Düsseldorf. Vize-Regierungschef Stamp spricht von einer „Jahrhundert-Katastrophe“ und sagt den Städten Hilfe bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu.
Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat die Bürger auf enorme Herausforderungen bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine eingestimmt. „Wir erleben eine Jahrhundert-Katastrophe, und wir stehen vor einer Herkules-Aufgabe“, sagte er am Mittwoch im Landtag.
„Vielleicht müssen wir in Deutschland in wenigen Wochen eine Million Betten organisieren.“
Stamp, der auch NRW-Integrationsminister ist, bekräftigte seine Forderung nach einem Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingskrise. Es könne zwar derzeit nicht vorhergesagt werden, mit wie vielen Flüchtlingen zu rechnen sei, man solle sich aber auf sehr viele einstellen: „Vielleicht müssen wir in Deutschland in wenigen Wochen eine Million Betten organisieren.“ Die Zahl der bisher nach NRW geflüchteten Ukrainer wird auf weit mehr als 30.000 geschätzt.
Laut Stamp steht die Landesregierung bei der Krisenbewältigung in engem Austausch mit den Städten und Gemeinden in NRW und prüfe „mit Hochdruck“ weitere Unterstützung. „Wir haben rund 10.000 zusätzliche Plätze für Flüchtlinge aktiviert. Wir werden in den nächsten Wochen zehntausende weitere Plätze schaffen“, versprach Stamp. Die SPD brachte schon am Montag die Zahl von 50.000 zusätzlichen Plätzen ins Gespräch.
Um die Kommunen bei der Registrierung der Ankommenden zu entlasten, werde das Land ab Samstag die ersten mobilen Registrierungs-Teams in besonders betroffene Kommunen schicken. Der Flüchtlingsrat NRW hatte zuvor solche mobilen Teams eingefordert. NRW möchte die Städte auch bei der Anmietung von Wohnungen für Ukrainer unterstützen.
Betten und Matratzen fehlen
Der Minister räumte aber ein, dass es enorme Probleme bei der Unterbringung gebe. So seien „am Markt kaum mehr Betten oder Matratzen zu bekommen oder nur zu exorbitanten Preisen“.
Am Geld werde die Flüchtlingsaufnahme in NRW nicht scheitern, versicherte Stamp: „Wir werden die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen und wenn nötig aufstocken, Wir haben bereits jetzt 1,6 Milliarden Euro für Flüchtlinge zur Verfügung und darüber hinaus wird das Land alles Erforderliche zur Verfügung stellen.“
Die Opposition forderte die Landesregierung auf, die Kommunen besser bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu unterstützen. Sowohl Berivan Aymaz (Grüne) als auch Christian Dahm (SPD) vermissen die Aktivierung eines echten Landes-Krisenstabes und echten Ehrgeiz beim Schaffen zusätzlicher Plätze in Aufnahmeeinrichtungen. Stamp versuchte die Vorwürfe zu kontern: „Ich habe einen Stab ,außergewöhnliches Ereignis‘ Ukraine“ eingerichtet, der den Charakter eines Krisenstabes hat.
Uneingeschränktes Willkommen für die Flüchtlinge aus der Ukraine
CDU, SPD, FDP und Grüne hatten zuvor in einer gemeinsamen Resolution den Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilt und versichert, dass die Flüchtlinge in NRW willkommen seien. „Sie sind uns auch willkommen, wenn die Rückkehr über einen längeren Zeitraum nicht möglich sein sollte“, bekräftigte Stamp