Düsseldorf. Die Union stellt den Wählerinnen und Wählern in NRW mehr Polizisten und Lehrkräfte, Klimaschutz und sichere Jobs in Aussicht.
Mehr Polizisten, 10.000 zusätzliche Lehrkräfte, ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr: Die CDU-NRW will die Wählerinnen und Wähler am 15. Mai mit einer Art Rundum-sorglos-Paket für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Pendler, Familien, Verbraucher, Klimaschützer, Patienten, Jugendliche und Senioren an die Wahlurnen locken. Das Motto des CDU-Wahlprogramms, das NRW-Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Hendrik Wüst am Samstag im Kölner Kultur- und Event-Zentrum „Palladium“ präsentierte: „Machen, worauf es ankommt“.
Wüst: "Frieden, Freiheit und Demokratie sind nicht so selbstverständlich"
Die Union bietet sich in den verbleibenden sieben Wochen bis zur Landtagswahl den Bürgern als Partei der Mitte an, die die Schwerpunkte anderer Parteien -- Wirtschaft, Soziales und Umwelt -- miteinander versöhnen und darüber hinaus den Menschen in aufwühlender Kriegszeit Schutz und Sicherheit bieten möchte. „Frieden, Freiheit und Demokratie sind nicht so selbstverständlich, wie wir es lange angenommen haben. Es gibt diese Werte nicht umsonst. Wir müssen auch bereit sein, sie zu verteidigen“, rief Wüst den rund 300 Gästen zu. Bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine zeige NRW „seine beste Seite“. Wüst stimmte die Bevölkerung auf einen möglicherweise langen Aufenthalt der Flüchtling in NRW ein.
Reul warnt: "... dann fängt der ganze Scheiß wieder von vorne an"
Innere Sicherheit, die Kernkompetenz der Union, in NRW verkörpert durch den im Lande populären Innenminister Herbert Reul, spielt auch im Wahlprogramm 2022 eine herausragende Rolle. Kriminelle müssten „auf der Straße und im Internet“ mit null Toleranz rechnen, hieß es. „Unsere Polizei muss mindestens auf Augenhöhe mit den Verbrechern sein“, so Wüst. Die Union möchte die Zahl der Polizistinnen und Polizisten von 40.000 auf 45.000 erhöhen und dafür jedes Jahr nicht mehr 2500, sondern 3000 neue Beamtinnen und Beamte ausbilden. Reul warnte auf seine eigene Art vor einem Regierungswechsel: „Wenn man den anderen das wieder in die Hand gibt, dann fängt der ganze Scheiß wieder von vorne an.“
3000 Euro Begrüßungsgeld für Pflegende aus dem Ausland
Die Schulen sollen von einer CDU-geführten Landesregierung 10.000 zusätzliche Stellen für Lehrkräfte bekommen und jedes Schulkind ein digitales Endgerät zum Lernen. Pflegekräfte aus dem Ausland will die Partei mit einem „Begrüßungsgeld“ in Höhe von 3000 Euro nach NRW locken, die Zahl der Medizinstudienplätze soll erhöht, der Öffentliche Nahverkehr zu einer „echten Alternative“ ausgebaut und die Energiepreise gesenkt werden.
Versprechen: mehr Windkraft und mehr Photovoltaikanlagen
Mit sichtbar grünem Anstrich führt Hendrik Wüst seine Partei in den Wahlkampf. Zentrale Botschaft: Die Versöhnung von Klimaschutz und den Interessen der Industrie und der Arbeitnehmer. Beim Ziel, bis 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen, soll nicht gerüttelt werden. Mehr Windkraft und mehr Photovoltaikanlagen soll es auch mit der CDU geben.
Der Programm-Konvent war auch ein „Schaulaufen“ der CDU-Ministerinnen und Minister. NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper begründete eine geplante Fachkraft-Offensive für das Handwerk und den Plan der Union, die Meister-Ausbildung mit einem 3000 Euro-Meister-Bonus zu fördern, mit diesem Satz: „Das Menschwerden fängt in NRW nicht mit dem Abitur an.“ NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann brach ebenfalls eine Lanze für die klassische Berufsausbildung und kritisierte: „Wenn sie als Studierter beim Arbeitsschutz anfangen, werden sie besser bezahlt, als wenn sie als Meister beim Arbeitsschutz anfangen. Das muss ein Ende haben.“
Arbeitsminister Laumann wirf Schulministerin Vernachlässigung der Berufsschulen vor
Laumann, einer der seltenen Politiker mit Arbeiter- und nicht mit akademischem Hintergrund, ging auf Distanz zur FDP-Schulministerin: „Wir brauchen endlich einen Schulminister, der sich um die Berufsschulen kümmert, oder die Berufsschulen müssen zum Arbeitsminister.“ Eine Bildungspolitik der CDU werde dafür sorgen, „dass die Menschen merken, dass der Mensch nicht nur beim Akademiker anfängt, sondern, dass eine solide duale Ausbildung etwas Gutes ist.“