Siegen. Mit Martin Vincentz hat die AfD in NRW einen neuen Vorsitzenden. Knapp zwei Drittel der Parteitagsdelegierten stellten sich in Siegen hinter ihn.
Die nordrhein-westfälische AfD hat den Landtagsabgeordneten Martin Vincentz zu ihrem neuen Landeschef gewählt. In einer Kampfkandidatur um den Spitzenposten unterlag der Bundestagsabgeordnete Fabian Jacobi beim Landesparteitag in Siegen am Samstag dem Fraktionsvize im Landtag Vincentz deutlich mit 31,18 zu 63,03 Prozent der Delegierten-Stimmen, wie eine Sprecherin der Partei sagte. Insgesamt hatten 456 der Delegierten ihre Stimme abgegeben, wenige enthielten sich oder stimmten mit Nein für beide Kandidaten.
Der bisherige Landesvorsitzende der rechtspopulistischen Partei, Rüdiger Lucassen, war nicht mehr angetreten. Seinen Rückzug hatte der 70-Jährige damit begründet, einem Generationswechsel nicht im Weg stehen zu wollen. Der 35-jährige Nachfolger Vincentz kommt vom Niederrhein und ist als Mediziner auch politisch auf Gesundheitsthemen spezialisiert. Im Vergleich zu einigen anderen Parteikollegen im Landtag oder auf Bundesebene tritt er bislang eher moderat auf.
NRW-Trend: Umfrage sieht AfD bei 8 Prozent
In seiner Bewerbungsrede vor den rund 530 Delegierten in Siegen forderte Vincentz am Samstag die Partei dazu auf, „die Reihen fest zu schließen“. Er wolle die kommenden zwei Jahre nutzen, um die AfD zu der „Volkspartei auch im Westen zu machen, die wir inhaltlich ja längst sind“. Bei der Landtagswahl 2017 war die AfD mit 7,4 Prozent der Stimmen und damals noch 16 Sitzen erstmals in den Düsseldorfer Landtag eingezogen. Laut jüngster Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap liegt die AfD im NRW-Trend bei 8 Prozent.
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Am Samstag war auch die Bundesspitze ins Siegerland gereist: Alice Weidel und Tino Chrupalla wandten sich zum Start des Parteitags in Grußworten an die Delegierten.
Das langjährige AfD-Mitglied Fabian Jacobi hatte in der Vergangenheit immer mal wieder Interesse an dem Spitzenposten in NRW signalisiert, konnte sich aber auch als Stellvertreter nicht gegen die Konkurrenz durchsetzen: Der Posten des ersten Stellvertreters ging schließlich an den Landtagsabgeordneten Sven Tritschler aus Köln.
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AfD will am Sonntag ihr Wahlprogramm für Landtagswahl beschließen
Am Sonntag will die AfD zudem ihr Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl im Mai beraten und beschließen. Nach dem Leitantrag macht sich die Partei darin unter anderem stark für eine grundsätzlich härtere Gangart gegenüber Asylbewerbern und mehr Abschiebungen.
Innenpolitisch betont die AfD in dem Programm die Bekämpfung der Clan-Kriminalität, die sie in direkte Beziehung mit „unerwünschter Migration“ setzt. Mit Blick auf die Corona-Pandemie kritisiert die Partei einen „übergriffigen Staat“ und spricht sich gegen eine Impfpflicht aus. Klimapolitik, Gender-Fragen und Nachhaltigkeit sind laut zur Abstimmung stehendem Programmtext bloße „Modethemen“ an Universitäten. (dpa)