Berlin. Droht ein Ende der Gaslieferungen aus Russland? Wirtschaftsminister Habeck bereitet sich vor und setzt einen Notfallplan in Kraft.
Das Bundeswirtschaftsministerium bereitet sich vor auf einen möglichen Stopp der Lieferungen von russischem Gas. Am Mittwochmorgen erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dass sein Haus die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen hat. Es ist die erste von drei Stufen des Plans, der greift, wenn die Gasversorgung in Deutschland bedroht ist.
„Es geht um ein Monitoring der Situation“, erklärte Habeck. Im Ministerium werde jetzt ein Krisenstab eingerichtet, aus Mitarbeitern des Ressorts, Vertretern der Bundesnetzagentur, der Fernnetzbetreiber und anderen. Der Krisenstab soll täglich zusammenkommen und Bericht erstatten über die aktuelle Versorgungssituation.
Russland besteht auf Rubel für Gaslieferungen
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Der Schritt dient der Vorsorge, betonte Habeck, um vorbereitet zu sein, sollte Russland die Gaslieferungen nach Europa stoppen. Noch sei das aber nicht der Fall: „Die Versorgungssicherheit ist weiter gewährleistet. Es gibt aktuell keine Versorgungsengpässe.“
Doch das könnte sich ändern. Hintergrund für die Entscheidung des Ministeriums ist Russlands Ankündigung, Gas in Zukunft nur noch gegen Zahlungen in Rubel zu liefern. Damit will Kreml-Chef Wladimir Putin seine Währung stützen, die durch die Sanktionen erheblich unter Druck geraten ist. Die Gruppe der G7-Wirtschaftsmächte, darunter Deutschland, sowie die Europäische Union insgesamt lehnen Zahlungen in Rubel aber ab.
Deutschland ist in hohem Maße von russischem Gas abhängig, rund 40 Prozent der Gas-Verträge sind laut Wirtschaftsministerium mit russischen Anbietern geschlossen. Der Anteil war zuletzt gesunken.
Gasversorgung: Habeck appelliert, Energie zu sparen
Aktuell seien die deutschen Gasspeicher zu 25 Prozent gefüllt, sagte Habeck. Wie lange diese Vorräte reichen, hänge von verschiedenen Faktoren ab, unter anderem der Witterungslage. Er appellierte an Verbraucher und Unternehmen, jetzt Energie zu sparen: „Jede Kilowattstunde ist ein Beitrag“, sagte der Wirtschaftsminister.
Wenn Russland die Gaslieferungen einstellen würde, „dann werden wir damit umgehen können“, sagte Habeck. Doch es werde Konsequenzen geben, von hohen Preisen bis zu bestimmten Einschränkungen.
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Auf die Frühwarnstufe folgen im Notfallplan Gas die Alarm- und die Notfallstufe. Erst in der Notfallstufe, betonte Habeck, greife der Staat in die Zuteilung des Gases ein. Dann treffe die Bundesnetzagentur die Entscheidung, welche Industriezweige nachrangig beliefert würden. „Da sind wir nicht, und da wollen wir auch nicht hin“, sagte Habeck. Derzeit würden alle Verträge bedient.