Düsseldorf. Spitzenkandidaten, Parteien, Briefwahl: Wie funktioniert die NRW-Landtagswahl 2022? Lesen Sie hier, was man zur Wahl des NRW-Landtags wissen muss.
- An diesem Sonntag ist Landtagswahl in NRW.
- Wie funktioniert die Stimmabgabe bei der Landtagswahl 2022 in NRW generell?
- Fragen und Antworten rund um die wichtigste Wahl 2022.
Seit 2017 regiert in Nordrhein-Westfalen eine schwarz-gelbe Koalition aus CDU und FDP. Ob sie fünf weitere Jahre die Landesregierung stellen darf, entscheiden die Bürgerinnen und Bürger bei der 18. NRW-Landtagswahl 2022 an diesem Sonntag. Seitdem im Bund eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP regiert („Ampel“), ist diese Option auch für das bevölkerungsreichste deutsche Bundestag denkbar.
Wenige Tage vor der Wahl ist mit einem knappen Rennen zwischen CDU und SPD zu rechnen. Eine besondere Rolle kommt den Grünen in NRW zu, sie gelten bei dieser Wahl als die „Königsmacher“. Denn sie liegen in Umfragen bei 16 bis 17 Prozent und könnten ihr bestes Landtagswahlergebnis erreichen.
Lesen Sie hier alles Wissenswerte zur Wahl des neuen Landtags in NRW – dieser Text wird regelmäßig aktualisiert.
Auf diese Fragen finden Sie im Text Antworten (mit einem Klick darauf springen Sie an die Stelle im Text):
- Wann findet die Landtagswahl 2022 statt?
- Wer ist wahlberechtigt?
- Wie funktioniert die Wahl?
- Was ist ein Überhangmandat?
- Was ist neu oder besonders bei der NRW-Landtagswahl 2022?
- Was macht der Landtag?
- Wer sitzt im NRW-Landtag?
- Welchen Einfluss hat er auf meinen Alltag?
- Wie ist die letzte Landtagswahl ausgegangen?
- Welche Themen werden 2022 entscheidend?
- Wer sind die Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl 2022?
- Wie wahrscheinlich ist eine Ampel-Regierung in NRW?
- Welche Parteien treten bei der Landtagswahl an?
Wann findet die Landtagswahl 2022 statt?
Die Landtagswahl in NRW findet am 15. Mai 2022 statt. Alternativ standen auch Termine in den Osterferien oder an einem der folgenden Brückenwochenenden zur Auswahl. Diese wurden verworfen, aus Sorge vor einer geringeren Wahlbeteiligung.
Die letzten zehn Landtagswahlen (seit 1975) fanden allesamt im Mai statt, zuletzt am 14. Mai 2017. Bei den Wahlen 2010, 2012 und 2017 lag der Termin zudem immer auf dem Muttertagssonntag. ↑ Zurück zur Auswahl
Wer ist wahlberechtigt?
Das Bundesland ist in 128 Wahlkreise unterteilt. Die Wahlkreise unterteilen sich noch einmal in Stimmbezirke, die jeweils maximal 2500 Einwohnerinnen und Einwohner umfassen sollen.
Wählen dürfen alle, die
- mindestens 18 Jahre alt sind
- einen deutschen Pass besitzen
- und mindestens seit 16 Tagen in NRW wohnen.
Wer sich zur Wahl stellen möchte, um in das Parlament gewählt zu werden, muss
- mindestens 18 Jahre alt sein
- einen deutschen Pass besitzen
- und mindestens seit drei Monaten in NRW wohnen.
Die Wahlbenachrichtigung wird zwischen dem 4. und 24. April an alle Wahlberechtigten verschickt. Eine Stimmabgabe ist am Wahltag von 8 bis 18 Uhr im Wahllokal oder vorab per Briefwahl möglich. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit der Direktwahl als Sonderform der Briefwahl. Dabei können Wahlberechtigte während der Öffnungszeiten der Wahlbüros in den Rathäusern direkt abstimmen. ↑ Zurück zur Auswahl
Wie funktioniert die Wahl?
Jede wahlberechtigte Bürgerin und Bürger hat zwei Stimmen, die Erststimme und die Zweitstimme. Mit der Erststimme wird eine Direktkandidatin oder ein Direktkandidat für den Wahlkreis gewählt. Diese Person soll den Wahlkreis künftig im Parlament repräsentieren. Daraus ergeben sich 128 Abgeordnetensitze.
Mit der Zweitstimme wird eine Partei gewählt. Über die Zweitstimme gelangen mindestens 53 weitere Abgeordnete in den Landtag. Die Zahl der Sitze berechnet sich danach, wie viel Prozent der Zweitstimmen die Partei bekommen hat. Erreicht eine Partei mehr als fünf Prozent aller gültigen Stimmen, ist sie künftig im Landtag vertreten (Fünf-Prozent-Hürde).
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Die potenziellen Abgeordneten stehen auf Landeslisten. Zunächst ziehen die erfolgreichen Direktkandidaten ins Parlament ein. Die übrigen zustehenden Sitze werden mit den Personen auf der Landesliste aufgefüllt.
Ein fiktives Beispiel: Partei A stehen aufgrund der Zweitstimmen zehn Sitze zu. Die Partei hat drei Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis die meisten Erststimmen bekommen haben. Diese drei bekommen ein Landtagsmandat und zudem noch die sieben obersten Namen auf der Landesliste. ↑ Zurück zur Auswahl
Was ist ein Überhangmandat?
Gewinnt Partei B mehr Direktmandate (Erststimme) als ihr eigentlich nach Anteil der Zweitstimmen zustehen, wird das Parlament vergrößert. Im Vergleich zum Wahlergebnis ist Partei B überrepräsentiert – man spricht von Überhangmandaten.
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Um dieses Ungleichgewicht auszugleichen, erhalten die anderen Parteien mehr Sitze, um die Verhältnisse des Wahlergebnisses widerzuspiegeln. Das nennt man Ausgleichsmandate.
Die Gesamtzahl der Abgeordneten wird dadurch erhöht. Im NRW-Landtag müssen mindestens 183 Abgeordnete sitzen. Aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten sind es derzeit 199. Die Zahl muss immer ungerade sein. ↑ Zurück zur Auswahl
Was ist neu oder besonders bei der NRW-Landtagswahl 2022?
Die Parteien rechnen durch erneut steigende Inzidenzen mit Problemen vor der Wahl. Sie können ihre Kampagnen kaum planen. Außerdem ist schwer einzuschätzen, welche Themen die Menschen im Mai wirklich bewegen. Immer noch hauptsächlich Corona? Der Krieg in der Ukraine? Oder doch schon wieder „normale“ Themen wie bezahlbares Wohnen und Staus? » Lesen Sie auch: Wie Corona den Start in den Landtagswahlkampf überschattet
In NRW gibt es 128 Wahlkreise. Diese sollen alle ungefähr gleich viele Personen umfassen. In der Großstadt Essen gibt es daher beispielsweise vier Wahlkreise, im Hochsauerlandkreis derer zwei.
Zum ersten Mal errechnet sich die Verteilung der Wahlkreise nicht nach der Einwohnerzahl, sondern nach der Zahl der Wahlberechtigten. Das Landeswahlgesetz wurde dafür im Jahr 2020 geändert. ↑ Zurück zur Auswahl
Was macht der Landtag?
Im Landtag besprechen die Abgeordneten Themen, die Bürgerinnen und Bürger im gesamten Bundesland betreffen. Die zwei Themenbereich Bildungspolitik und Innenpolitik, zum Beispiel Polizei, genießen erfahrungsgemäß große öffentliche Aufmerksamkeit. Aber die NRW-Regierung kümmert sich auch um Kitas, Krankenhäuser und den regionalen Nahverkehr.
Im Landtagsparlament sitzen neben den Mitgliedern der regierenden Fraktionen (derzeit CDU und FDP) auch die Abgeordneten der Oppositionsparteien (SPD, Grüne und AfD). Ihre Aufgabe ist es, das Handeln der Landesregierung zu kontrollieren und zu hinterfragen. ↑ Zurück zur Auswahl
Wer sitzt im NRW-Landtag?
Derzeit sitzen 199 Abgeordnete im Landesparlament, davon ist etwa ein Viertel weiblich (55). Die meisten Abgeordneten sind einer Datenbank des Landtags zufolge zwischen 51 und 60 Jahre alt (Stand Juli 2019).
Auf der Internetseite des NRW-Landtags finden Sie detaillierte Informationen zu allen Abgeordneten. ↑ Zurück zur Auswahl
Welchen Einfluss haben der Landtag und die Landesregierung auf meinen Alltag?
Einen großen. Neben der Bundespolitik und der Kommunalpolitik ist die Landespolitik die dritte wichtige Säule unserer Demokratie.
Die Bundesländer verwalten sich im Grunde selbst. Dort wo aber eine gemeinsame und bundesweite Lösung Sinn ergibt, gelten Bundesgesetze. Laut Grundgesetz haben die Länder das Recht der Gesetzgebung „soweit das Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse erteilt“. Faktisch passiert das ziemlich häufig: So sind beispielsweise die Verteidigungspolitik, die Telekommunikation und die Währung Aufgaben des Bundes.
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In machen Bereichen gibt es eine „konkurrierende Gesetzgebung“ zwischen Bund und Land, beispielsweise in der Wirtschaft, in der Gesundheitspolitik oder beim Straßenbau.
Wichtige Bereiche wie Schulen oder Polizei sind jedoch „Ländersache“. Darauf pochen die Landesregierungen auch regelmäßig. Damit der Bund die Schulen mit fünf Milliarden Euro bezuschussen kann (Digitalpakt), mussten sich Bundestag und Bundesrat Anfang 2019 erst auf eine Grundgesetzänderung einigen. Einige Länderchefs hatten zuvor eine zu große Einmischung in Länderangelegenheiten befürchtet. ↑ Zurück zur Auswahl
Wie ist die letzte Landtagswahl ausgegangen?
Die Wahl 2017 brachte der rot-grünen Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) eine Niederlage ein. Es war Krafts zweite Amtszeit, die 2010 als erste Frau überhaupt nordrhein-westfälische Landeschefin wurde.
Die CDU ging als Sieger hervor (33 Prozent, 72 Mandate) und bildet seitdem mit der FDP (12,6 Prozent, 28 Mandate) die Landesregierung. Die Landesregierung verfügt aber nur über eine sehr knappe Mehrheit: CDU und FDP kommen zusammen auf 100 der 199 Sitze. Der Ministerpräsident hieß bis Oktober 2021 Armin Laschet, bevor dieser in den Bundestag gewählt wurde. Sein Nachfolger ist Hendrik Wüst. Joachim Stamp von der FDP ist seit 2017 stellvertretender Ministerpräsident.
In der Opposition sind die SPD (31,2 Prozent, 69 Sitze) und die Grünen (6,4 Prozent, 14 Sitze). Zudem zog die AfD (7,4 Prozent, 16 Sitze) zum ersten Mal ins Landesparlament ein, die es bei der Wahl 2012 noch nicht gab. ↑ Zurück zur Auswahl
Rau, Clement, Kraft- Diese Menschen regierten NRW seit 1946
Welche Themen sind bei der Landtagswahl 2022 entscheidend?
Das ist schwierig zu sagen, die russische Invasion in der Ukraine hat die meisten politischen Themen in den Hintergrund rücken lassen. Die Corona-Pandemie hat viele Probleme noch einmal offen gelegt, beispielsweise in Sachen Digitalisierung. Auch die Schulpolitik rückte während der Pandemie in den Fokus, so wie die zuständige Ministerin Yvonne Gebauer. Lesen Sie dazu: Gebauer entschuldigt sich für Test-Chaos
Die Verödung von Innenstädten dürfte ebenfalls eine Rolle spielen, nachdem Galeria Kaufhof Karstadt viele Standorte aufgegeben hat. Die Lockdown-Maßnahmen haben zudem den kleineren Einzelhändlern zugesetzt.
Die Abstandsgebote der vergangenen Monate haben die Defizite im Nahverkehr mit überfüllten Bussen und Bahnen in Stoßzeiten verdeutlicht.
Auch eine Umstrukturierung der Gesundheitsversorgung wird von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) vorangetrieben.
Im Wahlkampf 2017 waren drei große Themenbereiche am Ende wahlentscheidend:
- Schulpolitik: Streit um G8/G9 und die um Ausstattung der Schulen
- Innere Sicherheit: Die Wahl fand ein halbes Jahr nach dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt statt, die Aufarbeitung zeigte Mängel bei der Beschattung von Anis Amri. Die CDU versprach mehr Polizeikräfte einzustellen. Auch die Ereignisse der Kölner Silvesternacht 2015 waren noch präsent.
- Staus
Wer sind die Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl 2022?
Die CDU hatte in Nordrhein-Westfalen knapp sieben Monate vor der Landtagswahl einen neuen Vorsitzenden gewählt. Der alte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst ist der neue Chef der Landespartei und zudem bis zur Wahl im Mai nordrhein-westfälischer Ministerpräsident.
Die Christdemokraten wählten Wüst am 19. Februar mit 99,1 Prozent auf den ersten Platz der Landesliste.
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Die FDP hat im Juni vergangenen Jahres Vize-Ministerpräsident und Familienminister Joachim Stamp auf Platz 1 der Kandidatenliste gewählt. » Lesen Sie dazu: Laschet-Nachfolge in NRW: Das sagt sein FDP-Vize Stamp
Bei der SPD hatte sich der Partei-Vorsitzende Thomas Kutschaty im Frühjahr 2021 im Machtkampf gegen seinen Vorgänger Sebastian Hartmann durchgesetzt. In der Corona-Pandemie ist der 53-Jährige das Gesicht der Sozialdemokraten und attackiert als Oppositionsführer die Landesregierung. Beim Landesparteitag am 19. Februar erhielt der Essener 97 Prozent der Stimme und wurde auf Platz 1 der Landesliste wählen. » Lesen Sie dazu: „Das Morgen gewinnen“: Kutschaty ist Spitzenkandidat der SPD
Die Grünen hatten Ende Oktober 2022 ihre Landesparteichefin Mona Neubaur als Spitzenkandidatin nominiert und Anfang Dezember gewählt. Die 44-Jährige holte bei einem digitalen Parteitag 82,4 Prozent der Stimmen. » Lesen Sie dazu: Grüne: Mit Frauen-Power in den NRW-Landtagswahlkampf
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Bei der AfD tritt der Chef der Landtagsfraktion Markus Wagner als Spitzenkandidat an. Die Landeswahlversammlung der Partei wählte ihn Ende Oktober auf Platz eins der Landesliste. Der für Anfang Dezember geplante Parteitag wurde jedoch wieder abgesagt, weil die Halle in Schmallenberg nicht zur Verfügung stand. » Lesen Sie dazu: Landesparteitag wählt Martin Vincetz zum neuen Landeschef
Carolin Butterwege wird als Spitzenkandidatin versuchen, die Linken wieder in den Landtag zu bringen. Die 47-Jährige Soziologin aus Köln erhielt bei einem Parteitag in Mülheim 67 Prozent der online abgegebenen Stimmen. 2017 hatten die Linken den Einzug ins Parlament knapp mit 4,9 Prozent verpasst. ↑ Zurück zur Auswahl
Wie wahrscheinlich ist eine Ampelregierung in NRW?
Auf Bundesebene regiert seit der Wahl im September zum ersten Mal ein Dreier-Bündnis: SPD, Grüne und FDP bilden eine Ampel-Koalition. Ist das auch eine Option für Nordrhein-Westfalen?
Die aggressive Oppositionsrhetorik von SPD-Chef Thomas Kutschaty gefällt bei FDP und Grünen nicht jedem. Doch abseits seiner häufigen öffentlichen „Skandal“-Rufe wird der ehemalige Justizminister aus Essen durchaus parteiübergreifend als besonnener Gesprächspartner geschätzt. Kutschaty hat am Ampel-Koalitionsvertrag im Bund mitgeschrieben und sich vom Wortführer der „No GroKo“-Bewegung zum Olaf Scholz-Fan gewandelt. Mit dieser Geschmeidigkeit sollten auch Kompromisse in Düsseldorf möglich sein – zumal Kutschaty seit geraumer Zeit an seinen Kontakten zur FDP arbeitet.
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Die Grünen stehen in NRW unter besonderem Druck, bei Kohleausstieg und Energiewende zu liefern. Die Erwartungen ihrer Vorfeldorganisationen sind spätestens seit dem Großkonflikt um den Hambacher Forst riesig. Ob Ampel oder Jamaika – nach der Landtagswahl im Mai warten hier schwierige Koalitionsverhandlungen. Auch in der Bildungspolitik wird die Konsenssuche schwierig für die Grünen, die sich seit Jahren als härteste Kritiker der umstrittenen FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer hervortun. In der Gesellschaftspolitik und Innenpolitik sind dagegen Schnittmengen zu erkennen.
Vize-Ministerpräsident Stamp von der FDP gilt parteiübergreifend als verlässlich und genießt wegen seiner liberalen Flüchtlings- und Integrationspolitik durchaus Respekt bei den Grünen. Landtagsfraktionschef Christof Rasche, ehemaliger Handballer mit westfälischer Handschlags-Diplomatie, kommt mit den meisten Menschen ohne Ansehen des Parteibuchs klar und duzt sich mit SPD-Chef Kutschaty. Generalsekretär Johannes Vogel steht ohnehin seit Jahren im Ruf, ein sozial-liberaler Brückenbauer zu sein.
In der Wirtschafts-, Energie- und Verkehrspolitik dürften sich SPD und FDP schnell einig werden. Zwischen FDP und Grünen sind die Kluften bei diesen Themen allerdings groß. Die unbürokratische „Entfesselungspolitik“ des liberalen Wirtschaftsministers Andreas Pinkwart beißt sich auch mit vielen rot-grünen Regulierungsvorstellungen. Anknüpfungspunkte gibt es dagegen in der Bürgerrechts- und Gesellschaftspolitik. Auch in der Bildungspolitik fällt auf, wie ausdauernd SPD-Oppositionsführer Kutschaty die FDP-Idee von „Talentschulen“ in sozial schwächeren Vierteln lobt.
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Die persönliche und inhaltliche Nähe der NRW-FDP zur CDU ist nach wie vor am größten, doch seit dem Abschied von Armin Laschet hat das Koalitionsklima gelitten. Laschet mochte als Ministerpräsident notorisch schlechte Umfragewerte haben, doch bei den Liberalen stand er als freundlich-verlässlicher Moderator hoch im Kurs.
Dass CDU-Nachfolger Hendrik Wüst dagegen hart auf eigene Rechnung arbeitet und sich als Großkritiker der Ampel im Bund hervortut, missfällt vielen bei der FDP. Sollte es nach der Landtagswahl haarscharf um Ampel oder Jamaika gehen, könnten solche atmosphärischen Störungen wichtig werden. Außerdem geht es bei der Landtagswahl ja um sechs wertvolle NRW-Stimmen im Bundesrat. Andererseits: Bislang sind die Liberalen in NRW gut mit der Lindner-Losung gefahren, sich nie als „verlängerte Werkbank der Bundesregierung“ zu betrachten. ↑ Zurück zur Auswahl
Welche Parteien treten bei der Landtagswahl an?
In der Sitzung vom 29. März hat der Landeswahlausschuss die Landeslisten von 29 Parteien für die Landtagswahl am 15. Mai zugelassen. Auf den Landeslisten finden sich 870 Kandidatinnen und Kandidaten, davon 338 Frauen (38,85 Prozent).
Sechs Landeslisten lehnte der Ausschuss ab. Bei der AlphaHHP, der Anarchistischen Pogo Partei Deutschlands und der Zukunftspartei hätten keine Parteieigenschaften festgestellt werden können – Bündnis C, die Bürgerlich-Konservative Partei sowie die Deutsche Mitte hätten dagegen nicht die 500 Unterstützungsunterschriften erreicht.
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Diese Landeslisten sind zugelassen:
- CDU (134 Bewerberinnen und Bewerber, davon 51 Frauen)
- SPD (129/52)
- FDP (118/31)
- AfD (23/2)
- Grüne (90/50)
- Die Linke (30/15)
- Piraten (15/4)
- Die PARTEI (40/23)
- Freie Wähler (30/7)
- BIG (12/4)
- ÖDP (12/4)
- Volksabstimmung (6/2)
- MLPD (19/10)
- Die Violetten (8/5)
- Partei für Gesundheitsforschung (5/1)
- Zentrum (11/1)
- DKP (17/8)
- dieBasis (30/13)
- DSP (8/2)
- du. (3/2)
- Liebe (10/7)
- Familien-Partei (29/11)
- neo (12/1)
- Die Humanisten (12/3)
- PdF (6/1)
- LfK (7/6)
- Tierschutzpartei (14/6)
- Team Todenhöfer (11/2)
- Volt (29/14)
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