Gladbeck. Der NRW-Ministerpräsident hat einen neuen Vorschlag zur Altschuldenlösung der Städte gemacht. Aus Gladbeck kommt nur verhaltener Applaus dafür.
Gibt es für die Stadt Gladbeck einen Weg raus aus der seit Jahren lähmenden Finanzmisere? Ministerpräsident Wüst (CDU) hat jetzt ankündigt, den klammen Kommunen im Land mit insgesamt 7,5 Milliarden Euro helfen zu wollen. So wolle man den Städten die Möglichkeit geben, ihre Handlungsfähigkeit wieder herzustellen. Doch was sagt die Gladbecker Stadtspitze zu diesem Signal aus der Landeshauptstadt? Lassen sich so die finanziellen Nöte der Stadt mildern?
Erstes Konzept zur Altenschuldenlösung war aus Gladbeck als Mogelpackung kritisiert worden
Zur Erinnerung: Ein im Sommer vergangenen Jahres vorgelegtes Konzept der Landesregierung zur Altschuldenlösung für die Kommunen in NRW war auf scharfe Kritik gestoßen. Eine Mogelpackung, die die Städte vor noch größere finanzielle Probleme stellen würde, hatten es Bürgermeisterin Bettina Weist und Kämmerin Silke Ehrbar-Wulfen im August genannt. Vorgesehen war, dass das Land die Hälfte der Kassenkredite der verschuldeten Kommunen übernimmt. Die Städte hätten dem Land das Geld aber über Abzüge bei den jährlichen Zuweisungen wieder zurückzahlen müssen – und zwar in doppelter Höhe. Und das über 40 Jahre.
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Nun also die Kehrtwende mit diesem neuen Vorschlag? Wüsts Pläne jetzt sehen vor, den Städten ab 2025 mit jährlich 250 Millionen Euro die Kassen füllen zu wollen. Über 30 Jahre würde sich die Summe so auf die 7,5 Milliarden belaufen. Aus dem Gladbecker Rathaus heißt es dazu mit verhaltenem Optimismus: „In die Altschuldenfrage könnte endlich Bewegung kommen!“ Allerdings würden viele Fragen offen bleiben. Denn, so Bürgermeisterin Bettina Weist, noch sei völlig unklar, ob sich der Bund an der Lösung beteiligt. Der Ministerpräsident hat seine Zusage an die Erwartung geknüpft, dass der Bund jährlich die gleiche Summe beisteuert.
Nun geht‘s immerhin um eine Umverteilung der Belastungen, sagt Gladbecks Kämmerin
Fraglich sei zudem, ob die zugesagte Summe für eine dauerhafte Entschuldung der Städte ausreiche. „Die Bereitschaft des Landes, eigene Finanzmittel für eine Altschuldenlösung bereitzustellen, eröffnet die Möglichkeit für konstruktive Gespräche. Diese sind erforderlich, um die wesentlichen Details eines Altschuldenmodells verhandeln zu können“, so Stadtkämmerin Silke Ehrbar-Wulfen dazu. Im Gegensatz zum Vorschlag von 2023 basiere die aktuelle Lösung nicht nur auf einer Umverteilung der Belastungen innerhalb der Kommunen und sende somit ein hoffnungsvolles Signal an alle Gemeinden.
Dabei ist zu beachten, dass das Land 2023 eine jährliche Belastung von 460 Millionen Euro für die hälftige Übernahme der kommunalen Altschulden kalkuliert hatte. Daher müsse auch eine Lösung für die Differenz zu den nun bereitgestellten 250 Millionen Euro gefunden werden. Die Kämmerin rechnete vor: Auf Basis der letzten Modellrechnung des Landes zum 31. Dezember 2022 lagen die Liquiditätskredite der Stadt Gladbeck bei 195 Millionen Euro. Eine überwiegende Übernahme dieser erdrückenden Schuldenlast durch Land und Bund würde der Stadt wieder Luft zum Atmen gewähren.
Mindestens genauso wichtig wie eine Lösung der Altschuldenproblematik, ergänzt die Bürgermeisterin, sei aber auch eine dauerhafte auskömmliche Finanzierung der Kommunen. Weist: „Da ist das Land in der Pflicht. Wir müssen für die vielen Aufgaben, die wir übernehmen und die immer mehr werden, endlich dauerhaft genug Mittel bekommen. Ansonsten werden wir aus der Überschuldung nicht herauskommen.“