Wir werden in irgendeiner Weise im Dialog über Ansiedlungen sprechen“, so Franke.

„Das gefällt mir überhaupt nicht“, schüttelt dazu FDP-Mann Beitz mit dem Kopf. Ihm missfällt noch etwas anderes. Vertragsinhalt sind insgesamt sechs Anlagen. Einige davon waren zuletzt für kurze Zeit von der Stadtverwaltung veröffentlicht worden, dann zog die Stadt auch diese wieder zurück. Selbst Beitz, der in einer Woche über Vertrag (und dann auch Anlagen) entscheiden soll, hat immer noch nicht alle Papiere zur Verfügung gestellt bekommen, etwa die zu Kostenschätzungen und zum Entwicklungskonzept, das CTP vorgelegt hatte. „Ich beschließe doch keine Sache, die ich noch nicht in Gänze gelesen habe“, äußerte er am Mittwoch seinen doppelten Unmut.

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