Gladbeck. Die Altschulden-Lösung könnte scheitern, es gibt Streit zwischen Bund und Land. Gladbecks Kämmerin fordert Solidarität und sieht diese Probleme.
Die Last der Altschulden drückt auf die Schultern vieler Kommunen in NRW. „Ich sehe keine Möglichkeit, aus eigener Kraft den Schuldenberg abzubauen“, sagt Gladbecks Kämmerin Silke Ehrbar-Wulfen. Daher warte sie nun auf ein wichtiges Signal von Land und Bund.
Denn noch immer „befinden wir uns in einem Schwebezustand“, so Ehrbar-Wulfen. Hintergrund ist der in eine weitere Runde gehende Streit zwischen Bund und Land um eine Bundesbeteiligung an einer Altschuldenlösung. „Dafür bedarf es einer Grundgesetz-Änderung. Aber nur wenige Bundesländer sind von der Altschulden-Problematik betroffen. Das sind neben NRW beispielweise noch Rheinland-Pfalz und das Saarland, in denen es aber bereits eine Landes-Altschuldenregelung gibt. Bundesländer wie Bayern oder Baden-Württemberg, die von der Altschulden-Problematik nicht betroffen sind, werden nur wenig Interesse daran haben, der Altschuldenregelung auf Bundesebene zuzustimmen. Da kann man nur an die Solidarität der anderen Bundesländer appellieren“, so die Kämmerin. Ein Schulterschluss wäre toll, sei derzeit aber noch nicht absehbar.
Kämmerin: Das Land muss die Liquiditätsstrukturen der Kommunen erheben
Irritiert zeigt sich die Kämmerin darüber, dass das Land noch nicht einmal die Liquiditätsstrukturen der Kommunen erhoben habe. Damit sollte eigentlich Anfang dieses Jahres begonnen werden. Wie viele Liquiditätskredite gibt es pro Stadt, in welcher Höhe, mit welcher Laufzeit – all dies seien Punkte, die erfasst werden müssten. „Es laufen schließlich mehrere Hunderte dieser Kredite in allen NRW-Kommunen.“ Die Liquiditätskredite der Stadt Gladbeck liegen bei etwa 195 Millionen Euro, so die Kämmerin. „Es gibt Städte wie etwa Oberhausen, die deutlich, deutlich mehr haben.“ Bei der Altschulden-Lösung geht es ausschließlich um diese Liquiditätskredite, nicht um die gesamte Verschuldung.
„Wenn die Landesregierung für den 1.1.2025 eine Lösung bereitstellen möchte, hätte sie das eine Jahr Vorlaufzeit für die Erhebung nutzen müssen“, so ihre Forderung. Doch auch nachdem sie Ina Scharrenbach, NRW-Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, Anfang des Jahres auf einer Konferenz auf das Thema angesprochen habe, habe diese nur geantwortet, dass noch überlegt würde, ob die Erhebung bei allen NRW-Kommunen oder nur stichprobenartig erfolgen solle. Und auch seitdem sei ein halbes Jahr vergangen, in dem nichts passiert sei.
Kämmerin kann mit derzeitiger Unsicherheit nicht planen
„Eine stichprobenartige Abfrage würde zudem keinen Sinn ergeben, denn die Liquiditätskreditstrukturen sind in jeder Kommune anders.“ Für die Städte sei zudem von großer Bedeutung, welche Kredite das Land übernehmen würde. „Wir möchten natürlich die mit besonders hohen Zinsen abgeben“, so die Kämmerin.
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Sie hoffe nun, dass das Land die Sommerpause nutze und die Kommunen anschließend ein Signal bekommen. Mit der derzeitigen Unsicherheit könne die Kämmerin schließlich nicht planen. „Wir sind jederzeit kooperativ bereit, eine Übersicht über alle Kredite zu liefern.“
Es droht ein Klumpenrisiko, wenn Kredite nur noch drei Jahre laufen dürfen
Kritik übt Ehrbar-Wulfen außerdem an den Plänen des Landes, dass wenn die Altschulden übernommen werden, ab dem kommenden Jahr nur noch Liquiditätskredite mit einer Laufzeit von drei Jahren aufgenommen werden dürfen, damit sich Kommunen nicht wieder so stark verschulden. Das Problem für Gladbeck: Die Liquiditätskredite werden mit solch kurzen Laufzeiten teurer. Aktuell schließe Gladbeck diese Kredite mit Laufzeiten von bis zu zehn Jahren ab. Und: „Sie würden dann alle zu ähnlichen Zeiten auslaufen, was zu einem sogenannten Klumpenrisiko führen würde“, erklärt die Kämmerin.
Die dreijährige Laufzeit sieht Ehrbar-Wulfen zudem nicht als „Allheilmittel, dass wir uns nicht wieder verschulden“. Vielmehr müssten die Kommunen strukturell besser ausgestattet sein, so die langjährige Forderung. Schließlich hätten die Städte im Ruhrgebiet mit vielen Problemen zu kämpfen, die andere nicht haben, so die Kämmerin, und meint damit etwa hohe Sozialausgaben und niedrige Steuereinnahmen.
Das Geld für Zinsen könnte besser ausgegeben werden, so Gladbecks Kämmerin
Besonders schmerze Gladbeck der hohe Betrag, der für Zinsen gezahlt werden müsse. „Wir wenden viel Geld auf, um diese Kredite zu bedienen.“ Bei einer Summe von rund 195 Millionen Euro komme einiges zusammen. „Das Geld könnte man gut anders, also zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger, investieren.“
Das ständige Zeigen von Bund auf Land und vom Land auf den Bund sei „traurig“ und helfe nicht weiter. „Ich vermisse, dass eine gemeinsame Lösung gefunden wird. Die Kommunen gestalten nun einmal das Leben vor Ort.“ Sie hoffe nun auf Signale vom Land und den Schritt, dass endlich die Liquiditätsstrukturen abgefragt würden. „Wenn das Land nun in Stockstarre verfällt und wieder nur auf den Bund wartet, nützt uns das nichts.“
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