Düsseldorf/Essen. Land NRW soll Flüchtlinge zentral verteilen, fordert Duisburgs Oberbürgermeister Link. Opferschutzportal für Ukrainerinnen. Der Überblick.
- Discounter Aldi kündigt massive Preiserhöhungen als Folge des Krieges in der Ukraine an.
- Land NRW startet ein Opferschutzportal für geflüchtete Ukrainerinnen.
- Fast die Hälfte aller bisher in NRW registrierter Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind minderjährig, sagt NRW-Flüchtlingsminister Stamp.
- NRW reagiert auf Frühwarnstufe des Bundes und richtet Krisenstab zur Gasversorgung ein.
Krieg in der Ukraine: Nachrichten und Reaktionen aus NRW vom Freitag, 1. April
13.27 Uhr: Nach dem Bericht über angekündigt erhebliche Preiserhöhungen bei der Discounterkette Aldi, steht auch die Supermarkt-Kette Rewe vor Preiserhöhungen: Man sei aktuell mit einer „Vielzahl von steigenden Kosten bei Rohstoffen, Energie und Logistik sowie Preiserhöhungen der Lebensmittelindustrie und Lieferanten konfrontiert“, teilte die in Köln sitzendende Rewe Markt GmbH am Freitag mit. Dies führe „zwangsläufig dazu, dass wir bei einzelnen Warengruppen und Artikeln die Verkaufspreise erhöhen müssen.“ Es sei aber noch keine Aussage möglich, wann und in welcher Höhe eventuelle Preiserhöhungen kämen.
12.30 Uhr: Wegen Lieferengpässen fährt der Autobauer Ford wieder seine Produktion herunter. Für die kommende Woche sei Kurzarbeit beantragt worden, und die Fiesta-Werksarbeiten in Köln ruhten dann, sagte eine Ford-Sprecherin am Freitag. Gründe nannte sie nicht. Laut „Bild“-Zeitung liegt das an Bauteilen, die ein Zulieferer in der Ukraine herstellt und nun wegen des Krieges vorerst nicht wie bestellt liefern kann. Unter anderem geht es um Kabelbäume. Außerdem sind weiterhin Halbleiter aus Asien ein knappes Gut - deswegen hatte der Autokonzern schon im vergangenen Jahr mehrfach seine Produktion aussetzen müssen.
In dieser Woche war die in der Fiesta-Produktion tätige Belegschaft drei Tage in Kurzarbeit. So soll es in der kompletten kommenden Woche weitergehen. Danach sind zwei Wochen Osterferien, und das Werk produziert ohnehin keine Fiestas - das war schon vorher festgelegt worden.
12.02 Uhr: Der Wirtschaftsberater des ukrainischen Präsidenten, Alexander Rodnyansky, hat drei deutsche Unternehmen aufgefordert, ihre Tätigkeit in Russland zu beenden. „Es wäre wichtig, dass alle Konzerne ihr Geschäft mit Russland einstellen, also auch Metro, Bayer und Henkel“, sagte Rodnyansky der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Auch sie helfen sonst mit ihrem Bleiben in Russland, den Krieg zu finanzieren.“ Die Einstellung des Geschäfts würde zwar bedauerlicherweise auch die russische Bevölkerung treffen, „der Verantwortliche dafür aber ist Putin“. Die drei Konzerne haben ihren Hauptsitz jeweils in NRW. Henkel äußerte sich angeblich nicht zu der Forderung, ein Metro-Sprecher teilte mit, man halte den Betrieb der 93 russischen Metro-Märkte aus Verantwortung wegen der dortigen rund 10.000 Beschäftigten aufrecht. Auch der Chemie-Konzern Bayer plane keine komplette Geschäftsaufgabe in Russland.
9.20 Uhr: Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) hat für die Versorgung ukrainischer Flüchtlinge mehr Unterstützung vom Land und feste Finanzzusagen verlangt. Die Landesregierung müsse einen Krisenstab aktivieren, um die gesamtgesellschaftliche und gesamtstaatliche Aufgabe gezielter anpacken zu können, forderte der SPD-Politiker am Freitag im „Morgenecho“ auf WDR 5. Die Registrierung der Neuankömmlinge sei weiterhin unzureichend. Link betonte zudem: „Es gibt keine landesweite Steuerung und das ist ein großes Problem.“ Eine große Herausforderung werde es zudem laut Link, die ukrainischen Kinder und Jugendlichen mit Kita-Plätzen zu versorgen und in Schulen zu unterrichten. Vom Bund und vom Land brauche man die verbindliche Zusage, dass alle Kosten übernommen werden. Zudem sei zusätzliche Unterstützung erforderlich - etwa bei der Registrierung, bei der beispielsweise das Bundesamts für Migration (Bamf) helfen könne.
7.50 Uhr: Als Folge des Krieges in der Ukraine erhöht der Discounter Aldi ab Montag die Preise. Vor allem Milchprodukte, Fleisch- und Wurstwaren, aber auch Getreideprodukte würden zum Teil drastisch teurer, kündigten die beiden Aldi-Ketten ("Nord" und "Süd") mit Hauptsitz in Essen bzw. Mülheim/Ruhr an. Grund sind die explosionshaft gestiegenen Energie-, Weizen- und Futtermittelpreise.
6.30 Uhr: Tierheime in NRW bekommen finanzielle Unterstützung für die Versorgung von mitgebrachten Haustieren aus der Ukraine. Laut Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) bekommen die Tierheime 100.000 Euro Soforthilfe vom Land. Für Hunde können Tierheime pro Tag und pro Tier 20 Euro Kostenerstattung beantragen, für Katzen pro Tag und pro Tier 10 Euro.
Für mitgebrachte Haustiere aus der Ukraine sind laut Ministerium keine Einfuhrgenehmigungen erforderlich. Von flüchtenden Personen mitgebrachte Tiere sind den Veterinärämtern zu melden, damit erforderliche Maßnahmen wie Tollwut-Impfung oder Mikrochipkennzeichnung veranlasst werden können. „Trotz der beschlossenen Erleichterungen, kann es bei Ankunft – zum Beispiel bei Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft – jedoch notwendig sein, ein Tier vorübergehend in ehrenamtlich betriebenen Tierheimen oder ähnlichen Einrichtungen unterzubringen“, so das Ministerium.
5.00 Uhr: In NRW gibt es jetzt ein Internetportal für geflüchtete ukrainische Frauen: Unter need-help.nrw (externer Link) öffnet sich das "Opferschutzportal Nordrhein-Westfalen", das auf Ukrainische und Deutsch über Hilfsprogramm für Kriegsflüchtlinge informiert. Insbesondere Frauen aus der Ukraine sollen so etwa vor Missbrauch geschützt werden. Parallel informiert das Land auch mit Plakaten zunächst an den Hauptbahnhöfen in Aachen, Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Hagen, Hamm, Herne, Köln und Münster über Unterstützungseinrichtungen für Frauen.
Krieg in der Ukraine: Nachrichten und Reaktionen aus NRW vom Donnerstag, 31. März
18:05 Uhr: Tierheime in NRW bekommen finanzielle Unterstützung für die Versorgung von mitgebrachten Haustieren aus der Ukraine. Laut Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) bekommen die Tierheime 100.000 Euro Soforthilfe vom Land.
„In diesen schweren Zeiten leisten die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in den Tierheimen einen wichtigen Dienst für Tier und Mensch. Die Geflüchteten können ihre Hunde und Katzen vertrauensvoll in eine lokale Obhut geben, bis ein gemeinsames, neues Zuhause gefunden wird“, so Heinen-Esser am Donnerstag.
Für mitgebrachte Haustiere aus der Ukraine sind laut Ministerium keine Einfuhrgenehmigungen erforderlich. Von flüchtenden Personen mitgebrachte Tiere sind den Veterinärämtern zu melden, damit erforderliche Maßnahmen wie Tollwut-Impfung oder Mikrochipkennzeichnung veranlasst werden können. „Trotz der beschlossenen Erleichterungen, kann es bei Ankunft – zum Beispiel bei Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft – jedoch notwendig sein, ein Tier vorübergehend in ehrenamtlich betriebenen Tierheimen oder ähnlichen Einrichtungen unterzubringen“, so das Ministerium.
Für Hunde können Tierheime pro Tag und pro Tier eine Kostenerstattung in Höhe von 20 Euro und für Katzen pro Tag und pro Tier eine Kostenerstattung in Höhe von 10 Euro beantragen.
15:13 Uhr: Nordrhein-Westfalens Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat am Donnerstag eine landesweite Informationskampagne für geflüchtete ukrainische Frauen gestartet. An den Bahnhöfen der großen Städte und auf rund 500 digitalen Werbeflächen sollen sie direkt bei ihrer Ankunft in ukrainischer Sprache auf Hilfsangebote aufmerksam gemacht werden.
Über die Internetseite need-help.nrw (externer Link) oder das Abscannen des QR-Codes auf den Plakaten gelangten Frauen direkt auf das Opferschutzportal der Landesregierung, erläuterte Scharrenbach. Dort werde zielgerichtet in ukrainischer Sprache über alle landesgeförderten Hilfsangebot informiert. Die Kampagne ist zunächst an den Hauptbahnhöfen in Aachen, Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Hagen, Hamm, Herne, Köln und Münster platziert worden.
14.00 Uhr: Mehr als 2000 Schüler in Schwerte haben am Donnerstag mit einer Menschenkette gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine protestiert. Angemeldet waren laut Polizei rund 2200 Teilnehmer in der Ruhrgebietsstadt. Eine genaue Personenzahl könne man nicht nennen, die 2000-Marke sei aber überschritten, sagte ein Polizeisprecher am Mittag. Die Aktion verlief bis dahin ruhig. Die Schüler hielten sich an den Händen, um so eine kilometerlange Kette zu bilden.
Bei den Teilnehmern handelte es sich um Jugendliche aus mehreren weiterführenden Schulen in Schwerte. Sie forderten darauf Frieden und Respekt für die Menschen in der Ukraine und demonstrierten für ein Ende des russischen Einmarsches. Die Kette verlief vom Rand des Fußgängerzone bis hinter den Bahnhof quer durch die Innenstadt. Die meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer blieben bei der Aktion auf den Gehwegen. Einige forderten Autofahrer auf, als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine laut zu hupen.
13.30 Uhr: Etwa die Hälfte der Ukraine-Kriegsflüchtlinge in NRW sind nach Angaben der Landesregierung Kinder oder Jugendliche unter 18 Jahren. Darunter seien bereits auch Hunderte Minderjährige, die ohne Eltern in Nordrhein-Westfalen angekommen seien, wie Familien- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) am Donnerstag im Familienausschuss des Landtages in Düsseldorf erklärte. Eine besondere Herausforderung sei die Aufnahme ganzer Kinderheime.
Mit Datenstand von Dienstag hätten sich 1440 Flüchtlinge aus der Ukraine in den Erstaufnahmeeinrichtungen und 7147 in den zentralen Unterbringungseinrichtungen und Notunterkünften des Landes befunden. Der Anteil der Kinder und Jugendlichen lasse sich nur schätzen, da die Registrierung noch nicht abgeschlossen sei. Von den registrierten Personen seien etwa 44 Prozent Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Dies könne man in etwa dann entsprechend auch hochrechnen. Bis Dienstag seien 457 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge den Behörden in NRW gemeldet worden.
12.50 Uhr: Das Land NRW erwartet für die schnelle Registrierung der vielen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine eine bessere Ausstattung mit der erforderlichen Technik. Der Bund habe am Vortag eine „umfassende zusätzliche Beschaffung auf den Weltmärkten zugesagt“, erklärte der NRW-Flüchtlingsminister Stamp im Familienausschuss des Landtages. Stamp hatte bereits in der vergangenen Woche einen Mangel bei den sogenannten Pik-Stationen beklagt. Mit ihnen werden persönliche Daten, ein Lichtbild und Fingerabdrücke zentral gespeichert. Sie seien am Markt de facto f
12.10 Uhr: Für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine hat der Städte- und Gemeindebund eine bessere Verteilung auf die Kommunen und „glasklare Finanzierungszusagen“ verlangt. „Ersten Stichproben zufolge muss eine Kommune für die provisorische Unterbringung und Versorgung selbst bei optimalen Bedingungen monatlich 2300 Euro mindestens pro Flüchtling aufbringen“, sagte NRW-Verbandspräsident Eckhard Ruthemeyer am Donnerstag. Die aktuell vom Land NRW geleistete Pauschale von 875 Euro reiche „vorne und hinten nicht“. Um zu helfen, seien die Kommunen ohne zu zögern in Vorleistung gegangen, die Kosten seien aber immens.
9.56 Uhr: Mit Blick auf den Ukraine-Krieg sind die Folgen für den Arbeitsmarkt in NRW noch gering, sagt Thorsten Withake, Chef der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit in NRW. Allerdings bremse der Krieg die gesamte Weltwirtschaft und in der Industrie nehme der Druck auf die Lieferketten zu, erklärte Withake. Zudem stiegen die Herstellungs- und Energiepreise weiter an. „Das könnte unter anderem dazu führen, dass einzelne Unternehmen bei Neueinstellungen erst einmal eher abwartend agieren“, sagte Withake. Die Arbeitslosenquote lag im März bei 6,7 Prozent und damit 0,1 Prozentpunkte niedriger als im Februar, wie die Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag in Düsseldorf mitteilte. Der Bundesschnitt lag bei 5,1 Prozent.
7.40 Uhr: Die Stadt Köln schickt an diesem Donnerstag (13 Uhr) 120 Paletten mit Hilfsgütern auf die Reise in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hatte ihrem Kiewer Amtskollegen Vitali Klitschko nach dem russischen Angriff auf die Ukraine in einem Schreiben Hilfe angeboten. Daraufhin hatte Klitschko zwei Listen mit dringend benötigten Dingen zurückgeschickt. Mehrere Kölner Unternehmen und deren Mitarbeiter spendeten Lebensmittel, Medikamente und Hygieneartikel. Ein Cargozug soll die Güter nun zur polnisch-ukrainischen Grenze bringen. Klitschko ist Träger des Konrad-Adenauer-Preises der Stadt Köln.
6.00 Uhr: Die Polizei in Bochum hat bestätigt, dass es auch in Herne zu einer mutmaßlichen Vergewaltigung an einer Frau gekommen ist, die aus der Ukraine geflüchtet ist. Beschuldigt ist ein 43-Jähriger aus Herne, der die Ukrainerin und ihr Kind bei sich aufgenommen hatte. Am 18. März sei Strafanzeige gestellt worden, sagte eine Sprecherin. Der Beschuldigte sitze in Untersuchungshaft.
Krieg in der Ukraine: Nachrichten und Reaktionen aus NRW vom Mittwoch, 30. März
18.13 Uhr: Parallel zum Bund will auch Nordrhein-Westfalen ein „Krisenteam Gas“ einrichten. Das sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Rande seines Besuchs bei einer Panzerbrigade der Bundeswehr am Mittwoch in Augustdorf im Kreis Lippe. „Die Bundesregierung hat heute die Frühwarnstufe nach dem Notfallplan Gas ausgerufen. Das ist wichtig, da geht es darum, auf alle Eventualitäten und Risiken vorbereitet zu sein“, betonte der CDU-Politiker. Und es gehe auch darum, „einen permanenten und zeitnahen Informationsaustausch zu haben, um jederzeit reaktionsfähig zu sein.“ Die Versorgung mit Gas sei derzeit gewährleistet.
17.04 Uhr: Der Flughafen Düsseldorf, verkehrsreichster Airport in NRW, sieht für sein Geschäft durch den Krieg in der Ukraine eine ungewisse Zukunft. „Im Moment ist es nicht wirklich sichtbar, dass es Einflüsse haben wird“, sagte Flughafenchef Thomas Schnalke am Mittwoch bei der Vorstellung der Jahresbilanz 2021. Nach einer verlustreichen Corona-Flaute rechnet Flughafen in den kommenden Monaten mit deutlich mehr Passagieren, das Vor-Corona-Niveau aber bleibt noch weit entfernt. Derzeit liege das Verkehrsaufkommen im Vergleich zu 2019 bei knapp 50 Prozent, sagte Schnalke: „Die Menschen wollen wieder Urlaub machen, das beginnt zu Ostern und verstärkt sich in den Sommerferien.“
16.16 Uhr: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hält eine „mit hochmoderner Technologie ausgestattete, einsatzfähige und schlagkräftige Bundeswehr“ für unverzichtbar. Beim Besuch der Panzerbrigade „Lipperland“ am Mittwoch in Augustdorf im Kreis Lippe sagte der CDU-Politiker: „Der Krieg in der Ukraine, in unserer europäischen Nachbarschaft lehrt uns: Freiheit, Frieden und Demokratie sind nicht selbstverständlich.“ Die Demokratie müsse wehrhaft sein, nach außen wie nach innen. „Die Bundeswehr ist das Schutzschild unserer wehrhaften Demokratie“, betonte Wüst. Das vom Bund beschlossene Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Ausstattung der Bundeswehr nannte der NRW-Regierungschef „einen ersten und wichtigen, einen richtigen Schritt.“ Das Geld müsse bis auf den letzten Euro in die Einsatzfähigkeit der Truppe investiert werden, mahnte er
14.40 Uhr: Auf verschlungenen Wegen sind 32 Kinder und ihre Betreuer aus der Ukraine geflohen und nun seit zwei Wochen in NRW in Sicherheit: Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) besuchte das aus Mariupol evakuierte Kinderheim am Mittwoch in Lage im Kreis Lippe. Zwei couragierte Geschwister hätten die Kinder mit ihren Betreuern nach Nordrhein-Westfalen geholt, schilderte Wüst. Das sei ein großartiges Engagement, das den Kindern ermögliche, nach den schrecklichen Ereignissen des Angriffskriegs von Präsident Wladimir Putin wieder allmählich zur Normalität zurückzufinden.
14.29 Uhr: Die Landesregierung NRW schafft für 20 Flüchtlinge aus der Ukraine Stellen in den Landesbehörden. Das Kabinett richte dafür mit Mitteln des Landeshaushalts einen Stellenpool ein, teilte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) am Mittwoch mit. Wenn der Haushaltsausschuss des Landtags am Donnerstag zustimme, werde jedes Ministerium in den kommenden Wochen Ausschreibungen veröffentlichen.
Das Land wolle Geflüchteten schnell und unbürokratisch eine Berufsperspektive bieten. Die erforderliche Arbeitserlaubnis werde in der Regel durch die Ausländerbehörden im Zusammenhang mit dem Aufenthaltstitel erteilt. Um die Einstellungsverfahren zu verkürzen, verzichte das Land auf einen lückenlosen Nachweis von Schul- und Ausbildungsabschlüssen. Auch Deutschkenntnisse seien kein Auswahlkriterium.
Seit Beginn der russischen Angriffe auf die Ukraine sind mehr als vier Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Rund 90.000 Flüchtlinge sind nach Angaben der Landesregierung aktuell in NRW untergebracht. Die tatsächliche Zahl dürfte aber höher liegen, da die Flüchtlinge visafrei nach Deutschland einreisen können und sich zunächst nicht registrieren müssen.
12.35 Uhr: In NRW sind bislang bei 787 Demonstrationen rund 468.000 Menschen wegen des Ukraine-Kriegs auf die Straße gegangen. Wie das Innenministerium in einem Bericht für den Landtag ausführt, verliefen die Demos - die fast alle pro-ukrainisch gewesen seien - friedlich und „nahezu störungsfrei“. Unterdessen sorgen sich die Gegner der Corona-Maßnahmen laut Innenministerium, dass das Thema Ukraine ihnen das Wasser abgraben könnte.
11.10 Uhr: Lehramtsstudenten, Pensionäre und Lehrkräfte, die noch keine Dauerstellung haben, sollen helfen, zugewanderte Kinder aus der Ukraine zu unterrichten. Das kündigte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Mittwoch im Fachausschuss des Landtag NRW an. Sie werbe gezielt dafür, rund 6000 Lehrkräfte, die noch keine dauerhafte Beschäftigung angenommen oder angeboten bekommen hätten, für diese Aufgabe befristet einzusetzen, sagte Gebauer. Sie würden gezielt angeschrieben. Im kommenden Schuljahr würden zudem 1052 Stellen aus der Stellenreserve des Ministeriums eingesetzt, um geflüchtete Kinder und Jugendliche besser unterrichten zu können.
„Selbstverständlich sind uns auch die Lehrkräfte aus der Ukraine in Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen“, sagte Gebauer. Ihnen solle sehr bald ein unkompliziertes Beschäftigungsangebot gemacht werden. Dazu würden gerade die rechtlichen Voraussetzungen geklärt. Die Bundesländer haben sich nach Angaben des NRW-Schulministeriums geeinigt, die Einstellungsbedingungen für Lehrkräfte aus der Ukraine gemeinsam zu regeln. Dabei gehe es auch um Fragen des Gesundheitsschutzes - etwa Impfungen -, um Bescheinigungen zur Straffreiheit und tarifliche Eingruppierungen. Der Einsatz solle insgesamt pragmatisch geregelt werden, damit ukrainische Lehrkräfte auch zügig zum Einsatz kommen könnten.
10 Uhr: Auf Bitten des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko schickt die Stadt Köln am morgigen Donnerstag große Mengen Hilfsgüter in die ukrainische Hauptstadt. Vier Lastwagen sollen mehr als 120 Paletten mit Lebensmitteln, Medikamenten und Hygieneartikeln zu einer Sammelstelle der Deutschen Bahn bringen. Von dort werden sie mit einem Cargozug an die polnisch-ukrainische Grenze gefahren, wie die Stadt am Mittwoch mitteilte.
Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hatte Klitschko unmittelbar nach dem russischen Angriff auf die Ukraine in einem Schreiben ihre Anteilnahme ausgedrückt und Hilfe angeboten. Daraufhin hatte Klitschko zwei Listen mit dringend benötigten Bedarfsgütern an seine Amtskollegin geschickt. Nach Angaben der Stadt warb Reker dann bei Kölner Unternehmen um Unterstützung für Sachspenden. Klitschko ist Träger des Konrad-Adenauer-Preises der Stadt Köln.
Krieg in der Ukraine: Nachrichten und Reaktionen aus NRW vom Dienstag, 29. März
17:15 Uhr: Angesichts knapper und teurer gewordener Speiseöle streichen einige Restaurants beliebte Klassiker von ihren Karten. So hat die Geschäftsführung des Kölner Brauhauses „Gaffel am Dom“ den Rotstift bei Pommes frites angesetzt. „Das ist korrekt“, sagte Geschäftsführer Erwin Ott am Dienstag.
Die Nöte des Kölner Brauhauses „Gaffel am Dom“ sind nach Ansicht des Branchenverbandes Dehoga NRW kein Einzelfall. „Wir haben eine angespannte Situation, in der bestimmte Speiseölsorten wie Sonnenblumenöl schwerer als sonst zu bekommen sind“, sagte Sprecher Thorsten Hellwig der dpa. Das könne Betriebe, die viel Öl benötigen, besonders treffen. Wie viele Gastronomen tatsächlich davon betroffen seien und wie lange die Lieferengpässe anhielten sei derzeit nicht absehbar. Hinzu kämen Inflationseffekte in vielen Bereichen.
14:30 Uhr: Nordrhein-Westfalen und die belgische Region Flandern wollen ihre Zusammenarbeit intensivieren, um kurzfristig mehr Unabhängigkeit von russischen Erdgas-Importen zu gewinnen. Das vereinbarten beide Regierungen am Dienstag in einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Düsseldorf. NRW und Flandern strebten dazu einen „Energie- und Klimapakt“ an, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach der Sitzung.
Vereinbart sei eine noch engere Kooperation vor allem auf den Handlungsfeldern Flüssiggas, Wasserstoff, Stromnetze und CO2-Abscheidungen. Bei der verstärkten Nutzung von Flüssiggas könne der flämische Hafen Zeebrugge eine wichtige Drehscheibe werden, weil hier bereits ein LNG-Terminal mit Anbindung an das grenzüberschreitende Gasleitungsnetz bestehe.
Der flämische Ministerpräsident Jan Jambon sagte laut Übersetzung: „Nordrhein-Westfalen und Flandern sind industrielle Schwergewichte.“ Mit einer intensivierten Zusammenarbeit könnten sie als starke Regionen eine zukunftsfähige Europäische Union mitgestalten und gemeinsam eine Vorreiterrolle einnehmen.
13.50 Uhr: Bundesverkehrsminister Volker Wissing geht davon aus, dass weitere Geflüchtete aus der Ukraine nach Deutschland kommen könnten. „Ich kann nach oben kaum eine Grenze ziehen, weil das Geschehen in der Ukraine nicht vorhersehbar, nicht berechenbar ist“, sagte der FDP-Politiker am Dienstag bei einem Besuch des Lagezentrums im Bundesamt für Güterverkehr in Köln. „Der Verlauf dieses Krieges kann nicht antizipiert werden, weil wir nicht wissen, welche nächsten Eskalationsschritte Wladimir Putin plant.“ Es sei ihm viel zuzutrauen.
Außerdem warnte Wissing, dass viele Geflüchtete bislang nach Polen gegangen und die Städte dort extrem belastet seien. „Wenn eine nächste Welle kommt, dann wird Polen nicht mehr in diesem Maße aufnehmen können und es werden viel mehr Flüchtende nach Westen befördert werden müssen“, so Wissing. Es brauche Flexibilität und Vielfalt in den logistischen Angeboten. In dem Moment, wo die Zahl der Geflüchteten sehr schnell nach oben gehe, bleibe jedoch „die Bahn das unverzichtbare Verkehrsmittel der ersten Wahl“.
Krieg in der Ukraine: Nachrichten und Reaktionen aus NRW vom Montag, 28. März
17.07 Uhr: Nordrhein-Westfalens Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp hat einen nationalen Gipfel zu den ukrainischen Kriegsflüchtlingen gefordert. „Auch wenn wir derzeit die Versorgung ermöglichen können, stellt uns die Situation vor große Herausforderungen“, sagte der FDP-Politiker am Montag beim Besuch einer Flüchtlingseinrichtung in Bonn. „Wir brauchen daher dringend eine internationale Verteilung der Geflüchteten und einen nationalen Gipfel, um viele Fragen zu klären, die Länder und Kommunen nicht allein beantworten können, wie etwa Registrierung und Wohnsitzregelungen.“
Stamp sagte, er habe im Gespräch mit den Geflüchteten große Dankbarkeit erlebt und den Wunsch, so schnell wie möglich in die Heimat zurückzukehren. „Mir war aber wichtig, ihnen zu versichern, dass sie auch bei längerer Kriegsdauer in unserem Land sicher und willkommen sind.“ Man habe einige Einrichtungen speziell für Ukrainerinnen und Ukrainer angelegt, weil es um viele junge Mütter mit Kindern gehe, die einen besonderen Schutzraum bräuchten.
„Ich bin den Kommunen zutiefst dankbar, dass sie in den letzten Wochen über 80.000 Menschen aufgenommen haben“, sagte Stamp. Es seien noch mehr, wenn man diejenigen mitzähle, die ausschließlich privat unterkämen. Das Land baue selbst weitere Einrichtungen aus und habe derzeit etwa 9000 Menschen in den Landeseinrichtungen.
Die Bundespolizei habe deutschlandweit 286.000 aus der Ukraine Vertriebene festgestellt. Auch diese Zahl werde in der Realität deutlich höher sein, sagte der Minister. „Klar ist: Mit den insgesamt mehr als 89.000 Personen hat Nordrhein-Westfalen mehr Menschen aufgenommen als nach Königsteiner Schlüssel verlangt wird.“
16.05 Uhr: Es obliege den Staatsanwaltschaften zu prüfen, ob im Zusammenhang mit dem „Z“-Symbol strafrechtliche Vorschriften verletzt würden, so der nordrhein-westfälischen Justizministers Peter Biesenbach (CDU). Bundesweit würden derzeit daraufhin die unterschiedlichsten Straftatbestände abgeklopft. „Und das wird auch in Nordrhein-Westfalen der Fall sein, sobald uns hier die erste Anzeige vorliegt.“
9.11 Uhr: Die NRW-Landesregierung prüft strafrechtliche Konsequenzen für das öffentliche Verwenden des Z-Symbols der russischen Streitkräfte im Ukraine-Krieg. „Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verursacht unsägliches Leid. Mir fehlt jedes Verständnis dafür, wie man sich mit diesen Verbrechen gemein machen oder sie gutheißen kann“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der „Rheinischen Post“. Deshalb prüfe das Land NRW die Möglichkeiten, strafrechtlich gegen die Verwendung des Z-Symbols der russischen Armee vorzugehen, erklärte der Minister.
Seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine vor rund vier Wochen ist das „Z“-Zeichen zum Symbol der öffentlichen Unterstützung Russlands geworden. Mit Niedersachsen und Bayern haben erste Bundesländer angekündigt, die Verwendung in Deutschland strafrechtlich zu verfolgen.
Das weiße „Z“ ist bei den Kampfhandlungen in der Ukraine oft auf russischen Militärfahrzeugen zu sehen. Inzwischen wird das Zeichen, das im kyrillischen Alphabet nicht vorkommt, allerdings auch außerhalb des Kriegsgebietes gezeigt, um damit Zustimmung für den Angriff Russlands auszudrücken.
Ukraine war 2021 zweitgrößter Importeur von Sonnenblumenöl nach NRW
7.56 Uhr: Knapp ein Drittel der Sonnenblumenöl-Importe nach Nordrhein-Westfalen kam im vergangenen Jahr aus der Ukraine. Wie das Statistische Landesamt am Montag in Düsseldorf mitteilte, wurden 2021 insgesamt 270.900 Tonnen rohes Sonnenblumenöl für Lebensmittelzwecke im Wert von rund 288 Millionen Euro eingeführt.
Das meiste Öl kam aus den Niederlanden (43,1 Prozent). Aus der Ukraine stammten 31,4 Prozent. Ungarn war mit 20,2 Prozent beteiligt. 2017 hatte Ungarn noch einen Anteil von 46,1 Prozent. Die Statistiker weisen darauf hin, dass ein Teil der Liefermengen in NRW nur gelagert und anschließend noch in andere Bundesländer weitergeleitet wird.
Krieg in der Ukraine: Nachrichten und Reaktionen aus NRW vom Samstag, 26. März
15.26 Uhr: Hendrik Wüst (CDU) hat die Bevölkerung auf ein längeres Bleiben der Flüchtlinge aus der Ukraine eingestimmt. Das Land müsse nun zeigen, dass es aus dem Flüchtlingszustrom 2015 gelernt habe, sagte der NRW-Ministerpräsident. Aus der Ukraine kämen vor allem Frauen und Kinder. „Wir müssen der Tatsache ins Auge schauen, dass die Menschen länger in Deutschland bleiben, als sie es aktuell wollen und planen.“
Die Bilder der russischen Zerstörungen in Städten wie Mariupol und Kiew seien erschütternd. „Wer vor Putins Krieg flieht, ist bei uns in Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen“, wiederholte Wüst sein Versprechen, Flüchtlingen aus der Ukraine Schutz vor dem Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu bieten. Das Land NRW werde die Kommunen mit der Herausforderung der Flüchtlingsaufnahme nicht allein lassen, versprach Wüst. 1,6 Milliarden Euro stünden für Flüchtlinge zur Verfügung. „Zur Not werden wir draufsatteln.“
15.05 Uhr: NRWs Ministerpräsident Hendrik Wüst hält trotz der angestrebten raschen Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen am Ziel eines früheren Kohleausstiegs bis 2030 fest. Dafür sei „Pragmatismus“ auch bei den Reservekapazitäten in NRW gefordert, sagte Wüst am Samstag in Köln bei der Vorstellung des Wahlprogramms der NRW-CDU für die Landtagswahl am 15. Mai. „Beim Ziel, 2030 aus der Kohle auszusteigen, sollten wir keine Abstriche machen.“ Dazu sei aber mehr Tempo beim Ausbau der Wasserstoff- und Flüssiggas-Infrastruktur notwendig.
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Freitag gesagt, Deutschland komme voran auf dem Weg zu weniger russischen Gas-, Öl- und Kohleimporten. Bis zum Sommer werden aus Sicht des Ministeriums die russischen Ölimporte nach Deutschland voraussichtlich halbiert sein. Mit dem Ende des Sommers und zum Herbst hin könne Deutschland komplett auf russische Kohle verzichten, sagte Habeck. Bei Gas sank der Anteil laut Ministerium bereits von 55 auf 40 Prozent. Bis zum Sommer 2024 könne es gelingen, bis auf wenige Anteile unabhängig von russischem Gas zu werden. Das hänge aber auch vom Tempo des Ausbaus der erneuerbaren Energien in Deutschland ab.
Krieg in der Ukraine: Nachrichten und Reaktionen aus NRW vom Freitag, 25. März
17 Uhr: Der Krieg in der Ukraine erhöht die Nachfrage von Schulen in NRW nach Informationsveranstaltungen durch Jugendoffiziere der Bundeswehr. „Die Zuwächse an Anfragen durch den Krieg in der Ukraine sind deutlich erkennbar. Die Jugendoffiziere sprechen von einem signifikanten Anstieg, manche sogar von einer Verdoppelung der Einsatzzahlen“, sagte Oberstleutnant Stefan Heydt vom Landeskommando NRW dieser Redaktion.
Allein im ersten Quartal 2022 zählten die Jugendoffiziere bereits 170 durchgeführte oder beabsichtigte Vorträge. Alles beherrschendes Thema: Der Krieg in Osteuropa. Mehr zum Thema lesen Sie hier: Große Nachfrage der NRW-Schulen nach Jugendoffizieren
17.10 Uhr: Die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln ist nach Angaben des Düsseldorfer Landwirtschaftsministeriums sicher. Es gebe derzeit keine Hinweise auf Engpässe der Versorgung in NRW, sie seien mittelfristig auch nicht zu erwarten, sagte Ministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) laut einer Mitteilung am Freitag. Sie appellierte aber, nicht mehr zu kaufen, als für den täglichen Bedarf benötigt werde.
Der russische Ausfuhrstopp für Getreide werde mittelfristig keine Probleme für die Getreideversorgung in Deutschland mit sich bringen. „Wenn aktuell Engpässe entstehen, sind unnötige Hamsterkäufe die Ursache“, teilte das Ministerium mit. Zuletzt wurde über Knappheit bei Mehl, Nudeln und Speiseöl berichtet.
12.51 Uhr: Die Hilfsorganisation ISAR hat vom Niederrhein aus einen weiteren Transport in Richtung Ukraine auf den Weg gebracht. Am Freitag starte in Hünxe bei Wesel ein unter anderem mit Medikamenten, Medizintechnik und Feuerwehrgeräten beladener Lastwagen, teilte ISAR (International Search- and Rescue) mit. Anlässlich des Termins war NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vor Ort und sprach mit Helfern. „Gerade wenn Menschen in Not sind, zeigt sich die Stärke vom Ehrenamt, auch bei uns in Nordrhein-Westfalen“, hob der Regierungschef hervor.
Es ist laut ISAR der insgesamt 13. Laster mit Hilfsgütern für die Ukraine. Deren Gesamtgewicht summiere sich auf mehr als 60 Tonnen. Es sei neben Sauerstoffgeräten und Notstromaggregaten unter anderem auch spezielle Nahrung für Kleinkinder verladen worden, sagte ISAR-Sprecher Peter Janssen. Die Planung für den 14. Lkw sei bereits im vollen Gange. Es ständen Zelte und Heizungen bereit, so dass in den nächsten Tagen ein weiterer Transport losfahren könne.
11.06 Uhr: Wie viele ukrainische Schüler wann nach NRW kommen, ist nach Angaben von NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) nicht absehbar. Um zusätzliches Personal an die Schulen zu bekommen, habe das Ministerium pensionierte Lehrkräfte angeschrieben und werbe an den Hochschulen um Lehramtsstudenten als Lernbegleiter. Aus der Ukraine geflüchtete Lehrer könnten sich demnächst über ein spezielles Portal melden. „Alles, was unterrichten kann, schicken wir in die Schulen“, versicherte die Ministerin.
Gebauer besuchte am Freitag eine Schule in Köln, wo seit dieser Woche sechs ukrainische Schüler unterrichtet werden. „Das Wichtigste ist, dass die Kinder erst mal zu sich kommen können und die Schule ihnen Halt und einen Alltag gibt“, sagte Gebauer. "Zur Verständigung haben wir zunächst Hände und Füße“, sagte Ralf Emmermann, Leiter der Max-Ernst-Gesamtschule im Stadtteil Bocklemünd/Mengenich. Zudem gebe es an der Schule einige Lehrkräfte mit Russisch als Muttersprache.
Die ukrainischen Kinder besuchen eine „internationale Klasse“. Die insgesamt 19 Schüler sind zwischen 10 und 17 Jahre alt und haben unterschiedliche Nationalitäten. Deshalb halte er es für wichtig, den Fokus jetzt nicht nur auf eine einzelne Gruppe zu legen, sondern alle Kinder gleichermaßen im Blick zu behalten, betonte Emmermann. Ziel sei es, die Schüler so bald wie möglich in eine Regelklasse zu integrieren.
6.20 Uhr: In zahlreichen nordrhein-westfälischen Städten wollen Umweltaktivisten am Freitag für Klimagerechtigkeit und Frieden auf die Straße gehen. Die Bewegung Fridays for Future (FFF) hat zum zehnten „globalen Klimastreik“ aufgerufen. Allein in NRW sind Proteste in rund 50 Orten geplant, neben Köln und Aachen unter anderem auch in Münster, Essen, Dortmund, Bielefeld und Bochum geben. Zahlreiche Umweltverbände unterstützen den Aktionstag, der unter dem Motto „People not Profit“ steht und auch Solidarität mit der Ukraine zeigen soll.
Krieg in der Ukraine: Nachrichten und Reaktionen aus NRW vom Donnerstag, 24. März
17:29 Uhr: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat Nachbesserungen bei den von der Bundesregierung geplanten finanziellen Entlastungen für die Bundesbürger gefordert. Die wegen der steigenden Energiepreise vorgeschlagenen Einmalzahlungen und Rabatte seien „nur ein erster Schritt in die richtige Richtung“, aber nicht die „erhoffte Entlastung, die Menschen und Wirtschaft brauchen“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Düsseldorf.
Wüst bezeichnete die hohen Energiepreise als „Mega-Problem“, das nicht in wenigen Wochen vorbei sei. „Deswegen brauchen wir eine Senkung der Steuern auf Energie, eine dauerhafte Erhöhung des Wohngeldes und eine Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer.“ Eine warme Wohnung dürfe in Deutschland „nicht zum Luxus werden und auch der Weg zur Arbeit muss bezahlbar bleiben“.
Die Bundesregierung plant vor dem Hintergrund der hohen Energiekosten eine Entlastung der Bürger. Das am Donnerstag vorgestellte Maßnahmenpaket solle helfen, den sozialen Zusammenhalt zu stärken, sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil. Kernstück sei die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro. Zudem sind unter anderem Zuschläge beim Kindergeld und Rabatte für Busse und Bahnen geplant. Die Preise für Benzin und Diesel sollen für einen begrenzten Zeitraum reduziert werden.
7.30 Uhr: Die Spritpreisexplosion infolge des Ukraine-Krieges ist am Donnerstag Thema einer Debatte im Landtag NRW. Auf Antrag von CDU und FDP diskutieren die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde, wie der drastische Preisanstieg für Verbraucher und Verbraucherinnen abgefedert werden kann.
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar seien die Kosten für Benzin um 21 Prozent und für Diesel um 34 Prozent gestiegen, heißt es in dem Antrag von CDU und FDP. Mit voller Wucht treffe dies vor allem die Transportbranche. Kaum eine Branche sei wichtiger für das Funktionieren der Wirtschaft als die der Spediteure.
NRW und Bayern haben in einer gemeinsamen Bundesratsinitiative als Entlastung unter anderem eine substanzielle Absenkung der Steuersätze auf Diesel und Benzin gefordert. Zudem solle die Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht werden. Auch die Kilometerpauschale für berufliche Fahrten im privaten Auto von derzeit 30 Cent müsse angepasst werden.
6.01 Uhr: Der Krieg in der Ukraine läuft nun bereits seit vier Wochen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für Donnerstag zu weltweiten Protesten gegen die russische Invasion in seinem Land aufgerufen. „Geht mit ukrainischen Symbolen auf die Straße, um die Ukraine zu verteidigen, um die Freiheit zu verteidigen, um das Leben zu verteidigen“, sagte Selenskyj in einer am Mittwochabend veröffentlichten Videobotschaft.
Krieg in der Ukraine: Nachrichten und Reaktionen aus NRW vom Mittwoch, 23. März
17.18 Uhr: Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat sich per Videobotschaft für einen Hilfstransport aus dem Raum Bielefeld bedankt. „Lieber Elmar, liebe Freunde, liebe Ostwestfalen“, leitete der ehemalige Boxprofi seine Worte ein. Dann bedankte er sich für Lieferung, die kurz zuvor ihr Ziel in der umkämpften Hauptstadt der Ukraine erreicht hatte. Das Video hatte Klitschko am Dienstag bei Youtube hochgeladen (externer Link). Möglich gemacht hatte den Transport ein Netzwerk aus mehrere Organisationen rund um Bielefeld. Mit Hilfe von Spenden waren Betäubungs- und Schmerzmitteln im Wert von 16.000 Euro nach Kiew gelangt. Mitinitiator der Aktion war der ehemalige CDU-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Elmar Brok. Ihn sprach Klitschko in der Botschaft direkt an. Mehrere Medien hatte über Klitschkos Dank berichtet.
14.59 Uhr: Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) fordert eine gerechte Verteilung von Geflüchteten aus der Ukraine. „Die Situation ist sehr angespannt“, sagte Keller am Mittwoch bei der Besichtigung eines neuen Wohnprojekts für Flüchtlinge. „Es ist ganz, ganz wichtig, dass es einen geordneten Verteilmechanismus gibt, der am Ende dazu führt, dass wir alle Kapazitäten im Land NRW und auch bundesweit auslasten können, ohne dass einzelne Kommunen überfordert werden.“
Bis jetzt konnten die Geflüchteten in Notunterkünften oder durch Eigeninitiative der Bevölkerung in Düsseldorf Obdach finden, erklärte Keller. Die Menschen würden nun jedoch auch an andere Kommunen in NRW weitergeleitet. Neben den Notunterkünften brauche es langfristigere Lösungen in der Stadt, sagte der Oberbürgermeister mit Blick auf das neue Wohnprojekt.
Ab Donnerstag werden in einem Düsseldorfer Wohnhaus 47 Appartements für ukrainische Frauen und Kinder bereitgestellt. Für die Räumlichkeiten und deren Ausstattung kommen eine Immobilienagentur und ein Einrichtungskonzern auf. Nach Stadtangaben befinden sich mit Stand vom Dienstag rund 3300 ukrainische Geflüchtete in 31 Notunterkünften im Düsseldorfer Stadtgebiet.
13.37 Uhr: NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hat den Kommunen finanzielle und organisatorische Hilfe des Landes bei der Aufnahme von immer mehr Flüchtlingen aus der Ukraine zugesagt. Schon jetzt stünden 1,6 Milliarden Euro für Flüchtlinge zur Verfügung, sagte der stellvertretende Ministerpräsident am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Landtags. Das Land werde auch darüber hinaus notwendige Mittel bereit stellen. Das Land prüfe auch „mit Hochdruck“, wie es Städte und Gemeinden bei der Anmietung von Kommunen unterstützen könne. Auch bei der Registrierung der angekommenen Menschen werde das Land helfen, sagte Stamp. Schon am Samstag starteten mobile Teams in besonders betroffenen Kommunen. Darüber hinaus werde eine Vereinfachung der Registrierung derzeit mit dem Bund erörtert. "Wir stehen vor einer Jahrhundertaufgabe“, sagte Stamp.
12.09 Uhr: Die Mülheimer Tengelmann-Gruppe rechnet einem Bericht zufolge damit, russische Filialen der Baumarkttochter Obi abschreiben zu müssen. Inhaber Christian Haub verwies im „Manager Magazin“ auf ein russisches Gesetz, wonach der Staat das Recht auf Enteignung jener Firmen erhält, deren Heimatländer sich an den Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs beteiligen. „Ich bin fest davon überzeugt, dass es so weit kommt.“
Obi betreibt in Russland 27 Baumärkte und ist mehrheitlich im Besitz der Tengelmann-Gruppe. Nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine hatte sich die Baumarktkette aus dem Land zurückgezogen. Haub verteidigte nun diese Entscheidung. „Ich konnte mir einfach aus moralischen Gründen nicht vorstellen, weiterhin Geschäfte in Russland zu betreiben und damit indirekt das dortige Regime finanziell zu unterstützen“, sagte er der Zeitschrift.
11.02 Uhr: Der Landtag NRW hat den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilt und den Kriegsflüchtlingen Hilfe zugesichert. Der Landtag setze sich für eine möglichst gute Unterbringung und Versorgung ein, heißt es in einer Resolution, die das Landesparlament am Mittwoch mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen bei Enthaltung der AfD verabschiedete. Dazu gehörten die medizinische Versorgung, finanzielle Unterstützung sowie der Zugang der geflüchteten Menschen zum Arbeitsmarkt, zu Schul-, Freizeit- und psychologischen Betreuungsangeboten ebenso wie zu Sprach- und Integrationskursen.
Zugleich setzte sich der Landtag für eine schnelle und unbürokratische Vergabe einer Aufenthaltserlaubnis für Geflüchtete gemäß dem Beschluss der EU-Innenminister ein. Auch Personen aus Drittstaaten, die in der Ukraine mit einem gesicherten Aufenthaltsstatus gelebt hätten, brauchten kein Asylverfahren zu durchlaufen. Die Kommunen würden nun dringend Unterstützung durch Land und Bund benötigen, um schnellstmöglich und flexibel die Schutzsuchenden zu registrieren und Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen, stellten CDU, SPD, FDP und Grüne in ihrer gemeinsamen Resolution fest. Da es sich bei den Geflüchteten aus der Ukraine überwiegend um Frauen, Kinder sowie ältere und erkrankte Menschen handele, ergäben sich ganz besondere Herausforderungen.
10 Uhr: Der Landtag NRW erörtert ab 10 Uhr, welche Folgen die Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine und das Ende vieler Corona-Schutzmaßnahmen für Nordrhein-Westfalen haben werden. SPD und Grüne haben eine Aktuelle Stunde beantragt, um von der Landesregierung Antworten einzufordern, wie sie die Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge konkret unterstützen will. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) befindet sich noch immer in Corona-Isolation in Israel und kann nicht an der Plenarsitzung teilnehmen. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hat bereits mindestens 50.000 zusätzliche Plätze in Landeseinrichtungen gefordert. Wüst hatte vor zwei Wochen im Landtag angekündigt, das Land werde seine Kapazitäten kurzfristig auf 25.000 Plätze ausbauen und die Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen „ohne Wenn und Aber“ unterstützen.
9.30 Uhr: Die Bundeswehr in NRW informiert jetzt im Oberhausener Einkaufszentrum Centro über ihre Arbeit. Der sogenannte Pop-up-Store, der zwischen einem Kosmetik- und einem Bekleidungsgeschäft liegt, ist laut einem Sprecher bis Ende April geöffnet. Unter anderem werden dort kleine Panzermodelle, militärische Technik und persönliche Schutzausrüstung von Soldaten präsentiert. Die Bundeswehr wolle durch die Aktion sichtbarer werden und dabei über militärische und zivile Karrieremöglichkeiten informieren.
7.52 Uhr: Kölner Bands wie die Bläck Fööss, die Paveier, Brings und die Höhner treten am Mittwoch (16 Uhr) bei einem Benefiz-Konzert für die Ukraine auf dem Kölner Heumarkt in der Altstadt auf. Das Motto heißt „Peace Please“. Der Veranstaltungsort werde frei zugänglich sein mit dort aufgestellten Spendensäulen, sagte Dirk Kästel von der Stiftung „Kunst hilft geben“. Mit den Spenden würden ukrainische Flüchtlinge unterstützt. Die Bethe-Stiftung werde alle Spenden bis zu einer Höhe von 100.000 Euro verdoppeln. Der 81 Jahre alte Unternehmer und Stifter Erich Bethe sagte, er habe als kleiner Junge den Zweiten Weltkrieg überlebt und sei schockiert darüber, dass der Krieg jetzt nach Europa zurückgekehrt sei und Kinder wieder so leiden müssten.
5.03 Uhr: Der nordrhein-westfälische FDP-Landtagsfraktionschef Christof Rasche hat vorgeschlagen, jetzt vor allem Tennishallen zu nutzen, um ukrainische Kriegsflüchtlinge unterzubringen. Schließlich ende die Hallentennis-Saison im April, sagte Rasche der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Auf eine Nutzung im Frühjahr und Sommer könnte in Absprache mit den Tennisverbänden „in dieser besonderen Situation sicherlich verzichtet werden“, meinte der FDP-Politiker. Die Unterbringung der Kriegsflüchtlinge beschäftigt an diesem Mittwoch auch den Landtag in einer Aktuellen Stunde.
Krieg in der Ukraine: Nachrichten und Reaktionen aus NRW vom Dienstag, 22. März
17.47 Uhr: Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar haben sich in NRW fast eine halbe Million Menschen bei Friedensdemonstrationen mit der Ukraine solidarisiert. An bislang 703 Veranstaltungen nahmen nach Kenntnis des nordrhein-westfälischen Innenministeriums insgesamt 454 801 Menschen teil. Allein bei der Friedensdemonstration am Rosenmontag in Köln habe die Polizei rund 250.000 Menschen gezählt, teilte das Ministerium am Dienstag in Düsseldorf mit. „Es ist berührend, wie viele Menschen für Demokratie und Frieden eintreten“, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU).
15.59 Uhr: Angesichts der Probleme vieler Städte, Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen, fordert der Flüchtlingsrat NRW mehr Unterstützung der Ausländerbehörden durch das Land NRW. „Die kommunalen Ausländerbehörden müssen mit genügend Landes-Personal ausgestattet werden, um die Kriegsflüchtlinge registrieren zu können. Vorbild ist die bessere personelle Ausstattung der Gesundheitsbehörden in der Corona-Krise“, erklärte Birgit Naujoks, Geschäftsführern des Flüchtlingsrates NRW.
13.16 Uhr: Die Stadt Gelsenkirchen arbeitet intensiv am Umbau einer bisher als Impfzentrum genutzten Eissporthalle für Ukraine-Flüchtlinge. Aktuell würden noch Einrichtungsteile des Impfzentrums entfernt. Von April an sollten hier bis zu 250 Menschen Zuflucht finden können, sagte ein Stadtsprecher am Dienstag. Corona-Impfungen würden weiter über Impfbusse angeboten. Die Stadt habe am Montag außerdem bereits einen „Info-Point Ukraine“ für Geflüchtete in einem Sportzentrum eingerichtet, in dem bereits 100 Menschen erfasst worden seien, teilte die Stadt mit. Der erste Einsatztag habe „weitgehend reibungslos“ geklappt. Gelsenkirchen nutzt neben der Eissporthalle eine ehemalige Hauptschule sowie zwei Turnhallen für die Unterbringung von Flüchtlingen.
12.51 Uhr: Angesichts rapide steigender Zahlen von Flüchtenden aus der Ukraine suchen Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen fieberhaft nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten. Einige Kommunen stoßen nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes (StGB NRW) schon an ihre Kapazitätsgrenzen. „Für die Kommunen ist das eine riesige Herausforderung. Sie sind für Versorgung und Unterbringung zuständig“, sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer. Im Land sei die Situation sehr unterschiedlich, betonte Sommer. Während in einigen Kommunen bisher wenig Geflüchtete angekommen sind, stoßen vor allem größere Städte an ihre Grenzen.
Krieg in der Ukraine: Nachrichten und Reaktionen aus NRW vom Montag, 21. März
16.26 Uhr: Angesichts immer mehr Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, die in NRW Schutz suchen, rufen die Städte nach einem geordneten Verteilungsverfahren. „Der Bund muss mehr dafür tun, um Menschen bereits an der Grenze zu Polen zu registrieren und nach vorhandenen Aufnahmekapazitäten auf die Kommunen in Deutschland zu verteilen“, forderte Essens Oberbürgermeister und Städtetags-Vize Thomas Kufen (CDU) am Montag.
15.47 Uhr: Ein Essener Landwirt hat mit seinem Traktor ein großes Peace-Zeichen mit einem Durchmesser von 300 Metern in ein Maisfeld gezeichnet. Der 26-jährige Alexander Im Brahm wollte damit „ein Zeichen setzen“ - gegen den Krieg in der Ukraine. Noch bis etwa Mitte April soll das riesige Friedenszeichen in dem Maisfeld in Essen-Kettwig zu sehen sein, „bis wir anfangen den Mais zu sähen“, so der Landwirt.
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15.17 Uhr: Die Urheberin eines „Fake-Videos“ über ein angebliches Verbrechen durch Ukrainer in Nordrhein-Westfalen hat sich auf der Social-Media-Plattform Tiktok in einem weiteren Video für die falsche Information entschuldigt. Die Frau sagte darin am Sonntag, ihre Behauptung habe sich als unwahr herausgestellt und sie wolle nicht, dass andere den gleichen Fehler machten wie sie. „Wir prüfen in Absprache mit der Staatsanwaltschaft den Verdacht einer Straftat“, sagte ein Polizeisprecher.
13.24 Uhr: Die Szene der Verschwörungstheoretiker könnte nach der Corona-Pandemie den Ukraine-Krieg und die Flüchtlingskrise als neue Themen für sich ausschlachten. Diese Sorge äußerten am Montag Grünen-Landeschefin Mona Neubaur und Landtagsfraktionschefin Verena Schäffer. „In diesem Protest-Spektrum wurden Strukturen aufgebaut, über die auch nach der Pandemie zu anderen Themen mobilisiert werden kann. Das zeigt sich zurzeit an der Art und Weise, wie der Angriffskrieg gegen die Ukraine im Corona-Protest-Spektrum thematisiert wird“, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier. Der russische Überfall werde verschwörungsideologisch gedeutet als Mittel, um eine „neue Weltordnung“ zu schaffen, wobei Pro-Putin-Positionen in diesem Spektrum weit verbreitet seien.
08.27 Uhr: NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) fordert, schnell die Aufnahme von bis zu einer Million Flüchtlingen aus der Ukraine vorzubereiten. Eine Art Masterplan solle eine Million Betten vorsehen, sagte er am Montag im „Morgenmagazin“ des ZDF. „Auch wenn wir sie vielleicht am Ende hoffentlich nicht in Anspruch nehmen müssen“, fügte der FDP-Politiker hinzu.
Stamp forderte, es brauche „eine nationale Kraftanstrengung“. „Und die Kommunen müssen wissen, dass sie sich jetzt auf Bund und Länder auch verlassen können“, fügte der stellvertretende NRW-Ministerpräsident hinzu. Seit dem russischen Angriff am 24. Februar sind in Deutschland deutlich mehr als 200.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine angekommen. Das Bundesinnenministerium gab die Zahl der von der Bundespolizei registrierten Flüchtlinge am Sonntag mit 218.301 an. Die tatsächliche Zahl kann höher sein, weil es an der deutsch-polnischen Grenze keine regulären Kontrollen gibt.
Der Paritätische Gesamtverband befürchtet eine Überlastung der Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge in Deutschland und forderte von der Politik schnelle und unbürokratische Hilfen. „Insbesondere in den Ballungszentren sind schon jetzt die Kapazitäten zur Unterbringung fast ausgeschöpft, und die Verteilung ist eine große Herausforderung“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag).
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Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbunds, Heinz Hilgers, forderte die Kommunen auf, die Situation von Kindern besonders zu berücksichtigen. „Die Kinder und in aller Regel ihre Mütter brauchen zuerst Sicherheit. Sie müssen ein Mindestmaß an Privatsphäre zum Waschen und Wickeln ermöglichen“, sagte Hilgers der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). Die Kinder bräuchten auch Orte zum Spielen mit Gleichaltrigen sowie Betreuerinnen und Betreuer, die traumasensibel mit ihnen umgehen.
Krieg in der Ukraine: Nachrichten und Reaktionen aus NRW vom Sonntag, 20. März
15.50 Uhr: Unter dem Motto „Kidical Mass - Sichere Rad-Infrastruktur und Freiräume für Kinder und Jugendliche“ haben sich am Sonntag in Köln mehrere Hundert Menschen an Fahrraddemonstrationen beteiligt. Auch ukrainische Fahnen mit dem Spruch „Ride a bike - stop war“ waren zu sehen. Es seien mehrere Demos in der Innenstadt und in den Stadtteilen Kalk, Weiden und Ehrenfeld, die sich im Laufe des Nachmittags zu einer gemeinsamen Abschlusskundgebung am Aachener Weyer treffen, sagte ein Sprecher der Polizei. Die Veranstaltung laufe störungsfrei. Gravierende Verkehrseinschränkungen gebe es nicht.
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12.09 Uhr: NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hat eine internationale Verteilung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine gefordert. „Wir können eine menschenwürdige Unterbringung in den nächsten Wochen nur sicherstellen, wenn es eine internationale Verteilung gibt“, sagte der stellvertretende NRW-Ministerpräsident der Tageszeitung „Welt“ (Montag). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse international einen Gipfel auf den Weg bringen. „Wir brauchen auch die Solidarität der USA, von Kanada und Australien und vor allem von den anderen europäischen Ländern.“ Alle Länder müssten sich beteiligen und große Kontingente aufnehmen. „Wir sind in einer Situation, die wir nicht lange durchhalten werden, wenn wir nicht international Hilfe bekommen“, mahnte Stamp.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind in Deutschland mittlerweile mindestens 218.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine angekommen. Die tatsächliche Zahl kann höher sein, weil es an der deutsch-polnischen Grenze keine regulären Kontrollen gibt. Dem Landesflüchtlingsministerium zufolge sind es in NRW bislang rund 30.000 Flüchtlinge. Polen berichtet von mehr als zwei Millionen Menschen, die aus der Ukraine in das Land geflohen sind.
Krieg in der Ukraine: Nachrichten und Reaktionen aus NRW vom Samstag, 19. März
20.30 Uhr: Mehrere Hundert Menschen haben an diesem Samstag in NRW gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und für Frieden demonstriert. Rund 600 Menschen hätten in Düsseldorf an einem Aufzug vom Landtag zum Hofgarten teilgenommen, sagte ein Sprecher der Polizei. „Stand with Ukraine“ oder „Putin kills children“ hieß es auf den Bannern. Zudem hatten die Teilnehmer eine ukrainische Landesfahne vom Rhein an der Staatskanzlei vorbei gespannt. Die Demonstration sei friedlich und störungsfrei verlaufen, so der Sprecher. Zuvor hatte die Polizei mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen gerechnet und bis zu 1000 Demonstranten erwartet. Auch in Münster beteiligten sich etwa 50 Menschen an einer Friedensdemonstration auf dem Prinzipalmarkt. Dort habe es ebenfalls keine besonderen Vorkommnisse gegeben, teilte ein Polizeisprecher mit. In Köln nahmen der Polizei zufolge circa 150 Menschen an einem Friedenszug vom Roncalliplatz zum Rudolfplatz teil.
11.52 Uhr: Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und Schulleitungen in Nordrhein-Westfalen für ihr Engagement für die Ukraine gedankt. „Ob Menschenketten, Friedensumzüge oder Schulveranstaltungen – alle Aktionen zeigen, wie die aktuelle Lage unsere jungen Menschen bewegt und wie sie ganz bewusst ihre Anteilnahme und ihren Beistand zum Ausdruck bringen wollen“, sagte Gebauer am Samstag auf Anfrage. „Der Einsatz für Frieden, Freiheit und Demokratie benötigt zu jeder Zeit die Unterstützung aller Mitglieder unserer Gesellschaft.“
Krieg in der Ukraine: Nachrichten und Reaktionen aus NRW vom Freitag, 18. März
16.16 Uhr: Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine dürfen ihre mitgebrachten Haustiere in Deutschland behalten, wenn sie bereits eine eigene Unterkunft haben. Die Bundesländer haben sich dazu auf gemeinsame Regelungen verständigt, wie die Tierschutzbeauftragte der nordrhein-westfälischen Landesregierung, Gerlinde von Dehn, am Freitag in Düsseldorf mitteilte. Angesichts der „schweren Krisensituation“ sollten Haustiere möglichst nicht von den Haltern getrennt werden. Die Bundespolizei hat seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine vor mehr als drei Wochen in Deutschland etwa 200.000 Kriegsflüchtlinge erfasst. Viele haben Haustiere wie Hunde und Katzen dabei - wegen der schnellen Flucht aber nur selten Papiere über Impfungen der Tiere oder deren Kennzeichnung mit Mikrochips.
16.04 Uhr: Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, hat die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) um Hilfe gebeten. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung schickte Klitschkos Büro zwei Listen nach Köln, auf denen Medikamente und Bedarfsgüter für die Menschen in Kiew aufgeführt sind, darunter Windeln, Konserven, Unterwäsche und Funkgeräte. Ein Sprecher der Stadt Köln bestätigte, dass ein entsprechendes Schreiben aus Kiew vorliege. Das OB-Büro koordiniere derzeit mit Kölner Unternehmen, welche der genannten Produkte zur Verfügung gestellt werden könnten. Reker hatte Klitschko unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine in einem Brief ihre Anteilnahme ausgedrückt und Hilfe angeboten. Klitschko war 2015 für sein politisches Engagement mit dem Konrad-Adenauer-Preis der Stadt Köln ausgezeichnet worden.
15.01 Uhr: Die „Europäische Friedensuhr“ am Mindener Rathaus wird wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine vor Blicken verhüllt. Nach Beratungen mit vielen Akteuren solle die digitale Uhr „professionell verpackt“ und mit der blau-gelben ukrainischen Fahne verhüllt werden, teilte die Stadt am Freitag mit. „Damit soll auch die Trauer um die Opfer des Krieges und die Solidarität mit der Ukraine ihren deutlichen Ausdruck finden.“ Sie solle aber unsichtbar weiterlaufen. Die ukrainische Nationalfahne verdeckt die Friedensuhr zwar schon seit dem 28. Februar, die Leuchtziffern sind aber weiter sichtbar. Die Uhr zählt die Zeit des Friedens ab dem 8. Mai 1945, dem Ende des Zweiten Weltkriegs, in den Ländern der Europäischen Union. Der Stadt zufolge gab es friedliche Proteste gegen das sichtbare Weiterlaufen der Uhr. Das osteuropäische Land sei zwar kein EU-Mitglied, dennoch sei das Weiterlaufen der Uhr als Symbol des Friedens manchen unpassend erschienen.
13.28 Uhr: Die Feuerwehr in Aachen unterstützt ihre Kollegen in der Ukraine mit zwei Löschfahrzeugen und zwei Krankentransportwagen. „In der Ukraine fehlt es wegen des Kriegs derzeit nicht nur an Hilfsgütern“, erklärte die Stadt. Auch Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge würden dringend gebraucht. Die gespendeten Fahrzeuge samt Ausrüstung seien in Deutschland ausgemustert, aber voll funktionsfähig. Am Freitag startete der Konvoi zu der 1500 Kilometer langen Reise. Große Aufkleber „Gemeinsam für die Ukraine“ zierten die Fahrertüren.
11.43 Uhr: NRW-Landtagspräsident André Kuper hat zusammen mit der evangelischen Kirchengemeinde Rietberg Hilfsgüter für ein Krankenhaus in Lwiw in die Ukraine gebracht. Kuper fuhr bereits vergangenes Wochenende als Privatperson in einem Konvoi aus drei Transportern in die von dem russischen Angriffskrieg erschütterte Ukraine. Die medizinischen Hilfsgüter seien auf einem Parkplatz hinter der Grenze übergeben worden, schrieb Kuper auf seiner Facebook-Seite(externer Link). Das ukrainische und polnische Generalkonsulat hätten geraten, nicht bis zu dem Krankenhaus im westukrainischen Lwiw zu fahren.
Kuper zeigte sich erschüttert von den chaotischen Bildern hinter der Grenze, wo sich Fahrzeuge mit verzweifelten Flüchtlingen kilometerlang aus Richtung Kiew und Lwiw in Richtung Polen stauten. Den Leiter des Sheptytsky Hospitals, Andriy Lohin, trafen die Helfer auf einer Raststätte. Viele schwerkranke Kinder und Verwundete kämen bei ihm an, berichtete er. Er brauche dringend mehr Unterstützung. Nach drei Stunden hätten sie die Ukraine wieder verlassen - „mit extrem schlechtem Gewissen, viele andere hilflos zurücklassen zu müssen“, schrieb Kuper.
10.30 Uhr: Für die Unterstützung der Menschen in der Ukraine und ihrer Kriegsflüchtlinge gibt es jetzt steuerliche Entlastungen. In Abstimmung mit dem Bund und den anderen Ländern habe die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung Erleichterungen in Kraft gesetzt, teilte das Düsseldorfer Finanzministerium am Freitag mit. Dazu gehören demnach unbürokratische Nachweise steuerlich abzugsfähiger Spenden; dafür reicht nun auch ein Kontoauszug. Wohltätige Organisationen und Vereine, die Spenden außerhalb ihres eigentlichen Satzungszwecks für die Ukraine verwenden, verlieren ihre Gemeinnützigkeit nicht.
Bürger, Vereine und Unternehmen sollten in ihrer großen Bereitschaft zu finanziellen und persönlichen Hilfen nicht durch bürokratische Hürden gebremst werden, unterstrich NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU). Diese und weitere Erleichterungen gelten für Hilfen zwischen dem 24. Februar und dem 31. Dezember 2022.
6.01 Uhr: Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck hat in seiner Funktion als deutscher Militärbischof die Mehrausgaben für Rüstungsprojekte der Bundeswehr verteidigt. Durch den Ukraine-Krieg werde die europäische Friedensordnung „einseitig massiv infrage gestellt“, sagte er der Kölnischen Rundschau am Freitag. In der veränderten sicherheitspolitischen Situation sei es geboten, „die Soldatinnen und Soldaten der Deutschen Bundeswehr für ihren verantwortungsvollen Dienst bestmöglich auszustatten“. Er warnte davor, Rüstungsausgaben und Ausgaben zur Bekämpfung des Hungers in der Welt oder sozialer Probleme zu „kontrastieren“: „Hunger ist oft das Ergebnis von Kriegen. Frieden und Freiheit bildet die Grundlage für stabilen sozialen Zusammenhalt und für eine nachhaltige Entwicklungspolitik.“
Overbeck betonte, die christliche Friedensbotschaft kenne „durchaus das Recht auf Selbstverteidigung“. Der Militärbischof wörtlich: „Es kann sein, dass ein Soldat Gewalt anwenden muss, um Frieden zu stiften, womit eine unbezweifelbare Tragik verbunden ist.“ Die Menschen in der Ukraine wollten keinen Krieg, „sondern sehnen sich nach dem Frieden, der ihnen genommen worden ist“. Zur Frage von Rüstungslieferungen teile er voll und ganz die Haltung der Deutschen Bischofskonferenz: "Rüstungslieferungen an die Ukraine, die dazu dienen, dass das angegriffene Land sein völkerrechtlich verbrieftes und auch von der kirchlichen Friedensethik bejahtes Recht auf Selbstverteidigung wahrnehmen kann, halte ich grundsätzlich für legitim."
Viele Soldatinnen und Soldaten treibe derzeit die Frage um, welche Szenarien drohen, wenn der Konflikt eskalieren und durch einen Angriff auf Nato-Gebiet der Bündnisfall ausgelöst werden sollte. „Wenn nun auch Ziele in unmittelbarer Nähe zur polnischen Grenze angegriffen werden, steigt die Gefahr von Zwischenfällen, die aus militärischer Perspektive eine Reaktion notwendig machen könnten.“ Die Militärseelsorge biete an, über solche Themen vertrauensvoll ins Gespräch zu kommen: „Wo die Soldatinnen und Soldaten sind, da sind wir!"
Krieg in der Ukraine: Nachrichten und Reaktionen aus NRW vom Donnerstag, 17. März
16.25 Uhr: Über 2500 Geflüchtete aus der Ukraine hat die Stadt Düsseldorf schon untergebracht. Dafür seien 18 Notunterkünfte in Betrieb – 13 Hotels, zwei nächtliche Anlaufstellen, eine Messehalle, ein Hotelschiff und ein ehemaliges Altenheim. Auf dem Hotelschiff war eine junge Ukrainerin vergewaltigt worden. Zwei Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft. „Alleinreisende Frauen und Kinder sind eine besonders schutzbedürftige Gruppe“, teilte die Stadt mit. „Wir achten bei der Belegung von Notunterkünften darauf, Frauen, Kinder und Familien separat von alleinreisenden Männern unterzubringen.“
11.40 Uhr: Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges rechnet Waffenhersteller Rheinmetall mit einem kräftigen Umsatzplus. Zudem braucht der Düsseldorfer Rüstungskonzern 3000 neue Mitarbeitende. Bisher habe man mit einem Umsatzplus von 10 Prozent gerechnet – jetzt gehe man von 20 Prozent aus, sagte Konzernchef Armin Papperger. Aus dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das die Bundesregierung zur Ertüchtigung der Bundeswehr bereitstellen will, werde Rheinmetall schon in diesem Jahr erste Umsätze erzielen. Es lägen schon „erhebliche Anfragen“ aus Deutschland vor. Nach dem Beginn des Ukraine-Krieges bot Rheinmetall dem Bund ein langfristiges, 42 Milliarden Euro schweres Produktpaket an. Es geht um Panzer, Munition, Militär-Lastwagen und andere Güter.
11.12 Uhr: Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen in Düsseldorf haben den russischen Angriffskrieg verurteilt und den Menschen in der Ukraine Hilfe zugesichert. Dass alle EU-Mitgliedsstaaten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen, sei ein starkes Zeichen. „Auch wer jetzt in Nordrhein-Westfalen Schutz sucht, wird ihn bekommen.“ Der Landtag verpflichte sich, „alles dafür zu tun, eine sichere Ankunft, Unterbringung und Versorgung der Schutzbedürftigen zu gewährleisten“, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Resolution. Dazu gehöre die unbürokratische Vergabe einer Aufenthaltserlaubnis. Besonderes Augenmerk müsse geflüchtete Kindern gelten. NRW habe Erfahrung mit der Aufnahme von Flüchtenden aus Kriegsgebieten, stehe aber dennoch vor schwierigen Aufgaben. Kommunen, Helfer, die ukrainische Gemeinde in NRW und Hilfsorganisationen leisteten Herausragendes.
Die Solidarität gelte aber auch allen, die sich in Russland und in Belarus für Frieden, Freiheit und Demokratie einsetzten, heißt es weiter. Die Fraktionsvorsitzenden Bodo Löttgen (CDU), Thomas Kutschaty (SPD), Christof Rasche (FDP) sowie Verena Schäffer und Josefine Paul (Grüne) stellten klar: „Der Überfall auf einen souveränen Staat mit einer demokratisch gewählten Regierung ist mit nichts zu rechtfertigen.“ Präsident Wladimir Putin müsse seinen Angriffskrieg unverzüglich einstellen.
11.03 Uhr: Der Krieg in der Ukraine wird nach Einschätzung des Wirtschaftsforschungsinstitutes RWI in Essen das Wirtschaftswachstum in Deutschland spürbar bremsen. Das Institut senkte am Donnerstag seine Wachstumsprognose für dieses Jahr von 3,6 auf 2,5 Prozent. Insbesondere die kräftig gestiegenen Öl- und Gaspreise belasteten Unternehmen und Haushalte. Nach Einschätzung der Konjunkturforscher dürfte die Inflation in diesem Jahr aufgrund der Energiepreise 5,2 Prozent erreichen und erst im kommenden Jahr wieder auf 2,3 Prozent zurückgehen. Der deutsche Arbeitsmarkt dürfte sich aber nach Einschätzung der Experten auch in der Krise als robust erweisen. Im Verlauf des Jahres werde die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten voraussichtlich um fast 300.000 steigen. Die Arbeitslosenquote werde von 5,7 Prozent 2021 auf 5 Prozent in diesem Jahr und 4,9 Prozent im kommenden Jahr sinken - vorausgesetzt, es kommen nicht weitere Sanktionen gegen Russland hinzu.
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9.30 Uhr: Der seit Jahren angeschlagene Essener Stahl- und Industriegüterkonzern Thyssenkrupp gerät wegen des Kriegs in der Ukraine unter Druck. In einer Pflichtmitteilung für die Börse erklärte die Konzernleitung am Mittwochabend, das Unternehmen stelle sich auf negative Folgen für den Geschäftsverlauf angesichts der „weitreichenden gesamtwirtschaftlichen und geopolitischen Folgen des Kriegs“ ein.
7.15 Uhr: Mehrere Städte und Kreise in NRW haben Geflüchtete aus der Ukraine dazu aufgerufen, ihre mitgebrachten Haustiere untersuchen zu lassen. So soll vor allem die Gefahr einer Tollwuteinschleppung reduziert werden, heißt es in einer schriftlichen Mitteilung des Veterinäramtes Unna von Montag. „Wer gerade vor dem Krieg flieht, hat ganz anderen Sorgen und weiß vielleicht nicht, dass eine Pflicht für die Tollwut-Impfung besteht“, erklärte ein Sprecher. Auch die Stadt Essen und der Kreis Viersen riefen Geflüchtete dazu auf, ihre Hunde, Katzen oder Frettchen von einem Tierarzt untersuchen und gegebenenfalls nachimpfen zu lassen.
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5.20 Uhr: Mit Flyern warnen Stadt und Polizei Münster Geflüchtete aus der Ukraine in ihrer Muttersprache vor zwielichtigen Versprechungen und Betrugsversuchen. Es sei Vorsicht geboten vor Kriminellen, die die Lage Schutzsuchender ausnutzen wollten, hieß es am Montag in einer Mitteilung. An Flüchtlingsunterkünften habe es bereits Versuche gegeben, ukrainische Frauen ins Auto zu locken.
Die Polizei habe daher zusammen mit der Stadt einen Flyer gestaltet, der etwa vor dubiosen Wohnraum- und Arbeitsangeboten warne. „Möglicherweise täuschen Betrüger eine angebliche Arbeitsstelle oder ihre Hilfsbereitschaft nur vor, verfolgen in Wahrheit aber ganz andere Ziele – zum Beispiel Prostitution“, heißt es etwa in den Warnhinweisen der Stadt. Betrugsversuche sollten sofort zu Anzeige gebracht werden.
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Krieg in der Ukraine: Nachrichten und Reaktionen aus NRW vom Mittwoch, 16. März
19.43 Uhr: Der nordrhein-westfälische Flüchtlings- und Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat angesichts des russischen Krieges in der Ukraine einen raschen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen gefordert. Er spreche nicht nur für die Länder, sondern auch für die Kommunen, die zum Teil an den Kapazitätsgrenzen angekommen seien, sagte Stamp am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Bundestags zur Lage in der Ukraine. Er ergänzte: „Wir brauchen einen gemeinsamen nationalen Kraftakt, wenn wir Hunderttausende versorgen wollen.“
Stamp bat den bei der Debatte anwesenden Kanzler Olaf Scholz (SPD), auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zuzugehen, um noch in dieser Woche einen EU-Gipfel vorzubereiten, der eine Evakuierung Hunderttausender Geflüchteter direkt aus Polen in die verschiedenen europäischen Länder ermögliche. „Wir brauchen eine Luftbrücke aus Polen und wir brauchen sie so schnell wie möglich.“ So wie sich einst die Berliner Luftbrücke Stalins Terror entgegengestellt habe, solle Europa sich mit einer Luftbrücke dem Terror des russischen Präsidenten Wladimir Putin entgegenstellen.
Ohne die anderen Europäer werde es Polen in den nächsten Wochen nicht mehr gelingen, die menschenwürdige Versorgung der Geflüchteten sicherzustellen, warnte Stamp. „Wenn es Polen nicht mehr schaffen wird, dann werden wir es perspektivisch auch nicht schaffen.“
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18.03 Uhr: Der Ukraine-Krieg hat den Blick vieler Menschen auf Waffenlieferungen an das Land und die militärischen Fähigkeiten Deutschlands fundamental verändert. Noch kurz vor Beginn des Überfalls russischer Truppen auf die Ukraine am 24. Februar sprachen sich in bundesweiten Umfragen Dreiviertel der Befragten strikt gegen deutsche Waffenlieferungen an das schon damals von einem beispiellosen russischen Truppenaufmarsch bedrohte Land aus. Inzwischen hat sich das Meinungsbild komplett gedreht, wie das Forsa-Institut in seiner repräsentativen Umfrage im Auftrag dieser Redaktion und weiterer 38 NRW-Zeitungen ermittelt hat.
17.24 Uhr: Mehrere Lastwagenfahrer haben am Mittwoch ihrem Unmut über gestiegene Spritpreise mit Protestfahrten und kurzen Blockaden in Nordrhein-Westfalen Luft gemacht. Nach deutlichen Warnungen der Polizei wurde eine für Autobahnen bei Köln angekündigte Blockier-Aktion aber abgeblasen. Laut Polizei brachten Lastwagenfahrer allerdings auf mindestens zwei Autobahnen im Ruhrgebiet den Verkehr kurzfristig aus dem Takt: Auf der A2 bei Dortmund bremsten laut Polizei drei Laster den Verkehr auf Schrittgeschwindigkeit runter, in der Folge sei es zu drei Auffahrunfällen gekommen. Einem Lkw-Fahrer sei der Lastwagen und der Führerschein beschlagnahmt worden. Die Polizei ermittelt laut einem Sprecher wegen Nötigung. Bei Gelsenkirchen versperrten nach Angaben der Polizei drei Lkw die A42, auch auf der A4 und der A1 gab es kurzzeitige Blockade-Aktionen. (mit dpa und epd)
- Hier gibt es unseren NRW-Ticker mit den Entwicklungen vom 24. Februar bis 16. März zum Nachlesen: Ukraine-Konflikt führt auch in NRW zu Hamsterkäufen