Hagen. Konvois von Treckern könnten am Montagmorgen zu Staus im ganzen Land führen. Ein Schwerpunkt ist Südwestfalen. Die Pläne im Überblick.
Flächendeckende Bauernproteste gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung sind für Montag geplant. Etliche Sternfahrten und Kundgebungen dürften zu Verkehrsbehinderungen, Sperrungen und Staus führen. Die geplanten Demos, Kundgebungen und Protestfahrten in unserer Übersicht.
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Übersicht: Diese Bauern-Demos sind in der Region geplant
Hochsauerlandkreis: Eine der größten Protestveranstaltungen ist in Meschede ab 11 Uhr geplant. In vier Kolonnen brechen Landwirte zum dortigen Flugplatz auf: Um 8 Uhr aus Brilon und Winterberg, um 9 Uhr aus Eslohe und Sundern. Wir berichten am Montag ab 7 Uhr im Live-Ticker: Bauern-Protest HSK - Hier drohen Staus und Sperrungen
Ennepe-Ruhr-Kreis / Schwelm: Als Sternfahrt werden die Landwirtinnen und Landwirte mit ihren Treckern aus dem gesamten Ennepe-Ruhr-Kreis zum Kreishaus nach Schwelm fahren. Sie treffen sich zunächst in ihren Kommunen, fahren einen Rundkurs durch den Ort und im Anschluss nach Schwelm zum Kreishaus. Dort gibt es um 12 Uhr eine Kundgebung mit dem Landrat Olaf Schade. Mehr dazu: „Bauern-Demo: Landwirte legen am Montag den Verkehr lahm“ Auch in Breckerfeld gehen die Bauern am Montag auf die Straße. Zwischen 6 und 10 Uhr werden die Landwirte in kleinen Gruppen mit ihren Traktoren auf der Frankfurter Straße unterwegs sein. Mehr dazu: Breckerfeld: Bauern möchten Berufsverkehr ausbremsen
Märkischer Kreis / Lüdenscheid: Mit einer Sternfahrt nach Lüdenscheid beteiligen sich Landwirte aus allen Ortsverbänden im Märkischen Kreis am Montag am Start der bundesweiten Aktionswoche des Deutschen Bauernverbandes. Ziel ist ab 12 Uhr die Hohe Steinert in Lüdenscheid. Mehr dazu: „Bauern-Demo: Die Routen der Konvois“
Hagen: Eine Protestfahrt der Hagener Bauern quer durch die Innenstadt soll am Montagvormittag sichtbaren Spuren hinterlassen. Geplant ist eine Rundfahrt quer durch die Hagener City, die gegen 9 Uhr am Raiffeisenmarkt zwischen Haßley und Emst starten soll. Die Polizei erwartet, dass sich hier eine Kolonne von bis zu 50 Traktoren, Lkw und Pkw formiert, die dann über Emst und das Wasserlose Tal die Innenstadt ansteuert. Weiter geht es über den City-Ring am Finanzamt vorbei in Richtung Emilienplatz und in Richtung Eckesey bis zum Vorhaller Kreisel. Mehr dazu: „Protestfahrt: Hagener Bauern bringen ihre Wut auf die Straße“
Kreis Olpe: Für Montag sind laut Informationen der Kreispolizeibehörde Olpe bislang zwei Versammlungen angezeigt worden: In der Zeit zwischen 7.30 bis 9 Uhr möchten die Teilnehmenden einer Versammlung durch eine Konvoifahrt von Olpe nach Finnentrop mit Traktoren und Lkw auf Bundes-, Land- und innerstädtischen Straßen ihren Protest öffentlich machen. Die Teilnehmenden wollen sich dann einer weiteren Versammlung anschließen, die um 10 Uhr in Finnentrop-Frielentrop beginnt. Hier wollen die Teilnehmenden ebenfalls durch eine anschließende Konvoifahrt mit weiteren Traktoren und Lkw auf Bundes-, Land- und innerstädtischen Straßen von Finnentrop über Olpe nach Lennestadt fahren. Durch das Zusammenführen der Versammlungen wird die Teilnehmerzahl entsprechend ansteigen. Die Versammlung endet gegen 18 Uhr in Lennestadt-Neukamp. Mehr dazu: Bauern-Protest im Kreis Olpe: Verkehrschaos erwartet
Kreis Siegen-Wittgenstein: Auch im Kreis Siegen-Wittgenstein kann es am Montag wegen Demos zu Verkehrsbehinderungen kommen. Für das Kreisgebiet liegen der Polizei laut eigenen Angaben aktuell zwei Versammlungsanzeigen vor. In Wilnsdorf findet zwischen 5.30 Uhr und 10 Uhr eine Versammlung mit Aufzug statt. Der Anmelder rechnet mit rund 25 Teilnehmern, die mit ihren landwirtschaftlichen Fahrzeugen durch einen Teil der Gemeinde Wilnsdorf pendeln wollen. Mehr dazu: Trotz Ampel-Rückzieher wieder laute Bauern-Proteste
In Schameder indes ist eine Versammlung mit Aufzug für den Zeitraum zwischen 5 und 15 Uhr angekündigt. Dort werden rund 150 Teilnehmer erwartet. Die Versammlung trägt das Titel „Kundgebung zu den Beschlüssen der Bundesregierung zum Haushalt 2024“. Die Demonstranten wollen von einem zentralen Treffpunkt aus mit ihren Fahrzeugen durch Wittgenstein fahren. Mehr dazu: Bauernprotest geht weiter - Demo in Wittgenstein geplant
Kreis Unna / Kreis Soest: Die Landwirte werden in den Kreisen Soest und Unna am Montag über die B1 fahren. Laut Kreispolizeibehörde Soest wollen sich etwa 100 Landwirte mit ihren Traktoren sammeln und in mehreren Korsos ab 11 Uhr durch das Kreisgebiet Richtung Unna fahren. Gleichzeitig startet ein ähnlich großer Korso aus Unna in Richtung Geseke. Je nach Teilnehmerzahl und gefahrener Geschwindigkeit werde es zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen.
Bauern-Protest in Hilchenbach: Ampel am Galgen
In Zusammenhang mit den Regierungsplänen wurde ein Galgen mit einer daran befestigten Ampel auf einer Wiese in Hilchenbach aufgestellt. Kevin Kunze, Besitzer der Wiese und Landwirt im Nebenerwerb, erklärte gegenüber unserer Redaktion, der Galgen sei als Symbol gemeint dafür, „dass wir der Ampel-Regierung den Stecker ziehen wollen.“ Er distanziere sich dagegen „von Gewaltaufrufen jeglicher Art“. Gleichwohl hat die Polizei sich vor Ort umgeschaut und den Staatsschutz eingeschaltet, so ein Polizeisprecher gegenüber der Redaktion: „Am Ende muss die Staatsanwaltschaft prüfen, ob mögliche strafrechtliche Handlungen vorliegen.“
Protest der Landwirte: Am 15. Januar nach Berlin
Die Bauern-Proteste am Montag sind der Auftakt zu einer Aktionswoche der Landwirte in ganz Deutschland. Die Woche endet am Montag, 15. Januar, mit einem großen Protest in Berlin. Bäuerinnen und Bauern wenden sich gegen die seitens der Bundesregierung geplante Streichung der Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer sowie der Zuschüsse zum Agrardiesel. Unter dem Eindruck erster Proteste hat die Ampel-Regierung ihre ursprünglichen Pläne modifiziert. So soll die Ausnahme von der Kfz-Steuer bestehen bleiben, die Subventionen des Kraftstoff sollen schrittweise aufgehoben werden. Die Bauernverbände bleiben allerdings bei ihrer Maximalforderung: Die Kürzungen sollen komplett zurück genommen werden.
Der Galgen-Symbolik aus Hilchenbach und anderen Orten zum Trotz distanzieren sich die Bauernverbände von Gewalt. Rechte und andere radikale Gruppierungen sind laut Bauernpräsident Joachim Rukwied bei den Demonstrationen unerwünscht.