Berlin/Hagen. Die Regierung will ihre geplanten Kürzungen der Landwirtschafts-Subventionen zum Teil zurücknehmen. Den Bauern reicht das nicht.

Bevor sie richtig begonnen haben, zeigen die Proteste der Bauern Wirkung: Die Ampel-Koalition will geplante Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurücknehmen. So soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben, wie die Bundesregierung am Donnerstag mitteilte. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde nicht in einem Schritt vollzogen. Den Landwirten genügt das nicht, sie halten an der Aktionswoche ab Montag fest.

Schrittweise Reduzierung

Auf die teilweise Rücknahme hätten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verständigt, so der Sprecher der Bundesregierung. Auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft werde verzichtet, um den „zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand“ für die betroffenen Unternehmen zu vermeiden, hieß es. Bei der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll eine schrittweise Reduzierung erfolgen, um den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Im Jahr 2024 erfolgt laut Bundesregierung eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent. In den Jahren 2025 und 2026 werde jeweils eine weitere Reduzierung um 30 Prozent erfolgen, so dass für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen keine Subvention mehr erfolge.

„Kann nur erster Schritt sein“

„Dies kann nur ein erster Schritt sein“, erklärte Bauern-Präsident Joachim Rukwied am Donnerstag in Berlin, „unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch.“ So sieht es auch Landwirt Bernd Eichert aus Wenden, der am Freitag vor einer Woche die Großdemo in Siegen mitorganisiert hatte: „Die bisherigen Bauernproteste haben schon etwas bewirkt. Aber damit sind wir noch nicht zufrieden. Wir brauchen diese Subventionen, um im europäischen Vergleich wettbewerbsfähig zu sein.“ Für Montag ist weiterhin eine große Protestkundgebung auf dem Flugplatz in Meschede geplant. Weitere Demonstrationen sind in Lüdenscheid, im Kreis Olpe und in Schwelm angemeldet. Um Dortmund machen die Landwirte dagegen absichtlich einen Bogen. Zu einer Sternfahrt nach Berlin am 15. Januar ruft der Bauernverband auf.

Wiese stellt sich Kritikern

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte unserer Redaktion: „Ich stelle mich am Montag selbstverständlich der Kritik. Dass die teilweise Rücknahme der Subventionskürzungen vielen nicht ausreicht, ist mir klar. Es ist aber nicht nichts, was wir erreicht haben. Faktisch wird es im Jahr 2023 keine Kürzungen geben. Es waren viele Gespräche auch über die Feiertage nötig, um das auf den Weg zu bringen.“ Auch die Attendorner SPD-Abgeordnete Nezehat Baradari ist erleichtert über die Einigung: „Das ist eine erfreuliche Nachricht für die Forst- und Landwirtschaft gerade in unserer ländlichen Region, die zum Teil sehr vehement gegen die ursprünglich geplante Regelung protestiert hat.“

Pläne in Koalition umstritten

Die Ampel hatte sich Mitte Dezember auf ein Maßnahmenpaket verständigt, um nach einem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Dazu gehörte auch, dass der sogenannte Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte gestrichen werden sollten. Die Pläne waren auch innerhalb der Koalition aus SPD, Grünen und FDP umstritten.

dpa/afp/rd