Mülheim. Die Landespartei der Linken will mit dem Ruf nach mehr sozialer Gerechtigkeit den Wiedereinzug in den Landtag schaffen.
Mit der früheren Landtagsabgeordneten Carolin Butterwegge an der Spitze zieht die Linke in NRW in den Landtagswahlkampf. Die 47-Jährige Soziologin aus Köln erhielt bei einem Parteitag in Mülheim 67 Prozent der online abgegebenen Stimmen. Das Ergebnis muss am Sonntag bei einer Urnenwahl bestätigt werden.
„Unser Ziel ist der Wiedereinzug in den Landtag. Das ist ehrgeizig, aber nicht unerreichbar“, sagte Butterwegge. Umfragen sehen die Linke derzeit in NRW unter fünf Prozent, bei der Bundestagswahl erreichte sie hierzulande nur 3,7 Prozent. Butterwegge zeichnete ein düsteres Bild der sozialen Lage in NRW. Die Pandemie habe die „Schere der Ungleichheit noch weiter geöffnet“. Jedes vierte Kind im Land lebe in Armut, viele Menschen litten unter steigenden Mieten und Energiepreisen und der hohen Inflation.
Ziele: Verkehrswende, bezahlbare Wohnungen und gute Bildung für alle
Vier Themen will Butterwegge, die mit dem Armutsforscher Prof. Christoph Butterwegge verheiratet ist, in de Mittelpunkt der Linken-Kampagne stellen: Die Gesundheitsversorgung gehöre nicht in die Hände von Konzernen, sondern in die öffentliche Hand. Das „Stau- und Autoland Nummer 1“ NRW müsse den Schwenk zu einer „klimagerechten Verkehrswende“ mit Vorrang für den öffentlichen Nahverkehr schaffen. Bezahlbare Wohnungen seien ein Menschenrecht, und alle Kinder müssten gleiche und gute Bildungschancen haben.
Auf Platz zwei der Linken-Liste steht Landesparteichef Jules El-Khatib (31) aus Essen. Für ihn stimmten 80 Prozent der Delegierten. Die Co-Landesvorsitzende der Linken, Nina Eumann (56), erreichte erreichte mit 77 Prozent Zustimmung Listenplatz 3.
Linken-Bundesvorsitzende Wissler wirft der "Ampel" soziale Ungerechtigkeit vor
Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler erinnerte an die vergangene Landtagswahl, bei der die Linke knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte: „Damals hat es an 8000 Stimmen gelegen. Das sollte uns ein Ansporn sein“, sagte sie. Laut Wissler müsse die Linke auch in NRW jenen eine Stimme gebe, „die viel zu wenig gehört werden“. Die „Ampel“ im Bund unternehme jedenfalls nichts zur Beendigung der „himmelschreienden sozialen Ungleichheit“ in Deutschland.
Parteiloser Bundespräsidenten-Kandidat Traber fordert Respekt für sozial Benachteiligte
„Ihr habt meine volle Solidarität“, versicherte Prof. Gerhard Traber, der parteilose Bundespräsidenten-Kandidat der Linken, der oft als „Arzt der Armen“ bezeichnet wird, als Gastredner. Das Motto seiner Kandidatur ist, in Anlehnung an Willy Brands „Mehr Demokratie wagen“: Mehr soziale Gerechtigkeit wagen. Die soziale Gerechtigkeit sei „die Bewährungsprobe einer Demokratie.“ Allen Menschen, auch und gerade sozial Benachteiligten, müsse mit Würde und Respekt begegnet werden.
Die jüngste Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um drei Euro hält Traber für skandalös. Für die Gesundheitspflege stünden Hartz-IV-Empfängern nur 17,14 Euro zur Verfügung. „Das reicht nicht mal, um sich FFP2-Masken zu kaufen“, so Trabert.