Düsseldorf. Krieg in der Ukraine: Die Kommunen in NRW mahnen eine gerechtere Verteilung von Geflüchteten und finanzielle Unterstützung an.
Die Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine stellt viele NRW-Städte zunehmend vor große Probleme. Erste Kommunen sind bereits dazu übergegangen, die ankommenden Menschen in Turn- und Messehallen unterzubringen. Die Verteilung innerhalb des Landes verläuft sehr ungleich und ist offenbar schwer vorherzusehen.
Äußerst beliebt bei den Ukrainern sei zum Beispiel als erste Anlaufstelle Dortmund, weil der Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund auch in Osteuropa sehr bekannt sei, berichtete der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Christof Sommer, am Freitag im WDR. „Es muss zu einer gleichmäßigeren Verteilung bei den Kommunen kommen, weil einige sind überlastet, bei anderen sind noch Kapazitäten“, so Sommer weiter.
Flucht aus der Ukraine nach NRW: Zunächst keine Meldung bei Behörde nötig
Wer vor den russischen Bombenangriffen in die EU flieht, muss sich zunächst bei keiner Behörde melden und kann den Zielort etwa in Deutschland frei wählen. „An die Registrierung habe ich noch mehr Fragen als Antworten“, räumte NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Freitag im Landtagsausschuss ein. Der Ruf nach einer koordinierten Erstaufnahme wird lauter. Viele Städte plädieren für die Einführung einer Wohnsitzauflage, mit der man bereits in der Flüchtlingskrise 2015 gute Erfahrungen gemacht habe. Lesen Sie auch: Mülheimer Appell - Brauchen Wohnungen für Ukraine-Flüchtlinge
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Die Landesregierung hat sich bislang dafür stark gemacht, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zunächst dort zur Ruhe kommen sollen, wo es bereits Anschluss an Bekannte oder Verwandte gibt. Außerdem sei wegen der vielen Minderjährigen, die in NRW Schutz suchen, eine Unterbringung in Wohnungen anstelle von Feldbetten-Unterkünften zu bevorzugen.
SPD-Opposition im Landtag fordert 50.000 zusätzliche Aufnahmeplätze
Die SPD-Opposition im Landtag forderte die schnelle Einrichtung von 50.000 zusätzlichen Aufnahmeplätzen in Landeseinrichtungen. Die Flüchtlingskatastrophe werde dramatischer als vor sieben Jahren, als Deutschland im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien in kurzer Zeit mehr als 800.000 Menschen aufnahm. „Wenn wir uns ehrlich machen: Die Wohnungen stehen in dieser Anzahl gar nicht zur Verfügung“, sagte SPD-Fraktionsvize Christian Dahm. Vor allem Großstädte in NRW ächzten schon jetzt unter einem Mangel an bezahlbarem Wohnraum.
Der Städte- und Gemeindebund mahnte eine 1:1-Kostenerstattung für die Unterbringung und Integration durch Bund und Land an. Anders als bei der Flüchtlingsbewegung 2015 kämen diesmal sehr viele Kinder, für die Kita- und Schulplätze geschaffen werden müssten.
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