Hochsauerlandkreis. Hunderte Bauern sind nach Meschede gekommen. CDU-Chef Merz solidarisierte sich mit den Landwirten gegen die Politik der Bundesregierung.
- Bauern-Demo am Montag, 8. Januar, im gesamten HSK
- Veranstalter schätzen rund 1700 Teilnehmer
- Kundgebung auf dem Flugplatz Meschede-Schüren
Damit beenden wir den Ticker und bedanken uns für Ihr Interesse!
17.02 Uhr: Die Fahrzeuge haben Brilon verlassen und befinden sich auf der B7 in Richtung Marsberg.
16.31 Uhr: Auf der Strecke nach Marsberg kann es laut Polzei zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen. In Marsberg sind die Straßen Bahnhofstraße, Immenhof, Weist, Hauptstraße und Paulinenstraße betroffen. Aktuell befindet sich der Korso in Antfeld.
16.00 Uhr Die Traktoren haben das Veranstaltungsgelände verlassen. Jetzt startet nach Auskunft der Polizei eine zweite angemeldete Versammlung in Form eines Trecker-Korsos mit circa 30 Fahrzeugen von Schüren nach Marsberg.
Bauern-Demo im HSK: Versammlung ist beendet
14.18 Uhr: Die Versammlung ist beendet. Die Landwirte verlassen nach und nach den Flugplatz. Die Polizei weist darauf hin, dass es nun wieder zu „einem höheren Verkehrsaufkommen in und um Meschede kommen“ kann. Eine Sperrung der Straßen sei allerdings nicht mehr vorgesehen.
14.14 Uhr: Zum Abschluss bedankt sich Wilhelm Kühn, WLV-Kreisverbandsvorsitzender HSK, für den Einsatz der Polizei. Die Teilnehmer unterstützen die Worte mit lautem Applaus.
14.01 Uhr: Dr. Gregor Kaiser (Bündnis 90 / Die Grünen) betritt die Bühne - und wird direkt ausgebuht. Er betont: „Die Landwirte haben mit den Grünen einen sicheren Partner.“ Aus dem Publikum kommt die Frage, warum ein Landwirtschaftsminister eigentlich keine Ausbildung zum Landwirt benötige. Kaiser entgegnet, dass man sich ja einarbeiten könne. Auch dafür erntet er Buh-Rufe aus dem Publikum. Ein weiterer Teilnehmer ruft: „Die Leute aus dem Publikum wollen Fakten und nicht nur bla bla bla.“ Immer mehr Menschen verlassen die Veranstaltung.
13.54 Uhr:Carl-Julius Cronenberg (FDP) steht jetzt auf der Bühne. „Es geht darum, dass der Betrieb läuft“, betont er. Die Kürzungen würden nur zwei bis drei Prozent des Einkommens ausmachen. Die Einkommen in der Landwirtschaft seien gestiegen. Er erklärt, dass die FDP für Sparvorschläge offen sei und appelliert: „Lassen Sie uns gemeinsam nach Lösungen suchen.“ Er wird von den Teilnehmern ausgebuht.
13.44 Uhr: Jetzt spricht Dirk Wiese (SPD): „Ich bin mir bewusst, wie groß die Kritik an der Koalition in Berlin ist.“ Er habe sich die Plakate alle angeguckt: „Ja, ich kann den Unmut verstehen. Der Unmut, den wir heute gegenüber der Ampelkoalition sehen, ist berechtigt, gehört aber genauso an die großen Konzerne wie Edeka und Tönnies gerichtet.“ Er ruft die Verbraucher auf, regionale Produkte zu konsumieren, um Bauern auch in Zukunft zu unterstützen.
Wiese hält es für falsch, alle Bürgergeldbezieher „über einen Kamm zu scheren“. „Nicht alle“ seien nämlich zu faul zum arbeiten.
13.38 Uhr: Jetzt spricht Landrat Dr. Karl Schneider. Er betont: Der Landrat des HSK werde nie Politik gegen die Landwirtschaft machen. „Sie brauchen keine weitere Belastungen, Sie brauchen Hilfen“, spricht er die Landwirte an, „sie sind diejenigen, die unsere Bevölkerung ernähren.“
13.28 Uhr:Friedrich Merz steht auf der Bühne: Das sei vermutlich seit Jahrzehnten die größte Bauerndemo im HSK. „Dieses ewige Hin und Her der Regierung muss aufhören. Es ist einfach zu viel.“ Dafür bekommt er tosenden Applaus. Die Landwirtschaft hier im HSK werde unter besonders schwierigen Bedingungen ausgeführt. Er stellt klar: „Die Landwirtschaft braucht keine Belehrungen vom grünen Tisch.“ Die einseitige Benachteiligung der deutschen Landwirtschaft müsse ein Ende haben.
Merz kündigt an: „Wir werden das Heizungsgesetz und das Bürgereldgesetz zurück nehmen, wenn wir wieder in der Regierungsposition sind.“
13.24 Uhr: Brigitte Wullenweber (Kreislandwirtin): „Wenn man das Gefühl hat, keinen Rückhalt zu bekommen, dann ist das Maß voll. Man fragt sich, ob Landwirtschaft überhaupt noch gewollt ist.“ Wullenweber erklärt weiter, dass die Landwirtschaft bereit sei, ihren Beitrag zum Umweltschutz zu leisten.
13.22 Uhr: „Wir wollen keine Geschenke, sondern einen fairen Wettbewerb“, betont Hubertus Bohle (LSV).
12.53 Uhr: Die Veranstaltung beginnt. Wilhelm Kühn, WLV-Kreisverbandsvorsitzender HSK, steht auf der Bühne. Über 900 Fahrzeuge seien nach Meschede gekommen. Darunter auch ein Radfahrer, der den Weg von Antfeld auf sich genommen hat. Über 1700 Teilnehmer seien vor Ort. Friedrich Merz (CDU) bekommt Jubel, Dirk Wiese (SPD) und Carl-Julius Cronenberg (FDP) freundlichen Applaus, die Vertreterin der Grünen aus Siegen-Wittgenstein wird ausgebuht.
Die Bauern würden auf die Straße gehen, um weiter arbeiten zu können, betont Kühn. Die Veranstalter diszantierten sich von rechter Unterwanderung, aber auch von der Blockierung der Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an Bord vor wenigen Tagen.
12.48 Uhr: Der Strom an Traktoren ist nun abgeebbt. Deutlich mehr als 800 Fahrzeuge sind nach Zählungen der Polizei in Meschede vor Ort - und damit schätzungsweise eine deutlich vierstellige Zahl an Protestzeilnehmern. Zwischenfälle, sagt Pressesprecher Michael Schemme, habe es - abgesehen von den zu erwartenden Verkehrsproblemen - nicht gegeben. „Maßnahmen gegen Versammlungsteilnehmer waren bisher nicht nötig.“ Heißt: keine geschmacklosen Äußerungen auf Plakaten.
12.41 Uhr: Die Fahrzeuge sind nach Auskunft der Polzei am Flugplatz Schüren eingetroffen: „Der Verkehr im HSK ist derzeit nicht mehr von den Fahrzeug-Korsos eingeschränkt.“
12.32 Uhr: Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz ist auf dem Flugplatz in Meschede-Schüren eingetroffen. In einem Fernsehinterview spricht er von einer ruhigen Stimmung am Veranstaltungsort, die seiner Einschätzung nach auch so bleiben wird. Die Sauerländer seien ein bodenständiges, selbstbewusstes Volk.
12.18 Uhr: Wilhelm Kühn, WLV-Kreisverbandsvorsitzender HSK, schätzt, dass bislang 1000 Fahrzeuge vor Ort am Flugplatz eingetroffen seien, 250 seien allerdings noch unterwegs. In etwa einer halben Stunde soll es losgehen. Es sind schon jetzt alle Erwartungen übertroffen, sagt Stadtverbandsvorsitzender Robert Gördes aus Sundern.
12.08 Uhr: Es sind auch Trecker aus Warendorf und Paderborn am Flugplatz eingetroffen. Auch Handwerksbetriebe, Speditionen und Unternehmer haben sich dem Protest angeschlossen.
11.54 Uhr: Nach ersten Schätzungen sollen bislang mehr als 1000 Teilnehmer auf dem Flugplatz Meschede-Schüren eingetroffen sein.
11.22 Uhr: Die Trecker stehen seit mittlerweile 20 Minuten. Eigentlich war die Ankunft für 11 Uhr vorgesehen. Daraus wird nun nichts.
11.13 Uhr: Der Beginn der Veranstaltung wird sich wohl verschieben. Die Veranstalter wollen erst anfangen, wenn die Kolonne durch ist, meldet unsere Reporterin vor Ort.
11.02 Uhr: Die Teilnehmerzahl übertrifft die Erwartungen deutlich: „Mit so vielen haben wir wirklich nicht gerechnet“ sagt Frank Stemmer, der den Olsberger Konvoi anführt. Vermutlich staut es sich auch deswegen drei Kilometer vor dem Flugplatz in Meschede-Schüren. Seit mehreren Minuten geht für die Briloner nichts mehr voran.
10.49 Uhr: Am Flugplatz in Meschede-Schüren reißt die Kolonne nicht ab. Unter den eintreffenden Landwirten herrscht angesichts der Masse an Teilnehmern gute Stimmung.
10.35 Uhr: Nach den Fahrzeugen aus Eslohe treffen jetzt auch die Teilnehmer aus Brilon am Flugplatz ein. An vielen Treckern und Lkw hängen Schilder mit der Aufschrift „Landwirtschaft ist bunt nicht braun“.
10.25 Uhr: Gerüchte, wonach sich auch Rechtsextreme unter die Proteste im Hochsauerland mischen wollen, haben sich bislang nicht bestätigt. Die Polizei erklärte, sie habe keine entsprechenden Erkentnisse. Der III. Weg, eine rechtsextreme Kleinpartei, hatte zuvor im Internet für die Demonstrationen in Meschede geworben.
10.21 Uhr: Der Zug aus Brilon setzt sich wieder in Bewegung. Die Polizei hat viel zu tun: Alle größeren Kreuzungen von Brilon bis Meschede wurden von den Beamten gesichert und für den normalen Verkehr abgesperrt.
10.18 Uhr: In der Mescheder Innenstadt staut sich der Verkehr.
10.10 Uhr: Es hört gar nicht mehr auf: Seit 20 Minuten rollt Trecker um Trecker auf Meschede zu. Beteiligt sind auch Handwerksbetriebe.
10.04 Uhr: Der Briloner Tross kommt zum Stillstand. Die Winterberger haben die Ampel zu erst erreicht und werden vorgelassen. Bis zu 200 Fahrzeuge müssen durch, bevor es für die Landwirte aus Brilon weitergeht.
9.57 Uhr: Am Flugplatz sind schon einige Menschen eingetroffen. Auch die ersten Trecker, die nicht in Kolonnen unterwegs waren, kommen an.
9.53 Uhr: Der Korso aus dem Altkreis Brilon ist nun in Meschede angekommen. Von hier sind es ungefähr zehn Kilometer bis Schüren. Aktuell geht es aber eher schleppend voran.
9.51 Uhr: Die Korsos aus Winterberg und Brilon treffen nach Einschätzung der Polizei zeitnah in Meschede ein. Die Korsos aus Sundern und Eslohe sind ebenfalls losgefahren und befinden sich auf dem Weg nach Schüren.
9.46 Uhr: Von Schmallenberg sollen nach Angaben unserer Reporterin vor Ort rund 400 Fahrzeuge auf dem Weg sein, die Kolonne aus Brilon wird auf 200 geschätzt.
9.36 Uhr: Die ersten Trecker sind durchqueren die Mescheder Innenstadt und machen sich auf den Weg nach Schüren. Auch Speditionen sind dabei
9.34 Uhr: Der Konvoi aus Westenfeld startet. Vorab hat Zugführer Klaus Bauerdick alle Teilnehmer instruiert.
9.27 Uhr: Statt Hupkonzerten gibt es vom regulären Verkehr vor allem positive Signale an die Bauern. Ein vorbeifahrendes Fahrrad war mit einem „Ich liebe Landwirtschaft“-Schild geschmückt. Auch ein Zug auf der benachbarten Strecke grüßte die Landwirte mit seinem Horn. Viele Autofahrer strecken den Daumen hoch als Zeichen der Solidarität. In vier Kilometern erreichen die Trecker Meschede.
9.19 Uhr: Die Teilnehmer aus Hallenberg, Medebach und Winterberg bedanken sich beim Gewerbeverein Siedlinghausen für die Lunchpakete, die in Altenfeld ausgegeben wurden. Viele Zuschauer am Straßenrand und entgegenkommende Fahrer winken und zeigen „Daumen hoch“. Die ersten Trecker der Winterberger Kolonne sind kurz vor Meschede, das Ende ist noch nicht in Bödefeld.
9.17 Uhr: Zugführer Klaus Bauerdick ermahnt alle Anwesenden, Rechte Gruppen und Leute, die Reichskriegsflaggen schwenken, zu melden. „Wir wollen friedlich demonstrieren und distanzieren uns von den Rechten Gruppierungen.“
9.13 Uhr: Weit über 60 Traktoren starten von Westenfeld. Darunter auch viele aus Arnsberg. In Hellefeld stoßen kurzfristig noch 20 weitere hinzu.
9.11 Uhr: Die Landwirte aus Brilon und Olsberg passieren gerade Bestwig. Sollte es in dieser Geschwindigkeit weitergehen, dann könnte es am Ende knapp werden. Es sind noch knapp 20 Kilometer bis zum Flugplatz, und die Kolonne bewegt sich mit ungefähr 10 Km/h.
9.05 Uhr: Christian Guntermann aus Hallenberg-Hesborn ist es wichtig, dass die Demonstrationen geregelt und sachlich über die Bühne gehen und dass Einflüsse von Rechts nicht geduldet werden. Er betont, dass es nicht nur um „Bauernproteste“ geht, sondern dass auch andere Branchen wie u.a. Baugewerbe, Speditionen, Gastronomie mit von der Partie sind. In den Kolonnen fahren zahlreiche Lkw und auch gekennzeichnete Pkw mit.
8.51 Uhr: Die Korsos aus Winterberg und Brilon haben sich nach Angaben der Polizei in Bewegung gesetzt. Die Briloner Landwirte befinden sich aktuell auf Höhe Antfeld. Die Winterberger haben soeben Siedlinghausen passiert.
8.41 Uhr: Kolonne von Winterberg ist etwa fünf Kilometer lang. Knapp 150 Fahrzeuge sind unterwegs. Die Spitze fährt jetzt in Siedlinghausen ein.
8.40 Uhr: In Westenfeld sind schon mehr als 20 Landwirte eingetroffen.
8.38 Uhr: Die Polizei teilt mit: „Aufgrund einer angemeldeten Demonstration der Landwirte kann es im HSK am Vormittag zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen. Die Teilnehmer beabsichtigen von Sundern, Brilon, Eslohe und Winterberg in einem Korso zum Flugplatz Schüren zu fahren. Betroffene Strecken:
- B7 bzw. L743 von Brilon nach Schüren
- B55 von Eslohe Bremke nach Schüren
- L740 von Winterberg nach Schüren
- L686 von Sundern nach Schüren
Die Mescheder Innenstadt wird intensiver betroffen sein. Mit Verkehrsbeeinträchtigungen muss gerechnet werden.“
8.33 Uhr: Der Treck aus Olsberg setzt sich in Bewegung. Auch die Briloner sind bereits losgefahren. In Nuttlar trifft die Kolonne auf die Teilnehmer aus Brilon. Bauer Frank Stemmer: „Wir wollen heute friedlich demonstrieren“. Trotzdem findet er, dass „in Berlin einiges falsch läuft“. Er ist besorgt, dass die Demonstration von Rechtsextremen unterwandert werden könnte: „Da müssen wir aufpassen“, so Stemmer.
8.32 Uhr: Die ersten landwirtschaftlichen Fahrzeuge kommen am Treffpunkt in Westenfeld an.
8.15 Uhr: Mittlerweile staut es sich in Olsberg-Antfeld. Mindestens 20 Trecker haben sich eingefunden.
7.59 Uhr: Auch in Olsberg sammeln sich jetzt die ersten Trecker. Um 8.15 Uhr wird die Kolonne aus Brilon erwartet. Dann geht es gemeinsam zum Flugplatz.
7.46 Uhr: In Sundern haben sich Landwirte für den Traktoren-Konvoi nach Schüren angemeldet. Start ist um 9 Uhr am Kornhaus in Westenfeld. Nach Angaben von Ortsbauern-Sprecher Robert Gördes haben sich 50 Landwirte in Westenfeld angemeldet. „Ein Dutzend stößt erst in Hellefeld dazu“, sagt er, „sonst wird es zu eng in Westenfeld“
7.32 Uhr: Noch ist es ruhig auf den Briloner Straßen. Das dürfte sich in wenigen Minuten ändern, wenn sich die Landwirte auf den Weg nach Meschede gemacht haben. Zwischenzeitlich hat auch ordentlicher Schneefall eingesetzt.
7.31 Uhr: Auf der B 236 bei Züschen hat sich ein langer Stau gebildet.
7.30 Uhr: Die Wetterbedingungen im HSK sind für Streikenden heute nicht gerade ideal: Unsere Reporterin vor Ort berichtet von Temperaturen um -6 Grad und Schneetreiben.
7:28 Uhr: Auch im Kreis Olpe sind die ersten Traktoren eingetroffen. Die Redaktion berichtet hier live im Ticker.
7.15 Uhr: Die ersten Trecker sammeln sich in Winterberg-Züschen.
6.53 Uhr: Im Netz solidarisieren sich zahlreiche Menschen aus dem Hochsauerlandkreis mit den Bauernprotesten am 8. Januar. Einige sehen die Demo kritisch. Stimmen zu den Bauernprotesten im HSK: „Das macht mir Angst“
6.45 Uhr: Konvois von Treckern könnten am Montagmorgen zu Staus im ganzen Land führen. Ein Schwerpunkt ist Südwestfalen. Die Pläne im Überblick.
6.30 Uhr: Seit 5 Uhr morgens gehen Landwirte und Fuhrunternehmer in Wittgenstein auf die Straße. Wir berichten auch dort im Live-Ticker.
Die für Montag angemeldete Sternfahrt der Bauern im HSK wird nach Einschätzung der Polizei für Verkehrsbehinderungen und kurzfristige Straßensperrungen sorgen. Bürgerinnen und Bürger sollten nach Einschätzung der Einsatzleitung mehr Zeit für ihre geplante Fahrt durch den Hochsauerlandkreis einkalkulieren.
Bauern-Demo: Die Routen der Treckerkolonnen
- Erste Kolonne: Treffpunkt Hubertushalle Brilon um 8 Uhr. Strecke: B7 über Altenbüren, Antfeld, Nuttlar, Bestwig, Velmede, dann L743 über Wehrstapel, Heinrichstal, Meschede, Schloss Laer über L840 auf L914 über Mülsborn bis K41 Flugplatz Schüren.
- Zweite Kolonne: Treffpunkt Lamfert in Winterberg um 8 Uhr. Strecke: L740, Silbach, Siedlinghausen, Altenfeld, Bödefeld, Remblinghausen, Meschede, B55, L743, Schloss Laer über L840 auf L914 über Mülsborn bis K41 Flugplatz Schüren.
- Dritte Kolonne: Treffpunkt Kornhaus in Sundern-Westenfeld um 9 Uhr. Strecke: L686 (Bauernautobahn), Frenkhausen bis Olpe, L541 über Berge, L840 über Wallen, Calle, L914 über Mülsborn bis K41 Flugplatz Schüren.
- Vierte Kolonne: Sammelplatz Raiffeisen in Eslohe-Bremke um 9 Uhr. Strecke: B55 bis Enkhausen, K41 bis Flugplatz Schüren.
Die Veranstalter geben zur Sternfahrt folgende wichtige Hinweise: Die teilnehmenden Fahrzeuge müssen verkehrstüchtig und angemeldet sein, der Fahrzeugführer muss über eine entsprechende Fahrerlaubnis verfügen. Die Mindestgeschwindigkeit der Kolonnen beträgt 25 km/h. Nach der Veranstaltung treten die Teilnehmer selbstständig die Rückfahrt an, da finden keine Treckerkorsos statt.
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„Egal, aus welchem Bereich wir kommen, momentan sind wir Bauern gemeinsam stark“, sagt Christian Otto, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands Hochsauerland des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband (WLV). Das zeigt sich auch in der geplanten Kundgebung am kommenden Montag, 8. Januar, auf dem Flugplatz Meschede-Schüren. Dort werden Landwirte aus dem ganzen Hochsauerlandkreis und darüber hinaus zusammenkommen, um gegen die von der Ampel-Koalition geplanten Sparmaßnahmen zu protestieren. Möglich ist, dass die Bundesregierung zum Teil einlenkt: Sie kündigte am Donnerstag eine teilweise Rücknahme der Kürzungen an.
Das ändert aber nichts an den Plänen der Bauern. „Unser Präsident hat am 15. Dezember gesagt: Entweder, die Kürzungen werden beide komplett zurück genommen, oder wir kommen wieder.“ Während die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge nach neuesten Erkenntnissen bestehen bleiben sollen, soll die Rückerstattung des Agrardiesels schrittweise wegfallen. Deswegen wird die Kundgebung am 8. Januar wie geplant stattfinden.
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Proteste der Bauern: „Es entwickelt sich eine große Dynamik“
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„Wir erwarten rund 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer“, erklärt Barbara Kruse, Pressesprecherin des WLV. „Aber auf den Flugplatz passen noch mehr.“ Rund 50 Traktoren haben sich aus Siegen-Wittgenstein angemeldet, die sich nach der Bauern-Demo in Siegen nun auch in Meschede beteiligen wollen. In Siegen zeigte sich auch: Dort waren ursprünglich 100 Teilnehmer erwartet worden, am Ende waren es über 1000. „Momentan entwickelt sich unter den Landwirten eine große Dynamik. Wir wollen etwas tun“, so Barbara Kruse.
Sternfahrt zur Kundgebung: Bauern aus dem ganzen HSK zur Demo
Das Eintreffen der Landmaschinen auf dem Flugplatzgelände ist für 10.30 Uhr am Montagmorgen geplant, um 11 Uhr beginnt dann das Programm. Für viele Bauern beginnt die Veranstaltung aber schon eher. „Vor der Kundgebung findet eine Sternfahrt mit vier Fahrzeugkolonnen statt“, erklärt Barbara Kruse. Die Landwirte sammeln sich in Brilon um 8 Uhr an der Hubertushalle, in Winterberg um 8 Uhr an der Lamfert, in Sundern um 9 Uhr am Kornhaus Westenfeld und in Eslohe um 9 Uhr am Raiffeisen in Bremke.
Die WLV ruft die Bauern auf, die Fahrzeuge schon während der Fahrt mit Schildern auszustatten. Von dort aus werden die Treckerkolonnenmit Begleitung der Polizei über verschiedene Strecken nach Schüren fahren. Wer nicht zu den Sammelpunkten fahren kann, sollte sich bestenfalls dann im Ort der bestehenden Kolonne anschließen, da nur da eine Begleitung durch die Polizei gestellt werden kann.
Die Polizei HSK meldet, dass sie bemüht ist, mögliche Verkehrsstörungen so gering wie möglich zu halten und gleichzeitig den Versammlungsteilnehmern eine störungsfreie und sichere Versammlung zu ermöglichen. Gerade der innerstädtische Mescheder Bereich werde intensiver von den Treckerkolonnen betroffen sein. „Je nach Teilnehmerzahl und gefahrener Geschwindigkeit muss teilweise mit Verkehrsbeeinträchtigungen gerechnet werden. Die Polizei wird stellenweise verkehrsregelnd eingreifen müssen. Dazu wird es zu kurzfristigen Straßensperrungen kommen“, so die Polizei in einer Pressemitteilung. Andere Verkehrsteilnehmer sollten also in diesem Zusammenhang gegebenenfalls mehr Zeit für die geplante Fahrt einkalkulieren.
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Bauern-Demo: Wir wollen keine Städte blockieren
Dem WLV ist es dabei besonders wichtig, zu betonen, dass sie mit dieser Kolonnenfahrt niemanden ärgern wollen. „Wir möchten sichtbar sein“, sagt Barbara Kruse. Es sei ihnen durchaus bewusst, dass am 8. Januar auch die Schule wieder beginnt, und so hoffen sie auf Verständnis. „Wir möchten uns schon im Voraus für etwaige Verkehrsbehinderungen entschuldigen“, sagt Christian Otto. „Der Flugplatz in Schüren ist auch deshalb gut, weil wir, um den Rückhalt in der Bevölkerung nicht zu verlieren, zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Städte oder Hauptverkehrswege blockieren wollen.“
Am Flugplatz angekommen wird es ab 11 Uhr verschiedene Redebeiträge geben: Von HSK-WLV-Vorsitzenden Wilhelm Kühn, von Kreislandwirtin Brigitte Wullenweber und Hubertus Bohle vom LSV (Land schafft Verbindung), aber auch von den Politikern Friedrich Merz (CDU), Dirk Wiese (SPD) und Carl-Julius Cronenberg (FDP). Eventuell wird auch der Landtagsabgeordnete Dr. Gregor Kaiser (Bündnis 90/Die Grünen) sprechen. „Uns ist ein ordentlicher, friedlicher Protest wichtig“, sagt Christian Otto - deswegen auch der Hinweis in der Ankündigung: „Den Anordnungen der Versammlungsleitung, der Ordner und der Polizei ist unbedingt Folge zu leisten!“
Stellungnahme von SPD-Abgeordnetem
Der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese hat sich unterdessen in einer Stellungnahme geäußert: Die teilweise Rücknahme der Kürzungen sei eine richtige und wichtige Entscheidung. „Es waren viele Gespräche auch über die Feiertage nötig, um das auf den Weg zu bringen. Dadurch, dass die Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft nicht gestrichen werde, bedeute für Landwirte 480 Millionen weniger Belastung als im ursprünglichen Sparpaket vorgesehen. Faktisch wird es im Jahr 2023 keine Kürzungen geben. Für das Jahr 2024 wurden gut 75 Prozent der Belastungen zurückgenommen.“
Wiese sagte, er stelle sich am Montag aber selbstverständlich der Kritik in Meschede-Schüren. „Dass die teilweise Rücknahme der Subventionskürzungen vielen nicht ausreicht, ist mir klar. Es ist aber nicht nichts, was wir erreicht haben. Und ganz offen: Ich habe tief durchatmen müssen, als ich vor Weihnachten das vorläufige Einigungspaket zum Bundeshaushalt 2024 auf den Tisch bekommen habe. Ich habe die Doppelbelastung für die Landwirtschaft als ungerecht empfunden. Der Unmut war berechtigt und darum habe ich auch hinter den Kulissen an Änderungen gearbeitet.“
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Übersicht: Diese Bauern-Demos sind in der Region geplant
Ennepe-Ruhr-Kreis / Schwelm: Als Sternfahrt werden die Landwirtinnen und Landwirte mit ihren Treckern aus dem gesamten Ennepe-Ruhr-Kreis zum Kreishaus nach Schwelm fahren. Sie treffen sich zunächst in ihren Kommunen, fahren einen Rundkurs durch den Ort und im Anschluss nach Schwelm zum Kreishaus. Dort gibt es um 12 Uhr eine Kundgebung mit dem Landrat Olaf Schade. Mehr dazu: „Bauern-Demo: Landwirte legen am Montag den Verkehr lahm“ Auch in Breckerfeld gehen die Bauern am Montag auf die Straße. Zwischen 6 und 10 Uhr werden die Landwirte in kleinen Gruppen mit ihren Traktoren auf der Frankfurter Straße unterwegs sein. Mehr dazu: Breckerfeld: Bauern möchten Berufsverkehr ausbremsen
Märkischer Kreis / Lüdenscheid: Mit einer Sternfahrt nach Lüdenscheid beteiligen sich Landwirte aus allen Ortsverbänden im Märkischen Kreis am Montag am Start der bundesweiten Aktionswoche des Deutschen Bauernverbandes. Ziel ist ab 12 Uhr die Hohe Steinert in Lüdenscheid. Mehr dazu: „Bauern-Demo: Die Routen der Konvois“
Hagen: Eine Protestfahrt der Hagener Bauern quer durch die Innenstadt soll am Montagvormittag sichtbaren Spuren hinterlassen. Geplant ist eine Rundfahrt quer durch die Hagener City, die gegen 9 Uhr am Raiffeisenmarkt zwischen Haßley und Emst starten soll. Die Polizei erwartet, dass sich hier eine Kolonne von bis zu 50 Traktoren, Lkw und Pkw formiert, die dann über Emst und das Wasserlose Tal die Innenstadt ansteuert. Weiter geht es über den City-Ring am Finanzamt vorbei in Richtung Emilienplatz und in Richtung Eckesey bis zum Vorhaller Kreisel. Mehr dazu: „Protestfahrt: Hagener Bauern bringen ihre Wut auf die Straße“
Kreis Olpe: Für Montag sind laut Informationen der Kreispolizeibehörde Olpe bislang zwei Versammlungen angezeigt worden: In der Zeit zwischen 7.30 bis 9 Uhr möchten die Teilnehmenden einer Versammlung durch eine Konvoifahrt von Olpe nach Finnentrop mit Traktoren und Lkw auf Bundes-, Land- und innerstädtischen Straßen ihren Protest öffentlich machen. Die Teilnehmenden wollen sich dann einer weiteren Versammlung anschließen, die um 10 Uhr in Finnentrop-Frielentrop beginnt. Hier wollen die Teilnehmenden ebenfalls durch eine anschließende Konvoifahrt mit weiteren Traktoren und Lkw auf Bundes-, Land- und innerstädtischen Straßen von Finnentrop über Olpe nach Lennestadt fahren. Durch das Zusammenführen der Versammlungen wird die Teilnehmerzahl entsprechend ansteigen. Die Versammlung endet gegen 18 Uhr in Lennestadt-Neukamp. Mehr dazu: Bauern-Protest im Kreis Olpe: Verkehrschaos erwartet
Kreis Siegen-Wittgenstein: Auch im Kreis Siegen-Wittgenstein kann es am Montag wegen Demos zu Verkehrsbehinderungen kommen. Für das Kreisgebiet liegen der Polizei laut eigenen Angaben aktuell zwei Versammlungsanzeigen vor. In Wilnsdorf findet zwischen 5.30 Uhr und 10 Uhr eine Versammlung mit Aufzug statt. Der Anmelder rechnet mit rund 25 Teilnehmern, die mit ihren landwirtschaftlichen Fahrzeugen durch einen Teil der Gemeinde Wilnsdorf pendeln wollen. Mehr dazu: Trotz Ampel-Rückzieher wieder laute Bauern-Proteste
In Schameder indes ist eine Versammlung mit Aufzug für den Zeitraum zwischen 5 und 15 Uhr angekündigt. Dort werden rund 150 Teilnehmer erwartet. Die Versammlung trägt das Titel „Kundgebung zu den Beschlüssen der Bundesregierung zum Haushalt 2024“. Die Demonstranten wollen von einem zentralen Treffpunkt aus mit ihren Fahrzeugen durch Wittgenstein fahren. Mehr dazu: Bauernprotest geht weiter - Demo in Wittgenstein geplant
Kreis Unna / Kreis Soest: Die Landwirte werden in den Kreisen Soest und Unna am Montag über die B1 fahren. Laut Kreispolizeibehörde Soest wollen sich etwa 100 Landwirte mit ihren Traktoren sammeln und in mehreren Korsos ab 11 Uhr durch das Kreisgebiet Richtung Unna fahren. Gleichzeitig startet ein ähnlich großer Korso aus Unna in Richtung Geseke. Je nach Teilnehmerzahl und gefahrener Geschwindigkeit werde es zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen.