Düsseldorf. Ämter ohne Personal, Kinder ohne Betreuung, Geflüchtete ohne Unterkunft: Die Finanznot der Städte zerstört das Vertrauen in den Staat.

Gefühlt spielt Politik auf höchster Ebene: im Bundestag, in Brüssel, im zerstrittenen UN-Sicherheitsrat. Aber das ist trügerisch. Politik geschieht gleich hier, in der eigenen Stadt. Ihre Stärken, vor allem ihre Schwächen sind in Essen, Dortmund, Ennepetal, Wesel, Hagen unmittelbar spürbar.

Im Moment merken viele Menschen, dass ihre Städte und Dörfer nicht mehr richtig funktionieren. Einwohnerinnen und Einwohner warten lange auf Termine im Amt, es klappt nicht mit der Betreuung in Kita und Ganztag, in maroden Schulgebäuden arbeiten zu wenige Lehrkräfte, der Eintritt ins Schwimmbad ist so teuer, es fehlen Unterkünfte für Geflüchtete.

Vor diesem Hintergrund ist der Protestbrief von 350 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern an Ministerpräsident Hendrik Wüst mehr als eine Komposition aus Klageliedern, die seit Jahren in den Rathäusern gesungen werden. Die Lage ist tatsächlich ernst.

Altschuldenlösung versprochen, aber nicht gehalten

Bund und Länder machen sich gegenseitig verantwortlich, wenn es nicht rund läuft, zum Beispiel in den Krankenhäusern oder bei der Integration von Zugewanderten. Der Bund verabschiedet Gesetze, die Städte teuer zu stehen kommen. Aus Ruhrgebietssicht verheerend: Der Bund und das Land NRW halten ihr Versprechen nicht, die Städte von den sie lähmenden Altschulden zu befreien.

Das ist fahrlässig. Denn ein Disput im UN-Sicherheitsrat erschüttert das Vertrauen in die Demokratie nicht, aber Stadtverwaltungen ohne Personal und Stadträte, die angesichts leerer Kassen kaum noch etwas entscheiden können, hält die Demokratie auf Dauer nicht aus. Was dann käme, möchte man sich nicht ausmalen und schon gar nicht spüren.