Düsseldorf. Schwarz-Grün oder Ampel: Fünf Tage vor der Landtagswahl nennen die Grünen schon mal selbstbewusst Preise für den Regierungseintritt.

Fünf Tage vor der Landtagswahl haben die NRW-Grünen bereits offiziell ihr „Regierungsprogramm“ in Düsseldorf vorgestellt und damit den politischen Preis für ihren Eintritt in eine Koalition aufgerufen. Es sei „vielleicht gar nicht so spielentscheidend“, ob Amtsinhaber Hendrik Wüst (CDU) oder Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) nächster Ministerpräsident werde, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur.

Hintergrund des selbstbewussten Auftritts sind Meinungsumfragen, die den Grünen ein Rekordergebnis von 16 bis 18 Prozent voraussagen. Damit könnte Neubaur ihre Partei als Vize-Ministerpräsidentin in eine schwarz-grüne Koalition oder in ein Ampel-Bündnis mit SPD und FDP führen. Auch ein rot-grünes Bündnis erscheint möglich, selbst wenn die CDU am Sonntag knapp vorne liegen sollte. Wüst und Kutschaty liefern sich seit Wochen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Für die aktuelle schwarz-gelbe Koalition ist keine neue Mehrheit in Sicht.

Die Grünen wollen von künftigen Koalitionspartnern überzeugt werden

Ein rot-grünes Bündnis hätte Umfragen zufolge zwar die größte Zustimmung in NRW, doch Neubaur machte ausdrücklich keine Koalitionsaussage. Augenscheinlich will man sich den Regierungseintritt aber teuer bezahlen lassen. „Es deutet sich ja an, dass es darauf ankommen könnte, uns davon zu überzeugen, dass wir eine bestimmte Koalition eingehen oder eine andere nicht“, sagte Grünen-Co-Parteichef Felix Banaszak. Die Grünen, die vor fünf Jahren noch in NRW mit 6,4 Prozent abgestraft wurden, wollen ihre neue Schlüsselstellung dazu nutzen, um eine ökologisch-soziale Agenda durchzusetzen.

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    Zu den „zentralen Regierungsvorhaben“ gehören zahlreiche Projekte, die für Wüsts CDU schwer verdaulich sein dürften. Die Mindestabstände von Windrädern zur Wohnbebauung sollen gekippt werden und Solarzellen auf jedes Dach montiert. Das Flächenverbrauchsziel von fünf Hektar am Tag würde wieder eingeführt, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 abgesenkt. Straßenbauprojekte sollen auf den Prüfstand gestellt werden. Die Mietpreisbremse würde auf mehr NRW-Städte ausgeweitet und 30 Prozent aller Neubauwohnungen müssten künftig sozial gefördert werden.

    "Wir arbeiten sehr bewusst nicht mit roten Linien"

    „Wir arbeiten sehr bewusst nicht mit roten Linien und Koalitionsausschlüssen. Aber es muss klar sein: Eine grüne Regierungsbeteiligung bedeutet, dass wir ökologisch, sozial und gesellschaftlich nach vorne gehen wollen“, sagte Banaszak.

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    Der Kohleausstieg 2030 soll trotz der Energiekrise infolge des Ukraine-Krieges durchgezogen werden, was allerdings auch bei CDU und SPD nicht wirklich strittig ist. Zu Zielkonflikten könnte es beim eiligen Ausbau der Erneuerbaren Energien kommen. „Der Ausbau der Windenergie wird derzeit von der aktuellen Landesregierung blockiert und es ist klar, dass Grüne in einer Regierungsbeteiligung dafür sorgen werden, die Blockaden aus dem Weg zu räumen, um das Ziel zu erreichen, Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas umzubauen“, sagte Banaszak.

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