Hochsauerlandkreis/Meschede. Landwirte aus dem HSK protestieren in Meschede. Sie demonstrieren - auch wenn die Politik etwas einlenkt. Die Polizei bereitet sich vor.
Der Landwirtschaftliche Kreisverband Hochsauerland hat einen Protest im heimischen Raum angekündigt. Mit Schleppern und vielen Bäuerinnen und Bauern wollen die Landwirte ein Zeichen setzen auf dem Flugplatz in Meschede-Schüren. Die Polizei rechnet mit Verkehrsbehinderungen im Hochsauerlandkreis, und insbesondere in Meschede, bei der An- und Abfahrt. Auch kurzzeitige Sperrungen werden notwendig sein, kündigte die Behörde an. Sie hält es für schwierig einzuschätzen, wie viele Teilnehmer dem Aufruf nachkommen werden. Bei einer ähnlichen Veranstaltung in Siegen waren die Erwartungen deutlich übertroffen worden. Es wird auch für möglich gehalten, dass sich Privatleute und andere Branchen dem Protest anschließen werden.
Auf dem Flugplatz in Schüren soll eine Diskussionsveranstaltung stattfinden. Angekündigt sind alle Bundestagsabgeordneten aus dem Hochsauerlandkreis: Friedrich Merz (CDU), Dirk Wiese (SPD) und Carlo Cronenberg (FDP) - die letzten beiden gehören der Ampel-Regierung an, die Kürzungen bei der Bezuschussung von Agrardiesel und ein Ende der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge anstrebt. Am Donnerstag ruderte die Regierung ein Stück weit zurück: Sie will geplante Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurücknehmen. Demnach soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben, wie die Bundesregierung am Donnerstag mitteilte. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde nicht in einem Schritt vollzogen.
Unter dem Eindruck der Demonstration in Berlin
Die Demo in Meschede soll aber dennoch am Montag, 8. Januar, ab 10.30 Uhr, weiterhin stattfinden. „Noch unter dem Eindruck der letzten Ereignisse – allen voran der großen Demonstration in Berlin – hoffen wir darauf, dass die Politik sich noch einmal besinnt und die überproportionalen und ungerechtfertigten Kürzungen für die Landwirtschaft im Haushalt 2024 zurücknimmt. Es scheint so, als sei die Unzufriedenheit mit der Regierung überall groß und als hätten die Menschen aufgeatmet, dass sich wenigstens ein Berufsstand so lautstark wehrt“, schreiben Wilhelm Kühn, Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes, und Christian Otto, stellvertretender Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes, in der Einladung.
Sie verweisen darauf, dass Bauernpräsident Joachim Rukwied in Berlin angekündigt habe, dass nach dem 8. Januar weitere Proteste erfolgen werden, falls die Koalition nicht einlenke. Am 18. Januar entscheidet der Bundestag über den Haushalt. „Die Zeit bis dahin wollen wir nutzen, um den Abgeordneten unsere persönliche Betroffenheit vorzutragen“, so die Vertreter der Landwirtschaft im Hochsauerlandkreis.
Merz gegen Wiese und Cronenberg
Organisation ist der Landwirtschaftliche Kreisverband Hochsauerland gemeinsam mit dem LsV. Um 10.30 Uhr geht es zum Flugplatz nach Schüren. Offizieller Beginn ist um 11 Uhr. Das Duell der beiden politischen Lager ist wie folgt geplant: Um 11.30 Uhr: Rede und Diskussion mit Friedrich Merz (CDU) sowie um 12 Uhr Rede und Diskussion mit Dirk Wiese (SPD) und Carl-Julius Cronenberg (FDP). Ende der Veranstaltung soll um 13 Uhr sein.