Düsseldorf. Der scheidende NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) hat seinen Nachfolger vorgestellt: Verkehrsminister Hendrik Wüst soll ihn beerben.
NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst soll wie erwartet neuer Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen werden. Der scheidende Regierungschef Armin Laschet präsentierte den 46-jährigen Münsterländer am Dienstagabend in Düsseldorf offiziell als seinen Nachfolger.
Wüst soll am 23. Oktober auf dem Landesparteitag in Bielefeld zum neuen Chef der NRW-CDU gekürt werden. Am 27. Oktober werde dann in einer Sondersitzung des Landtags mit der knappen Einstimmen-Mehrheit der schwarz-gelben Koalition die Wahl zum Ministerpräsidenten erfolgen.
Auch interessant
Wüst verfüge über viel politische Erfahrung und sei als Minister „ein Macher“, lobte Laschet. Es sei in einem „großen Konsens“ gelungen, die Parteigremien und die Landtagsfraktion auf diesen Personalvorschlag einzustimmen. CDU-Landtagsfraktionschef Bodo Löttgen ließ keinen Zweifel daran, dass die Mehrheit von CDU und FDP stehen werde. „Ich bin fest entschlossen, diese gemeinsame Arbeit in diesem guten Geist in den kommenden Jahren fortzusetzen“, kündigte Wüst an, der die CDU auch in die Landtagswahl im Mai 2022 führen soll. Als erste Aufgaben nannte der neue starke Mann der NRW-CDU den Klimaschutz.
Wüsts Kür war eine intensive Vermittlungsarbeit vorausgegangen. Der Verkehrsminister galt seit Wochen als Favorit auf die Laschet-Nachfolge, da er ein Landtagsmandat besitzt und damit laut NRW-Verfassung in der laufenden Legislaturperiode zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden kann. Wüst-Widersachern wie dem populären Innenminister Herbert Reul (69) und Heimatministerin Ina Scharrenbach (45) fehlte das Landtagsmandat für den Sprung an die Spitze. Sie standen am Dienstag jedoch demonstrativ hinter Wüst und applaudierten. Am Ende setzte sich die Erkenntnis durch, dass Amtsbonus und Geschlossenheit in der prekären Lage der CDU unverzichtbar sind.
Laschet hatte früh klar gemacht, nach Berlin zu wechseln
Auch interessant
Kanzlerkandidat Laschet hatte im Mai nach Diskussionen über ein mögliches „Rückfahrticket“ nach Düsseldorf klargestellt, dass er unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl künftig in Berlin arbeiten werde. Mit Annahme seines Bundestagsmandats am 26. Oktober muss er aus verfassungsrechtlichen Gründen als Ministerpräsident zurücktreten.
Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen, Chef des CDU-Bezirks Ruhr, nannte Wüst eine „folgerichtige Wahl“ und lobte, dass seine Partei nur zehn Tage nach der Bundestagswahl-Klatsche in NRW „Handlungsfähigkeit“ gezeigt habe. SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty, der Wüst 2022 herausfordern wird, stellte „eine echte inhaltliche Auseinandersetzung um die besten Ideen für unser Land“ in Aussicht. Der NRW-Landtag sei „zu lange dem parteiinternen Scharmützel der CDU ausgeliefert gewesen“.
FDP stellt Bedingungen für die Wahl des neuen Regierungschefs
Die Koalition aus CDU und FDP verfügt im Landtag nur über eine Stimme Mehrheit. Wüsts Wahl könnte also zur Zitterpartie werden. Die Liberalen haben bereits angedeutet, dass sie kein Interesse an vorgezogenen Neuwahlen haben und Wüst mitwählen werden. Sie haben dafür jedoch Bedingungen wie die Senkung der Grunderwerbsteuer und die Entschärfung des umstrittenen Versammlungsgesetzes gestellt.